Kritik an Verlängerung des SGE-Pachtvertrags

FDP: Nein zu Erhöhung von Grundsteuer und Kitagebühren

Egelsbach - Mit vier Sitzen im Parlament kann man bei der aktuellen Konstellation schon mal Zünglein an der Waage sein.

Egelsbach J Mit vier Sitzen im Parlament kann man bei der aktuellen Konstellation schon mal Zünglein an der Waage sein. In diesem Sinne geht die FDP-Fraktion in die letzte Sitzungsrunde des Jahres mit klaren Vorstellungen – und mit klaren Ansagen: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte wird es mit uns nicht geben“, lautet die erste Prämisse der Liberalen. Ferner sehen Axel Vogt & Co. die vom Gemeindevorstand empfohlene übergangsweise Verlängerung des Pachtvertrags für die Sportanlage Berliner Platz mit der Sportgemeinschaft höchst kritisch.

„Wenn Gemeinde und SGE sich doch einig sind, aus welchem Grund wird dann eine Übergangsfrist von drei Jahren zu Konditionen von 1993 benötigt, die die aktuelle Haushaltslage nicht hergibt?“, fragt Peter Boll, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Im Sommer könnte der Vertrag doch schon stehen.“ Stark macht sich die FDP in diesem Kontext für den Bau einer neuen Drei-Felder-Schulsporthalle an der Heidelberger Straße, wo jüngst die alte Turnhalle abgerissen worden ist. Der Bau wäre Aufgabe des Kreises. Zur Gegenfinanzierung soll die Gemeinde dem Kreis die aktuelle Sporthalle neben dem SGE-Center abkaufen, so die Überlegung der Liberalen – was freilich die Frage aufwirft, wie sich das mit der aktuellen Haushaltslage verträgt ...

In den sauren Apfel der Grundsteuererhöhung müssten die Egelsbacher wohl beißen – „aufgrund des massiven Gewerbesteuereinbruchs und dessen verspäteter Kommunikation der Verwaltung bleibt keine andere Wahl“, stellen die Liberalen unter Nennung eines Schuldigen fest. Aber, so Fraktionsvorsitzender Axel Vogt: „Für uns gilt das Motto: Zuhören und machen, was geht. Wir arbeiten darauf hin, dass die Grundsteuer bloß um 20 Punkte erhöht werden muss.“

Von Tansania bis Mauritius: Koalitionen in der Region

Ablehnend steht die FDP einer weiteren Erhöhung der Kinder- und Schulbetreuungsgebühren gegenüber. „Die Doppelbelastung durch Grundsteuer B und Betreuungsgebühren entbehrt jeglicher Grundlage“, stellt Michael Kuhn, stellvertretender Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, fest. „Immerhin steuern Doppelverdiener mit zum Beispiel 40.000 Euro Bruttogehalt 2 500 Euro Einkommenssteuerzuweisung in den Gemeindesäckel bei und entlasten noch das Sozialsystem. Daher sind weitere Plätze in der Kinder- und Schulbetreuung zu schaffen.“ (hob)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare