Klage gegen Südroute zum Flughafen

Egelsbach allein gegen die Bundesrepublik

+

Egelsbach - Das klingt nach einem ungleichen Duell: „Egelsbach gegen die Bundesrepublik Deutschland“ heißt es am morgigen Mittwoch in Kassel. Von Holger Borchard

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhandelt mündlich die Klage der Gemeinde gegen die sogenannten Gegenanflüge zum Frankfurter Flughafen auf südlicher Route.

„Es geht um Lärmentlastung für unsere Bürger“, betont Bürgermeister Jürgen Sieling. Wer das Urteil zugunsten der Fluglärmklagen von Gemeinden im Rheingau vor ein paar Wochen noch im Hinterkopf habe, dürfe feststellen: „Manchmal hat David eben doch gute Chancen gegen Goliath – und was die Grenzen der Zumutbarkeit von Fluglärmbelastungen angeht, offenbar immer öfter.“

Die Vorgeschichte: Egelsbach hat im April 2012 beim VGH Klage gegen die Rechtsverordnung zur Verschiebung der sogenannten Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt Rhein-Main erhoben. „Diese Verschiebung um 2,15 Kilometer nach Süden wurde im Zuge der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest eingeführt“, erinnert Sieling. „Seither überfliegen die großen Jets das Siedlungsgebiet der Gemeinde.“ Aus diesem Grund fordert Egelsbach die Aufhebung der Verordnung, zumal sie aus Sicht von Fachleuten rechtswidrig – weil mit diversen „Abwägungsfehlern“ behaftet – ist.

Klage gegen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Ob dem so ist, soll der Gerichtstermin morgen klären. „Ich weiß nicht, ob tatsächlich im Wortsinn verhandelt oder nur das bereits gefasste Urteil verkündet wird“, blickt der Rathaus-Chef voraus, der mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde, Thomas Mehler (Kanzlei Haldenwang/Frankfurt), gen Nordhessen aufbrechen wird. Dass die Prozessgegnerin im Übrigen keine Geringere als die Bundesrepublik Deutschland ist, liegt darin begründet, dass Egelsbach die zuständige Bundesbehörde beklagt: das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BFA).

Jenes habe nicht berücksichtigt, dass die Gemeinde bereits durch den Verkehrslandeplatz Egelsbach erheblich mit Fluglärm belastet sei, so eines der wichtigsten Argumente aus Egelsbacher Sicht. Die Routenverschiebung nach Süden sei zudem nicht nachvollziehbar, da die Flugstrecke zur „Südbahn“ jahrelang Bestand hatte.

Alles zum Thema Fluglärm lesen Sie im Stadtgespräch

Den Schlüssel zum Erfolg sieht man im Rathaus indes in aktuellen, belastbaren Lärmdaten: „Ein von uns zusammen mit der Gemeinde Erzhausen in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten belegt, dass infolge der Südverschiebung die zulässige Lärmobergrenze überschritten wird“, betont Sieling. Er erinnert: Der Gemeinde wurde im Zuge des Flugplatz-Ausbaus 2002 die Einhaltung einer Lärmobergrenze von 55 Dezibel rechtsverbindlich zugesagt. „Nach der jüngsten Lärmberechnung von September bis Oktober auf Basis von Flugspuraufzeichnungen über Egelsbach und Erzhausen wissen wir: An drei Stellen, darunter die Thüringer Straße, wurden höhere Werte gemessen.“

Bürgerinitiative gegen Fluglärm (Flag-E)

Bei der Bürgerinitiative gegen Fluglärm (Flag-E) blickt man ebenfalls erwartungsvoll nach Kassel. In den jüngsten Messdaten sieht BI-Sprecher Günther de las Heras eine „wichtige Sachgrundlage“. Die Gemeinde könne nunmehr dem formaljuristischen Vorgehen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung belastbare Daten entgegensetzen. „Das vermeintliche Argument ,Es muss erst mal bewiesen werden, dass es lauter wird‘ hat sich damit erledigt“, so de las Heras. „Wir haben neben dem Lärm der Flieger am Egelsbacher Flugplatz eine zweite Lärmquelle gleicher Art. Und wir wissen jetzt, dass die Egelsbacher bereits heute über das gesetzlich zulässige Maß hinaus mit Lärm belastet werden – künftige Entwicklungen sind da noch gar nicht mit dabei.“ Insofern sei die Flag-E „hochgespannt, wie die Verwaltungsrichter mit diesen Fakten umzugehen gedenken“.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare