Sorgen um die nächsten Jahre

Kaum Opfer – aber für wie lange?

Egelsbach - Fast geräuschlos haben die Egelsbacher Parlamentarier am Mittwochabend den Haushalt fürs kommende Jahr durchgewunken. In der Gemeindevertretersitzung stimmte das Gremium dem Entwurf des Gemeindevorstands einstimmig zu. Von Cora Werwitzke 

Vorangegangen waren verhältnismäßig geringe Änderungen, sodass das einkalkulierte Jahres-Minus von diesmal „nur“ 1,96 Millionen Euro auf Bestrebungen der Fraktionen lediglich geringfügig steigt. Wie berichtet, wird 2015 für die Egelsbacher aus finanzieller Sicht ein Jahr zum Verschnaufen. Sprudelnde Steuereinnahmen ermöglichen, dass die auf dem Schutzschirm-Konsolidierungsweg für 2015 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer auf 720 Punkte und die Freibadschließung aufgeschoben werden können. Diskussionsbedarf herrschte in der aktuellen Gremienrunde vor allem zum Zuschuss für die SG Egelsbach (SGE) und zu Fortbildungskosten fürs Kitapersonal.

Schon in den Ausschüssen ließen alle Fraktionen anklingen, dass mit ihnen eine Kürzung des SGE-Zuschusses im Umfang von 20 000 Euro (wie im Etatentwurf vorgesehen) nicht zu machen ist. Auf dem Tisch lagen am Mittwochabend dann zwei konkurrierende Anträge: Während die Grünen dafür plädierten, die Kürzung komplett zurückzunehmen, forderten CDU, SPD und WGE eine Teilentlastung. Kurioserweise stimmten Sozialdemokraten und Wahlgemeinschaft im Endeffekt nicht für ihren eigenen interfraktionellen Antrag, sondern für den der Grünen. Als Begründung brachte Hans-Jürgen Rüster (WGE) hervor, dass seine Fraktion die komplette Entlastung der SGE nicht für mehrheitsfähig gehalten habe. Das veranlasste Michael Sarnecki (Grüne) zum Seitenhieb, dass mehr Kommunikation im Vorfeld die konkurrierenden Anträge erspart hätte.

Gegen den Willen der Grünen (und FDP-Mann Axel Vogt) setzten CDU, SPD und WGE dann aber durch, dass die für 2015 eingestellten Fortbildungskosten für das Kitapersonal (40 000 Euro) ohne Sperrvermerk beibehalten werden. Tobias Wilbrand von den Grünen hatte argumentiert, dass die im Zuge der neuen Kitasatzung ermöglichten Splittingplätze bisher kaum nachgefragt seien, die tatsächliche Notwendigkeit der Fortbildungen deshalb noch mal geprüft werden solle. CDU-Fraktionschef Thomas Irmler hielt dagegen, dass die Investition in die Fortbildung der Erzieher eben gerade sinnvoll sei, weil sich die Satzung noch nicht im Betriebsalltag etabliert habe. Weitgehend unumstritten waren unter anderem die Beschlüsse zum Erhalt der Sauna und zu Änderungen innerhalb des Finanz-Postens „Kita Unterm Dorf“, die sich durch den Betreibervertrag mit der Awo ergeben.

Ehe im Anschluss über den dritten Etat unter Schutzschirm-Kriterien abgestimmt wurde, meldeten sich die Fraktionschefs mit ihren Haushaltsreden zu Wort. Wenig Lob hatte Harald Eßer (Grüne) dabei zu verteilen. Er sprach der Kommune den Sparwillen ab – bezeichnete die Planungsvariante der Versammlungsstätte und das leer stehende Familienzentrum als Kostentreiber. „Wenn man verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umginge, wer weiß, vielleicht würde der Haushalt 2015 nicht nur die Kriterien des Schutzschirms erfüllen, er wäre wahrscheinlich sogar ausgeglichen.“ Eher positiv, wenn auch mit Warnungen gespickt, äußerten sich Thomas Irmler (CDU) und Dr. Jörg Friedrich (SPD): Laut Friedrich ist es erfreulich, dass Haushalt und Satzungen pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können. Die interfraktionelle Arbeit trage Früchte. Gleichwohl „dürfen die guten Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nun Jahr für Jahr schwerer wird, das Konsolidierungsziel einzuhalten“. Irmler merkte an, dass „der Haushalt optisch viel besser aussieht, als er eigentlich ist.“ Von einer Entwarnung bezüglich der Finanzen könne keine Rede sein. Vor allem 2016 werde es schwierig, noch Stellschrauben zu finden, um das Defizit um weitere 1,1 Millionen Euro zu senken. Manfred Müller (WGE) attestierte dem Gemeindevorstand, den Etatentwurf bereits „auf Kante genäht“ zu haben. Axel Vogt (FDP) lobte, dass das Defizit erstmals seit zehn Jahren unter zwei Millionen Euro bleibt, prophezeite aber wie seine Vorredner „schwierige Jahre bis 2017“.

Rubriklistenbild: © dpa

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