Defizit von 327 000 Euro

Egelsbach: Haushalt einstimmig beschlossen

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Trotz eines Defizits von 327 000 Euro hat die Gemeindevertretung in Egelsbach den Haushaltsplan abgesegnet. Das Minus soll in der Zukunft durch zusätzliche Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden. (Symbolbild)

Die Egelsbacher Gemeindevertreter haben den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ohne Gegenstimmen verabschiedet. Doch die Corona-Pandemie sorgt für einige Unwägbarkeiten.

Egelsbach – Die Gemeindevertretung hat sich bei ihrer letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode in aller Eintracht präsentiert. Der Haushaltsplan für 2021 wurde am Mittwochabend mit einstimmigem Votum beschlossen. Dieser sieht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von rund 327 000 Euro vor.

Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Tobias Wilbrand bezieht sich in seiner Argumentation auf den Finanzplanungserlass der Landesregierung: Dieser legt fest, dass 2021 bei der Haushaltsgenehmigung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowohl Rücklagen als auch die mittelfristige Planung zu berücksichtigen seien. Wilbrand geht davon aus, dass durch den Einbruch der Steuereinnahmen im zurückliegenden Jahr die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich für Egelsbach deutlich steigt und somit in den nächsten Jahren ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Mit diesem soll das Defizit im Haushalt 2021 dann ausgeglichen werden.

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war noch ein Defizit von rund 201 000 Euro ausgewiesen. Mittlerweile liegen aber konkretere Daten, etwa zum Rückgang von Steuereinnahmen, vor. So ist etwa die Einkommenssteuer um weitere 316 000 Euro (im Vergleich zur ersten Ansetzung im November) eingebrochen. Doch es gibt auch positive Effekte: etwa durch den geänderten Hebesatz der Kreisumlage (+111 000 Euro) und weitere Einsparungen (Gemeindestraßen, Landschaftspflege und Feuerwehr; +125 000 Euro).

„Selten war die Diskussion um den Haushalt so ruhig“, betonte Daniel Görich (SPD). Durch die Unwägbarkeiten der Pandemie sei eine normale Beratung „so gut wie unmöglich“ gewesen, „dieses Jahr ist der Nebel besonders dicht.“ Dennoch gebe es Themen aus der Vergangenheit, die bereits mit Haushaltsmitteln versehen seien, etwa Investitionen ins Bürgerhaus, die Vereinslagerhalle, die Jugendfläche oder die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. „Hier sind der Bürgermeister mit Gemeindevorstand und Verwaltung am Zug“, so Görich. „Dieses Jahr bietet die Gelegenheit, diese Punkte abzuarbeiten.“

Harald Eßer (Grüne) lobte den Gemeindevorstand dafür, trotz „extrem schwieriger Umstände“ einen fast ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. „Dafür sollten wir die Zustimmung der Aufsichtsbehörden bekommen.“

Das Vorhaben, einen leicht defizitären Haushalt aufzustellen und diesen durch Überschüsse der nächsten Jahre auszugleichen, bezeichnete Sascha Wurm (CDU) als „kleinen Trick“, dank dem man es schaffe, die Bürger nicht mit einer Grundsteuererhöhung zu belasten. „Wir müssen in den kommenden Jahren solide haushalten“, mahnte Wurm aber. Hierbei müsse die Grundsteuer „das letzte Mittel bleiben“. Dennoch dürfe man den Ort nicht kaputtsparen. „Für die Zukunft heißt es daher, langfristig und mit Augenmaß zu planen, um gezielt zu investieren.“

Für Manfred Müller (WGE) ist der Entwurf noch geprägt von einigen coronabedingten Unwägbarkeiten. „Es wird sich zeigen, ob dieser Haushaltsentwurf auch belastbare Zahlen für das laufende Jahr enthält.“ Seine Fraktion gehe davon aus, „dass wir erst im Laufe des Jahres erfahren werden, welche weiteren finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind“, so Müller.

Axel Vogt (FDP) forderte dazu auf, sich Gedanken über einen Nachtragshaushalt zu machen, da man erst im Lauf des Jahres Klarheit über Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer besitzen werde. „Hier sehen wir ein Risiko von 500 000 Euro bei den kalkulierten Steuereinnahmen.“ Die FDP fordere die Verwaltung daher auf, „sich darauf einzustellen und sparsam zu haushalten“.

Wolfgang Klein (Linke) sagte, viele wichtige Dinge und Fragen seien im Lockdown untergegangen, auch die Arbeit in der Gemeindevertretung habe erheblich gelitten. „Das extremste Beispiel ist wohl dieser Haushalt. Coronabedingt hat es keine ordentlichen Beratungen gegeben“, monierte Klein, der zum Ende der Legislaturperiode auf eigenen Wunsch aus dem Parlament ausscheidet. Als größte Herausforderungen für die Zukunft der Gemeinde gab er seinen Kollegen mit auf den Weg: die Sanierung der Horst-Schmidt-Halle und des Schwimmbads, die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft, die Straßensanierung und der Klimawandel. Kleins Fazit der zurückliegenden Pandemie-Zeit: „Es war ein krasses Jahr.“ (Manuel Schubert)

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