Egelsbacher Haushalt: Investitionen der nächsten Jahre gehen ins Geld
Egelsbachs Bürgermeister Tobias Wilbrand hat den Haushaltsplanentwurf und ein Investitionsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt. Der große Sanierungsbedarf könnte für neue Schulden sorgen - auch eine weitere Grundsteuererhöhung ist wahrscheinlich.
Egelsbach – Nach 61 Folien und 60 Minuten lautet die wenig überraschende Erkenntnis: In Egelsbach gibt es viel zu tun – und günstig wird das für die Gemeinde nicht. Wie Bürgermeister Tobias Wilbrand und Thomas Weinert, Leiter des Fachdienstes Finanzen, bei der Haushaltspräsentation in der Gemeindevertretung darlegen, könnte der hohe Sanierungsbedarf im ganzen Ort zum Aufnehmen hoher Kredite – und somit zur Verdopplung des Schuldenbergs – führen. Und am Horizont zeichnet sich die nächste Grundsteuererhöhung ab.
Aber zunächst zur Gegenwart – und die ist durchaus erfreulich. So läuft das Haushaltsjahr 2021 deutlich besser als erwartet. Im Februar, als die Gemeindevertretung den Haushaltsplan beschlossen hatte, war man noch von einem Minus in Höhe von 327 000 Euro ausgegangen. Im Juli hoffte Wilbrand dann im Gespräch mit unserer Zeitung ob einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer vorsichtig auf eine „schwarze Null“. Für die reicht es nun locker: Aktuell kalkuliert die Gemeinde sogar mit einem Plus von 130 000 Euro.
Da die Gewerbesteuer weiter sprudelt und die Entwicklung der Einkommenssteuer ebenfalls positiv prognostiziert wird, können Wilbrand und Weinert für 2022 einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen: Einnahmen von rund 32,49 Millionen Euro stehen Ausgaben von 32,46 Millionen gegenüber, das bedeutet einen leichten Überschuss in Höhe von knapp 31 000 Euro. Und, wie Wilbrand betont: „Wir haben das dritte Jahr in Folge keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.“
Das könnte sich in der Zukunft jedoch ändern. Denn mit dem Haushaltsplanentwurf legen Wilbrand und Weinert auch ein Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 vor, das bereits beschlossene und notwendige Projekte auflistet. Und hier wird klar: Es gibt viel zu tun in Egelsbach. Zusammen mit dem Fachdienst Bauen und Umwelt wurden die Maßnahmen nach Dringlichkeit und sinnvoller Terminierung sortiert. Größte Batzen sind die Sanierung des Freibads, für die bis 2025 7,5 Millionen Euro veranschlagt sind, die Erneuerung der Rhein-, Heidelberger und Langener Straße (insgesamt sechs Millionen) sowie die energetische Sanierung der Dr.-Horst-Schmidt-Halle (zwei Millionen).
Aus eigener Tasche kann die Gemeinde all das nicht finanzieren. Die Höhe der aufgenommenen Kredite könnte sich bis 2025 auf rund 30 Millionen Euro fast verdoppeln, rechnet Wilbrand vor. Hohe Verschuldung oder Sanierungsstau – „das ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera“, gibt der Bürgermeister zu. „Aber die Alternative ist, dass wir die Projekte nicht umsetzen und alles verfällt.“
Wilbrand erinnert die Gemeindevertreter zudem an einen Beschluss, den sie 2019 gefasst haben: Damals hatte das Parlament mit den Stimmen von SPD, WGE und FDP die Straßenbeitragssatzung gekippt – mit dem Passus, dass die grundhafte Erneuerung von Straßen künftig über die Grundsteuer B abgerechnet werden solle. Werde das Investitionsprogramm beschlossen, bedeute das eine Grundsteuererhöhung im Jahr 2024 um circa 45 Punkte. Es sei denn, die Gemeindevertretung revidiert ihre Entscheidung.
Die ungeliebte Maßnahme werde aber wohl ohnehin notwendig: „Wir kommen 2025 an einen Punkt, an dem wir die Konsequenzen der Kreditaufnahme – Tilgung und Zinsen – nicht mehr aus dem laufenden Geschäft tragen können und unsere Einnahmen erhöhen müssen“, erklärt Wilbrand. Spätestens 2025 benötige es eine Grundsteuererhöhung, um den Haushalt auszugleichen.
Aber das ist noch Zukunftsmusik. Nun müsse die Gemeindevertretung erst einmal „eine Grundsatzentscheidung treffen“, so Wilbrand – über Umfang und Geschwindigkeit der Investitionen. Dies sei „prägend für die nächsten Jahre oder sogar Jahrzehnte“, so der Verwaltungschef. Die Gemeindevertretung müsse sich jetzt „klar positionieren“. (Manuel Schubert)