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Egelsbach: Windelsäcke könnten Entlastung bringen

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Von: Manuel Schubert

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Babywindeln produzieren nicht nur viel Müll, sondern gehen auch ins Geld.
Babywindeln produzieren nicht nur viel Müll, sondern gehen auch ins Geld. © dpa

Familien mit Babys oder Pflegebedürftigen sollen bei den Abfallgebühren unterstützt werden. Die Gemeindevertreter plädieren für kostenlose Windelsäcke, der Gemeindevorstand verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand.

Egelsbach – Der Gemeindevorstand empfiehlt, „die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen“. Doch die Gemeindevertretung lässt noch nicht locker. Das Parlament diskutiert weiter darüber, wie Familien mit Babys oder pflegebedürftigen Angehörigen, die Windeln tragen müssen, finanziell entlastet werden können. Auf Antrag der FDP fordern die Parlamentarier nun den Gemeindevorstand auf, sich näher mit der Option kostenloser Windelsäcke zu beschäftigen.

Ausgangspunkt der ganzen Debatte ist ein einstimmig angenommener SPD-Antrag aus dem Jahr 2020. Darüber hatte das Parlament den Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, wie Familien angesichts des vielen Abfalls, der durch Windeln anfällt, unterstützt werden können – sodass ihnen aus den höheren Müllgebühren keine Nachteile entstehen. Das ausführliche Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor. Der Gemeindevorstand hält fest, dass die durch die Windeln entstehenden Abfallgebühren nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden dürfen und deshalb im Haushalt bereitgestellt werden müssten. Bei aktuell 220 Kindern unter zwei Jahren und 232 pflegebedürftigen Senioren in Egelsbach bedeute eine Gebührenermäßigung oder Rückerstattung Kosten von rund 36 000 Euro. Allerdings sei unbekannt, wie viele der Senioren tatsächlich unter chronischer Inkontinenz leiden, hier bedürfe es in jedem einzelnen Fall einer ärztlichen Bescheinigung.

Dies bedeute laut Gemeinde wiederum einen „hohen Verwaltungsaufwand, welcher bei vorhandener Personaldecke kaum leistbar ist“. Auch einzelne Sonderleerungen bei den betroffenen Familien habe man verworfen, da dies verwaltungstechnisch nicht darstellbar sei. Der Gemeindevorstand empfiehlt deshalb, das Thema ad acta zu legen.

„Wir können uns der Schlussfolgerung nicht anschließen“, entgegnet Claudia Zscherneck (SPD). Gerade Familien mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Senioren seien ohnehin finanziell stark belastet. „Uns ist bewusst, dass das mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand verbunden ist. Aber das Rad muss nicht neu erfunden werden“, meint Zscherneck und verweist auf die Gemeinde Roßdorf oder den Landkreis Mainz-Bingen, wo das Konzept der Windelsäcke bereits erfolgreich praktiziert werde. Die Säcke können neben die Mülltonne gehängt werden und werden dann zusammen mit dem Restmüll eingesammelt. Und verhindern so, dass die vielen Windeln die Kapazität der Mülltonnen sprengen – was sich für die Betroffenen auch in den Abfallgebühren widerspiegelt.

Passend dazu hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Der Gemeindevorstand wird darin beauftragt, Gespräche mit Kommunen im Kreis Offenbach zu führen, die ihren Bürgern Windelsäcke zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzungsrunde vorgestellt werden. Andreas Schweitzer (FDP) empfiehlt etwa den Blick nach Obertshausen. Die Stadt gibt ebenfalls kostenlose Windelsäcke an ihre Bürgerinnen und Bürger aus. Obertshausen habe etwa doppelt so viele Einwohner wie Egelsbach und benötige circa 12 000 Windelsäcke im Jahr. „Die Stadt zahlt dafür jährlich 6 000 Euro“, weiß Schweitzer. Eine gute Lösung seien auch die dort verwendeten transparenten Säcke. „Da sieht man, was drin ist, und niemand kann damit Schindluder treiben“, betont Schweitzer. Neben Obertshausen stellen unter anderem auch die Städte Rödermark und Heusenstamm ihren Bürgern kostenlose Windelsäcke zur Verfügung.

Der FDP-Antrag wird – bei lediglich vier Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen – mit großer Mehrheit angenommen. Das Thema bleibt also erst einmal auf der politischen Agenda. (Manuel Schubert)

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