Mehr als ein bloßes Symbol

Beitritt zum Städtebündnis „Sicherer Häfen“ sorgt in Gemeindevertretung für hitzige Diskussion

Egelsbach tritt dem Städtebündnis „Sicherer Häfen“ bei um einen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten. Das sorgt für Diskussion.
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Egelsbach tritt dem Städtebündnis „Sicherer Häfen" bei um einen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten. Das sorgt für Diskussion.

Täglich sterben Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Egelsbach – Doch auch, wenn die Überfahrt gelingt: Oft verbieten die Mittelmeerstaaten den Rettungsschiffen, anzulegen – weil sie fürchten, dass die Flüchtlinge im Land bleiben und nicht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Das ist „große Politik“ und hat mit Egelsbach auf den ersten Blick nichts zu tun. Trotzdem sorgte ein interfraktioneller Antrag zu diesem Thema bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung für Wirbel, er wurde aber schließlich angenommen.

Gemäß der Vorlage von Grünen, SPD, WGE und Linke solle die Gemeinde dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten und die von diesem unterzeichnete Potsdamer Erklärung mittragen (siehe Kasten). Ursprünglich war noch die CDU dabei; sie zog ihre Zustimmung zurück und argumentiert nun dagegen – ebenso wie die FDP. Wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Die vier verbliebenen Fraktionen begründen ihre Forderung mit den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln und dem Sterben im Mittelmeer „bei gleichzeitiger Verweigerung staatlicher Hilfe und Blockade der zivilen Seenotrettung“. „Wir wollen ein Zeichen setzen und unsere Bereitschaft signalisieren, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen“, betonen Grüne, SPD, WGE und Linke. Und schieben hinterher: „Dabei ist uns klar, dass Flüchtlingspolitik im Kern keine kommunale Aufgabe ist. Es geht vielmehr darum, der Bundespolitik zu signalisieren, dass Menschen nicht ertrinken müssen, weil es in Deutschland keine Bereitschaft und Möglichkeit gäbe, sie aufzunehmen.“

Die Städte Sicherer Häfen fordern von der Regierung und dem Innenminister die Zusage, dass sie aus Seenot Gerettete aufnehmen können. Der Bund soll sie bei der Organisation, Unterbringung und Finanzierung unterstützen. „Dies ist kein naiver Gutmenschantrag – nach dem Motto schickt uns bitte zusätzliche Flüchtlinge, wir werden uns schon darum kümmern. Sondern dies ist ein Antrag, der signalisiert, dass wir bereit sind, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn der Bund mit den nötigen Mitteln hilft“, erklärt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Michael Sarnecki.

An der Finanzierung stoßen sich aber die Christdemokraten. „Damit sind wir politisch in der Pflicht, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, ohne die Finanzierung abzusichern. Damit holen wir uns finanzielle Risiken in den Haushalt ohne Not“, sagt CDU-Fraktionschef Martin Eberhard. Wenn das Land der Kommune dieselben Flüchtlinge regulär zuweise, trage man dieses Risiko hingegen nicht. Fraktionsmitglied Sascha Wurm ergänzt: „Hinzu kommt, dass die hiesige Flüchtlingshilfe, die in unseren Augen gute Arbeit macht, offensichtlich keine freien Kapazitäten hat.“

Die FDP geht noch einen Schritt weiter und kritisiert den Antrag als „reine Symbolpolitik“. Fraktionschef Axel Vogt begründet: „So einen Antrag kann man guten Gewissens in deutschen Kommunen beschließen. Die Verantwortung hat ja eine andere Stelle.“ Menschen in Not zu helfen sei eine innere Pflicht, so Vogt. Die FDP-Fraktion sei schon vor der Corona-Krise der Meinung gewesen, dass die Gemeindevertretung keine „Wohlfühlanträge“ ohne konkreten Handlungsauftrag beschließen sollte.

SPD-Vorsitzender Daniel Görich wehrt sich gegen den Vorwurf der Symbolpolitik. „Politik lebt doch zum großen Teil von Symbolik“, meint er. Aber darüber hinaus habe der Antrag eine wichtige Bedeutung. „Wir zeigen damit Bereitschaft, gerettete Menschen aufzunehmen, zudem ist er ein klarer Appell an Bund und Land. Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Görich. Hier zeige sich die Verknüpfung der verschiedenen politischen Ebenen. „Die Integration der Flüchtlinge muss schließlich in den Kommunen gelingen“, so der Sozialdemokrat.

Auch WGE-Chef Manfred Müller veranlassen die Ausführungen der Antragsgegner zu einem Beitrag. „Dass die Gemeinde damit unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen würde, davon ist im Antrag keine Rede“, stellt er klar. Die Aufnahme müsse aufgrund eines an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels und einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen werden. In der Potsdamer Erklärung werde gefordert wird, dass der Bund die Städte Sicherer Häfen unterstützen soll. „Von daher gehen wir davon aus, dass zumindest ein Teil der finanziellen Belastung übernommen wird“, so Müller, der in Richtung CDU appellierte: „Ich denke das ,C‘ bei Ihnen steht für Christlich.“

Trotz der Ablehnung von CDU und FDP wird der Antrag mit den Stimmen der anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen – sodass Egelsbach künftig als „sicherer Hafen“ gelten soll. (VON JULIA RADGEN)

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