Egelsbacher Haushalt: „Gemeinde muss kleinere Brötchen backen“
Der Egelsbacher Haushalt für 2023 ist noch ausgeglichen, doch schon 2025 droht ein Millionenloch.
Egelsbach – Für die nähere Zukunft reicht das Geld noch – doch schon bald droht ein Millionenloch. Das ist die Essenz der gut einstündigen Haushaltspräsentation, die Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne) am Donnerstagabend bei der Sitzung der Gemeindevertreter im Rathaus hält. Ein besonderes Augenmerk richtet der Verwaltungschef auf die mittelfristige Finanzplanung. Dort könnten die vielen anstehenden Investitionen die Gemeinde in die Bredouille bringen. Oder wie Wilbrand es eindringlich formuliert: „Die Gemeinde muss kleinere Brötchen backen. Es geht nicht alles auf einmal.“
Doch zunächst zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023. Der ist zum siebten Mal in Folge ausgeglichen und kommt zum vierten Mal in Folge ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen aus, wie Wilbrand betont. Auch leiste der Fachdienst Finanzen so gute Arbeit, dass der Etat seit 2020 ohne größere Änderungen ausgekommen sei. Der Haushalt 2023 weist sowohl Einnahmen als auch Ausgaben von rund 33,8 Millionen Euro auf. Im Ergebnis macht das ein leichtes Plus von 11 000 Euro.
Für das Haushaltsjahr 2022 kalkuliert die Verwaltung aktuell mit einem guten Ergebnis von rund 1,7 Millionen Euro. So werde man bis zum Jahresende eine Rücklage von fast sechs Millionen Euro aufbauen können, berichtet Wilbrand. „Seit 2020 konnten wir alle Investitionen aus den eigenen Rücklagen finanzieren.“
Doch diese Erfolge seien „akut gefährdet“, betont der Bürgermeister. „Insbesondere beschlossene und geplante Investitionen drohen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden.“ Ohne grundsätzliche Einschnitte werde es schon 2025 ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro geben. 2026 läge das Minus bei 1,4 Millionen Euro.
Schuld sind zum einen die vielen notwendigen und vom Parlament beschlossenen Investitionen, die sich auf ein Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro bis 2026 summieren. Dazu zählen unter anderem die Sanierung des Freibades, mehrerer Straßen und der Dr.-Horst-Schmidt-Halle. Diese teuren Projekte kann die Gemeinde nicht ohne Aufnahme von Krediten stemmen – deren Tilgung und Zinsen werden den Haushalt in Zukunft belasten. Außerdem kommen immer wieder neue Projekte hinzu: Aktuell etwa ein Anbau des Rathauses (2,7 Millionen Euro), der notwendig wird, da der Mietvertrag für das Bürgerbüro ausläuft und die Gemeindevertretung zudem im Juni eine Ausweitung des Stellenplans beschlossen hat (Wilbrand: „Wir können die Leute ja nicht auf den Flur setzen“). Dazu stehen die Sanierung des Bürgerhauses (2,8 Millionen) und der Bau der neuen SGE-Sporthalle (1,1 Millionen) an, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine sind notwendig (900 000) und die Gemeindevertretung drängt auf den Bau einer Vereinslagerhalle (400 000).
Egelsbach: Inflation und gestiegene Baukosten machen geplante Investitionen teurer
Dem gegenüber stehen die veränderten Rahmenbedingungen durch den Ukraine-Krieg: Zehn Prozent Inflation und 17 Prozent gestiegene Baukosten machen die geplanten Investitionen deutlich teurer. Hinzu kommen die hohen Energiekosten. Allein für 2023 plane die Verwaltung mit 150 000 Euro an Mehrausgaben für Strom und Gas, rechnet Finanz-Fachdienstleiter Thomas Weinert vor. Und auch die Zinsen schnellen in die Höhe: Ging die Verwaltung bei der Haushaltspräsentation für 2022 noch von 0,7 Prozent aus, sind es nun schon drei.
„Augen zu und durch geht nicht mehr“, stellt Wilbrand klar. „Die Gemeindevertretung muss anfangen, bei den Investitionen zu priorisieren.“ Außerdem fehle bei den meisten Beschlüssen des Parlaments ein Finanzierungsvorschlag, kritisiert er. Die Verwaltung schlägt vor, unabdingbare Investitionen (Straßensanierung, Rathausanbau, Horst-Schmidt-Halle, Flüchtlingsunterkünfte) zuerst anzugehen und freiwillige Leistungen (Freibad, Bürgerhaus, SGE-Halle, Vereinslagerhalle) aufzuschieben, bis die Zinslage wieder besser ist. „Sonst bleibt uns nur die Grundsteuererhöhung“, so Wilbrand. Auch bringt er ein Bürgerbegehren ins Gespräch, um zu prüfen, ob die Bevölkerung hinter der Sanierung des Freibads – mit zehn Millionen Euro der dickste Batzen – steht.
Die Straßensanierung wird aber in jedem Fall über die Grundsteuer B finanziert, denn so hat es die Gemeindevertretung 2019 beschlossen. Für die aktuell geplanten Arbeiten an drei Straßen würde das eine Erhöhung um insgesamt 72 Punkte bis 2027 bedeuten – es sei denn, das Parlament macht seinen eigenen Beschluss wieder rückgängig. (Manuel Schubert)