Genehmigung für Haushalt 2015

Nix zu meckern an den Zahlen aus Egelsbach

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Egelsbach - Auf diese Nachricht haben Bürgermeister und Verwaltung sehnlich gewartet. Das Regierungspräsidium (RP) hat den Haushalt 2015 der Schutzschirmkommune Egelsbach genehmigt. Der Entwurf sieht ein Defizit von zwei Millionen Euro vor. Von Holger Borchard

Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 3,2 Millionen. Die Genehmigung umfasst eine Kreditaufnahme in Höhe von 838.650 Euro sowie ein Limit der Kassenkreditlinie bei 16 Millionen (Vorjahr: 18 Millionen) Euro. „Unser Zahlenwerk ist wie vorgelegt bewilligt worden“, stellt Bürgermeister Jürgen Sieling zufrieden fest. „Positiv ist das nicht nur, weil es zeigt, dass die übergeordneten Behörden die Erfüllung der Schutzschirm-Vorgaben honorieren, sondern vor allem, weil wir damit wieder voll handlungsfähig sind.“ Gerade im Baubereich habe die Vorläufigkeit der Haushaltsführung für Verzögerungen gesorgt, präzisiert Sieling. „Wir haben dieses Jahr zwei Straßenbauprojekte geplant, in der Rheinstraße und im Bereich Ernst-Ludwig-/Kirchstraße. Die auszuschreiben braucht einen gewissen Vorlauf und das können wir erst jetzt angehen. Aber jetzt muss es auch passieren, denn im Herbst schreibt man das nicht mehr für den Winter aus.“ Gut eine halbe Million der eingangs genannten Kreditaufnahme sei für jenen Straßenbau gedacht, die verbleibenden rund 300.000 Euro sind die letzte Tranche für den Bau der Kita Unterm Dorf.

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„Unsere Zahlen sind gut, sogar besser als kalkuliert“, betont Sieling. „Wenn es so weitergeht, enden wir dieses Jahr nicht bei minus zwei, sondern über den Daumen gepeilt bei minus 1,5 Millionen Euro.“ Steigende Einnahmen bei den Einkommensteueranteilen und das nach wie vor niedrige Zinsniveau nennt er als wesentliche Faktoren. In diesem Kontext sei das Zurückfahren der Kassenkreditlinie ein klares Signal. „Statt permanenter Erhöhung, geht es jetzt endlich wieder in die andere Richtung.“ Allen erfreulichen Zahlen zum Trotz tritt Sieling wie gewohnt und nicht zu unrecht auf die Bremse: „Trotz der guten Entwicklung beim Einhalten des Schutzschirm-Pfades ist unser Konsolidierungsprojekt kein Selbstläufer.“ Die Gemeinde sei nach wie vor in der Pflicht, den übergeordneten Behörden zahlreiche Sachverhalte tiefergehend zu erläutern, so der Rathaus-Chef. Das gelte vor allem für die Abweichungen von den 2012 beschlossenen Schutzschirmmaßnahmen – „und es ist uns gelungen“, unterstreicht Sieling. „Das Freibad und das Bürgerhaus sind noch offen, wir mussten diese Einrichtungen nicht dichtmachen und: Wir wollen sie auch nicht dichtmachen!“

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Erklärungsbedarf ergebe sich freilich zum Beispiel auch daraus, dass die Gemeinde an die sogenannte Schutzschirm-Datenbank des Finanzministeriums angedockt und dazu angehalten sei, RP und Landesregierung synchron die gleichen Daten vorzulegen. „Und wenn zwei übergeordnete Behörden in kommunalen Bilanzen blättern, dauert’s mit der Genehmigung nun mal länger.“ Nicht leichter macht die Abstimmung, dass Egelsbach – wie viele andere hessischen Kommunen auch – im Bereich der Jahresabschlüsse hinter den Vorgaben beziehungsweise dem Zeitplan liegt. „Bis Jahresende wollen wir die Abschlussbilanz für 2012 erarbeitet haben“, sagt Sieling. Erleichtert werde dies dank personeller Verstärkung: Zum 1. Juli tritt ein neuer stellvertretender Kämmereileiter seine Stelle im Rathaus an.

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