Egelsbach: Einstimmiges Votum für Haushalt und Investitionsprogramm
Ohne Diskussionen und ohne lange Haushaltsreden – mit dem Wunsch, die Sitzung im Bürgerhaus aufgrund der Pandemie möglichst kurz zu halten – verabschieden die Egelsbacher Gemeindevertreter den Haushalt für das Jahr 2022. Auch das millionenschwere Investitionsprogramm von Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne) ist für das nächste Jahr einstimmig angenommen.
Egelsbach – Da die Gewerbesteuer weiter sprudelt und die Entwicklung der Einkommenssteuer positiv prognostiziert wird, kann Wilbrand trotz Corona einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen: Einnahmen von rund 32,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von ebenfalls 32,5 Millionen gegenüber – das dritte Jahr in Folge ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen, wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jörg Strobel, betont.
Statt am Rednerpult äußern sich die Fraktionen in diesem Jahr schriftlich zum Etat. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Görich lobt den Haushalt in seiner Struktur, legt aber beim Thema Kitas den Finger in die Wunde: „In Egelsbach sind wir eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewohnt. In den letzten Jahren hat diese Qualität nachgelassen. Gruppenschließungen und Kürzungen der Betreuungszeiten haben massiv zugenommen.“ Corona sei ein Katalysator, aber Görich spricht auch Wilbrand direkt an: „Dem Bürgermeister als Verwaltungschef gelingt es nicht, Erzieherinnen für die Arbeit für unser Egelsbach zu begeistern.“ Görich kritisiert auch die Kommunikation zwischen Eltern und Verwaltung, die er manches Mal als „respektlos“ beschreibt.
Dazu mahnt Görich an, dass die Entscheidungen des Gemeindeparlaments von Wilbrand nicht ausreichend umgesetzt würden. Als Beispiele führt er etwa die Wohnungsbaugesellschaft und die Jugendfläche an. Das sei sehr frustrierend für die Gemeindevertreter.
Axel Vogt, Fraktionschef der FDP, hat ebenfalls die Kinderbetreuung auf dem Schirm. Er sieht zunächst die Einsparungen aufgrund der nicht besetzten Erzieherstellen: rund 450 000 Euro Minderausgaben. „Das ist natürlich kein Modell für die Zukunft. Wir begrüßen, dass sich der Gemeindevorstand bemüht, neue Erzieherinnen für die Gemeinde zu gewinnen“, betont Vogt. Für die FDP ist das Investitionsprogramm ein Gewinn. Für den Haushaltsplan 2021 hatte Vogt noch angemahnt, in die Substanz der Liegenschaften zu investieren. Die Projektplanung für 2022 bis 2025 bezeichnet er als gute Auswahl, die Aufstellung biete auch neuen Gemeindevertretern Orientierung über die anstehenden Ausgaben. Er äußert außerdem den Wunsch, das Schwimmbad möge mit Augenmaß, aber aus einem Guss saniert werden.
Sascha Wurm (CDU) beschreibt die Investition in das Freibad mit sechs bis sieben Millionen Euro als „eine der größten in den vergangenen Jahrzehnten“. Es sei „positiv, dass der Bürgermeister versucht, den Sanierungsstau der letzten Amtsinhaber zu beheben und Egelsbach weiter zu entwickeln“. Der Fraktionschef warnt aber, die Finanzen im Auge zu behalten und regt an, gemeinsam Möglichkeiten der Gegenfinanzierung oder Einsparpotenziale zu suchen.
Die Grünen sind zufrieden mit ihrem grünen Bürgermeister. Fraktionsvorsitzender Harald Eßer lobt den transparenten Haushalt und die mittelfristige Investitionsplanung Wilbrands. Das ermögliche den Gemeindevertretern, substanziell über anstehende Projekte zu diskutieren und auch die Übersicht über Tilgung, Zinsen und Abschreibungen zu behalten. Die Top drei sind in den Augen der Grünen die Sanierung des Freibades, der Straßen und der Dr.-Horst-Schmidt-Halle. „Trotz der sehr guten Vorgaben durch den Haushaltsentwurf stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen“, sagt Eßer und wünscht sich sparsames Haushalten, um trotz Investitionen finanziellen Handlungsspielraum zu behalten.
Manfred Müller (WGE) verzichtet auf große Worte. Er dankt der Verwaltung, die er „weiterhin auf einem guten Weg“ sieht. (Nicole Jost)