Wohl keine Erhöhung der Grundsteuer

Haushalt: Bei Sanierungen oder Personal streichen

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Der Haushalt in Egelsbach kommt ohne Neuverschuldung aus.

Die gute Nachricht vorab: Der Haushalt für das Jahr 2020 in Egelsbach ist in der Planung ausgeglichen und das gelingt Bürgermeister und Kämmerer Tobias Wilbrand (Grüne) ohne Erhöhung der Grundsteuer. 

Egelsbach – „Unser Status entwickelt sich von gefährdet zu angespannt. Wir können leider immer noch keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt planen“, sagt aber der Rathauschef bei seiner Präsentation des umfangreichen Zahlenwerks. In absoluten Summen stehen Einnahmen in Höhe von 31 517 000 Euro Ausgaben von 31 510 000 Euro gegenüber – im Ergebnis also ein Plus von 7 000 Euro.

Die größten Einnahmen sind die Einkommenssteuer mit 8,7 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 5,2 Millionen. Die Egelsbacher haben in den vergangenen Jahren bei der Grundsteuer tief in die Taschen fassen müssen: Sie ist seit 2016 um 63 Prozent – von 500 auf 815 Punkte – gestiegen, für das Jahr 2020 kommt dies Einnahmen von knapp vier Millionen Euro gleich. Einen Anstieg wollte Wilbrand vermeiden. Eine Entscheidung, die Folgen hat: „Dies ist nur mit einer gesteigerten Risikobereitschaft in Bezug zu den Mai-Steuerschätzungen im Bund und mit Abstrichen bei der Handlungsfähigkeit zu erreichen“, betont er.

Risikobereitschaft bedeutet, dass Thomas Weinert, Fachbereich Finanzen, bei den Steuereinnahmen jeweils einen Mittelwert gewählt hat. Lag die Steigerungsrate im Herbst 2018 noch bei 8,5 Prozent, hat die Bundesregierung sie im Mai auf 3,8 Prozent nach unten korrigiert. Im Egelsbacher Rathaus wurde der Haushalt mit einer Steigerung um 5,67 Prozent berechnet. In Summe aus Einkommens- und Umsatzsteuer liegt das Risiko von Mindereinnahmen in Höhe von 267 000 Euro.

Egelsbach: Haushalt ohne Neuverschuldung

Für die Egelsbacher spannender ist die sogenannte Einschränkung der Handlungsfähigkeit – dahinter verbergen sich Kosteneinsparungen, beispielsweise bei der Sanierung des Bürgerhauses (Flachdach, Eingangsbereich und Fluchttüren – insgesamt 78 000 Euro), bei den Fenstern der Kita Bayerseich, die zu streichen sind (20 000 Euro) oder der Grünpflege (25 000 Euro). Beim Personal stehen gleich mehrere Posten in der Diskussion, über die die Gemeindevertretung zu entscheiden hat: Personal für eine neue Ü3-Gruppe in den Kitas (112 000 Euro), der Hausmeister auf dem Bauhof (45 000 Euro) und eine Stelle im Fachbereich drei (Bauen und Ordnung) für 60 000 Euro. Wilbrand stellt klar, dass Einsparungen Auswirkungen haben: „Der Verzicht auf die Besetzung der Erzieherstellen könnte zu Wartelisten im Ü3-Bereich ab Januar führen.“ Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie der Schulbetreuung, der Förderung von Vereinen oder sozialen Einrichtungen seien nicht gewollt und vorgesehen.

Dietzenbach: Kreisumlage unbekannt

Ein Damoklesschwert schwebt aus Dietzenbach über der Gemeinde. Der Kreis beschließt erst im Februar 2020 den Haushalt für das dann laufende Jahr – dabei ist mit einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu rechnen. Drei Punkte mehr würde bedeuten, dass Egelsbach 510 000 Euro mehr zahlen müsste. Wilbrand hofft aber, dass das Programm „Starke Heimat Hessen“ zu Mehreinnahmen beim Kreis führt und die Erhöhung nicht notwendig wird.

Die Risikofaktoren summieren sich zu 1,3 Millionen Euro, immerhin 4,1 Prozent des Gesamtvolumens. Die Gemeinde sieht 2020 Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro vor. Die wesentlichen Ausgaben betreffen die Dr. Horst-Schmidt-Halle (eine Million Euro), Freibad (250 000 Euro), Feuerwehr Fuhrpark (225 000 Euro), Container für die Kita Brühl (221000 Euro) und die Radschnellwegverbindung, die mit 180 000 Euro zu Buche schlägt. Nicht zuletzt deswegen kündigt Tobias Wilbrand eine Grundsteuererhöhung für 2021 um 85 Punkte an.
VON NICOLE JOST

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