Parlament kassiert Satzung

Straßenbeitrag zu Grabe getragen

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Egelsbachs Straßen sehen an vielen Ecken katastrophal aus, die aktuelle Bestandsaufnahme beziffert den Sanierungsstau bis 2033 auf 34 Millionen Euro. Die Geldquelle Straßenbeitragssatzung hat die Gemeindevertretung nun zu Grabe getragen und alternativ einen jährlich neu festzusetzenden Grundsteuer-Aufschlag beschlossen.

Ein Wort, ein Ärgernis: Straßenbeitragssatzung. Die Vokabel jagt Normalbürgern wie Lokalpolitikern Schauer über den Rücken. 

Egelsbach – Ersteren, weil sie sich als Zahlmeister fühlen, den Politikern, weil keiner von ihnen freiwillig ein solches Wort in den Mund nimmt, das Bürgern die nächste Belastung unterjubelt. Insofern dürfte es nicht Wenige erfreuen, dass in der jüngsten Gemeindevertretersitzung Bemerkenswertes geschehen ist. Vor dem Gang in die Sommerpause hat das Parlament den jahrelang diskutierten Zopf abgeschnitten und die Egelsbacher Straßenbeitragssatzung zu Grabe getragen.

„Die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Egelsbach wird aufgehoben.“ Der zentrale Satz des gemeinsamen Antrags von SPD, Wahlgemeinschaft und FDP. Am Ende einer ausführlichen Debatte mit den 15 Stimmen der genannten Antragsteller gegen die elf Voten von CDU (5), Grünen (5) und Die Linken beschlossen, besiegelt er das Aus der ungeliebten Satzung. So weit so gut, der beschlossene Antrag umfasst allerdings noch zwei weitere Sätze. Zum einen die Aufforderung an den Gemeindevorstand, sich gegenüber der Landesregierung auf die Hinterbeine zu stellen, auf dass Straßenausbaubeiträge künftig Landessache werden. Wichtiger für die Egelsbacher ist freilich der als Teil des Antrags beschlossene Passus: „Die grundhafte Erneuerung von Straßen wird nach entsprechender Kostenermittlung über die Grundsteuer B abgerechnet.“

Da liegt der Hase im Pfeffer: Weg mit dem Straßenbeitrag, her mit weiteren Grundsteuerpunkten – der Griff ins Portemonnaie der Egelsbacher wird also nur in ein anderes Mäntelchen gesteckt. Ist die aufs Gleis gesetzte Gebührenordnung wenigstens die gerechteste Lösung? Die Bewertung scheidet ebenfalls die Geister.

Für das Auf und Ab der Diskussion um die Straßenbeiträge in Egelsbach steht keine andere Partei symbolhafter als die Wahlgemeinschaft. Die WGE hat sich länger als ein Jahrzehnt für eine solche Satzung in der Variante der wiederkehrenden Beiträge starkgemacht. Mal scheiterte sie am Veto des Bürgermeisters (der hieß damals noch Moritz ...), mal an den Wendungen und Wirrungen der Gesetzgebung. Nun, im Sommer 2019, steht die WGE an der Spitze derer, die die Abschaffung der Satzung durchsetzen und auf Grundsteuerbeiträge pochen.

Fraktionschef Manfred Müller erklärt’s wie folgt: „Unter dem Strich ist die Grundsteuervariante die beste Alternative. Sie verteilt die Kosten auf alle Bürger und Gewerbetreibenden, der hohe Verwaltungsaufwand im Vergleich zur Abrechnung von Straßenbeiträgen nach Bezirken entfällt und es werden für alle Seiten überschau- und kalkulierbare Kosten aufgerufen.“ Seinem Fazit hatte Manfred Müller den Abriss von „zwölf Jahren Hin und Her im Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Gebührenmodellen, höchstrichterlichen Entscheidungen und kassierten Bescheiden“ vorangestellt.

Bürgermeister Tobias Wilbrand hat die Gemeindevertreter zur Sitzung mit einem zehnseitigen Infopapier zur Straßenbeitragssatzung ausgestattet. Unter dem Motto „Historie – Aktuelles – Konsequenzen“ listet die Präsentation Zahlen und Fakten, pro und contra Satzung sowie Handlungsempfehlungen auf. Zu lesen ist etwa, dass seit 1991 ein Sanierungsstau von mehr als 15 Millionen Euro auf Egelsbachs Straßen aufgelaufen ist. Etliche befinden sich ergo in „katastrophalem“ Zustand. Den akuten Handlungsbedarf für die nächsten 15 Jahre beziffert das Wilbrand’sche Papier auf weitere 18 Millionen, sodass bis 2033 rund 34 Millionen Euro auflaufen. Diese wären je zur Hälfte von der Gemeinde und über die Einwohner-Säckel zu begleichen.

Der Bürgermeister plädiert unter dem Strich dafür, die Straßenbeiträge beizubehalten, sie seien „transparenter und sauberer“. Die Grünen-Fraktion steht ihrem Bürgermeister zur Seite, unter anderem wegen der Häuslebauer in den Gebieten Brühl und Leimenkaute, die neben den noch jungen Kosten ihrer „eigenen“ Straßen demnächst die übrigen Straßensanierungen mitfinanzieren müssten.

Den Widerstand der CDU gegen die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung kleidete Rolf Höhme in Worte: „Die Grundsteuer anzutasten sollte das letzte Mittel sein – die Antragsteller wählen sie, weil es das Leichteste ist.“

Wolfgang Klein (Die Linke) sieht einen „mutigen, eiskalten“ Antrag. Da SPD und FDP die Argumente der WGE teilen und nicht daran rütteln ließen, ist die Straßenbeitragssatzung vom Tisch.

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