Neidvoller Blick nach Langen

Kinderbetreuung: Bürgermeister peilt Grundsatzbeschluss an 

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Kabinettssitzung u.a. zu Kinderbetreuung

Das Thema Kinderbetreuung ist schon lange Zankapfel in der Egelsbacher Kommunalpolitik. Jetzt wagt der Bürgermeister einen Vorstoß. 

Egelsbach – Das Thema Kinderbetreuung beschäftigt die Egelsbacher Politik seit Langem in schöner Regelmäßigkeit. Mal mit, mal ohne begleitende Aufschreie der Eltern – und: unter ganz anderen Vorzeichen als beispielsweise bei den Nachbarn in Langen. Die Gemeinde hat nämlich keine Wartelisten und den damit verbundenen Ärger abzuarbeiten. Sie muss halt bloß ein klitzekleines Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben stopfen.

Lösungen wurden schon kontrovers diskutiert

Weil über Lösungen schon unglaublich viel und kontrovers diskutiert worden, dabei unglaublich viel verworfen und noch immer spätestens bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament der Daumen gesenkt worden ist, hat Bürgermeister Tobias Wilbrand nun einen Grundsatzbeschluss zur Gebührensatzung angekündigt. Dieser soll für die nächsten drei Jahre gelten. Dem Rathaus-Chef ist sein Vorstoß eine Sonderbemerkung wert: „Ich habe angekündigt, dass dieser Versuch mein letzter sein wird, denn ich renne nicht immer wieder mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand.“

Da schwingt unüberhörbar der Frust eines Mannes mit, der sich schon zu Zeiten als „normaler“ Grünen-Gemeindevertreter intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und Eltern wie Parlamentarierern als profunder Kenner der Materie gilt. Wenn also Wilbrand nun – nicht wörtlich, aber umso deutlicher durch die Blume – ansagt: Dieser Wurf sollte gelingen oder wir gleichen die Chause komplett über die Erhöhung der Grundsteuer aus, dann dürfen allgemein die Alarmglocken läuten.

Orientierung am "Isenburger Modell"

Wie begründet der Bürgermeister seinen Vorstoß: Zuerst mit den Zahlen: „Die Einnahmen der Kinderbetreuung liegen bei rund 3,16 Millionen, die Ausgaben bei 6,93 Millionen Euro, das Defizit demnach bei 3,77 Millionen.“ Das muss erst mal sacken – Wilbrand spinnt’s freilich weiter: „Allein die Personalkosten steigen ohne zusätzliche Einstellungen jährlich wegen Tariferhöhungen um etwa drei Prozent oder 150 000 Euro oder weitere 50 Grundsteuerpunkte. Und sollte sich das ,Isenburger Modell’ für persönliche Zulagen durchsetzen, drohen weitere Kosten.“

Angesichts der Rahmenbedingungen sind vor dem neuerlichen Einstieg in die Gebührendebatte aus Wilbrands Sicht einige Prämissen unumstößlich. Erstens: „Das Defizit muss ausgeglichen werden. Die Gemeindevertretung muss entscheiden, wie.“ Zweitens müsse eine wie auch immer geartete Entscheidung Planungssicherheit auf Sicht mehrerer Jahre gewährleisten. Dies auch, weil drittens die kommunalpolitisch Verantwortlichen endlich verinnerlichen müssten, dass die jährlich wiederkehrende Diskussionen über Gebührenerhöhungen in der Kinderbetreuung kein bisschen zielführend, dafür umso stressiger und Verwaltungsressourcen bindender sei.

 Um Politik und Eltern auf dem zu beschreitenden Entscheidungspfad schon mal etwas an die Hand zu geben, skiziert Wilbrand Grundsatzüberlegungen und -fragen:

.  Die Gemeindevertretung sollte in der ersten Sitzungsrunde nach den Sommerferien eine Grundsatzentscheidung treffen: Was soll stabil bleiben: Gebühren, Defizit oder Kostendeckungsbeitrag?

.  Im Falle einer Gebührenerhöhung: Sollte diese linear oder strukturell erfolgen?

.  Ist die Trennung der Satzung von Schulbetreuung und Kindergärten gewünscht und sinnvoll?

.  In der Nachmittagsbetreuung Ü3 arbeitet die Gemeinde fast kostendeckend, in der U 3 und der Schulbetreuung sind Gebührensteigerungen möglich.

.  Die Kindergartenkommission hat keine Position zu weiteren Gebührenerhöhungen entwickelt. In den Gremien der Gemeindevertretung wurde derweil der Wunsch nach einer Grundsatzentscheidung geäußert.

.  Eine Lösung bezüglich der Unverhältnismäßigkeiten bei der Geschwisterregelung ist allerseits erwünscht.

.  Im Falle einer Mehrheit für eine neue Satzung wird diese bis Ende des Jahres zu den Beratungen für den Haushalt 2020 erstellt.

.  Gesetzt den Fall, dass sich nichts tut, wird das Betreuungsdefizit über die Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen.

VON HOLGER BORCHARD

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