Egelsbacher Haushalt: „Keine 2,8 Millionen für ein totes Pferd“
Zwei Investitionen werden gestrichen, zwei weitere mit einem Sperrvermerk belegt, eine neue Kostenstelle kommt hinzu, dafür wird eine andere nach 2024 geschoben. Das sind die Erkenntnisse aus viereinhalb Stunden intensiver Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend im Egelsbacher Rathaus. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Friedhof
990 000 Euro sind im Haushalt 2023 veranschlagt, um den Friedhof zu erweitern. „Viel zu hoch angesetzt“, findet Georg Dinca (WGE). Auch Omar El Manfalouty (SPD) meint: „Es braucht keine Friedhofserweiterung, die bestehende Fläche reicht aus.“ Der Antrag der Grünen, die Summe zu streichen, wird mit Stimmen von CDU und Grünen angenommen. Die WGE hatte gefordert, die Summe lediglich auf 500 000 Euro zu reduzieren. Die Gemeinde brauche einen Puffer, um auf Grundstücksangebote, etwa für Ausgleichsflächen, reagieren zu können, betont Fraktionsvorsitzender Manfred Müller. Der WGE-Antrag ist nach dem positiven Votum für den Grünen-Antrag jedoch obsolet.
Straßensanierung
Die Grünen setzen eine weitere Sparmaßnahme durch: 1,08 Millionen sind für das Jahr 2024 zur grundhaften Erneuerung der Heidelberger Straße angesetzt. Einhellige Meinung im Ausschuss: Erst einmal abwarten, ob in der Straße tatsächlich eine neue Sporthalle für die SGE gebaut wird. Der Grünen-Antrag, den Ansatz zu streichen, wird einstimmig angenommen.
Bürgerhaus
Die SPD sieht die Sanierung des Bürgerhauses – angesetzt sind 2,8 Millionen Euro für 2024 – kritisch. „Das Haus hat 66 Jahre auf dem Buckel. Wir brauchen keine 2,8 Millionen für ein totes Pferd durchdrücken“, mahnt Jörg Friedrich von den Sozialdemokraten. Seine Fraktion möchte erst eine Berechnung sehen, ob die Sanierung sich mit Blick auf die „Lebensdauer“ des Gebäudes noch lohnt. Und Tobias Friedberger (CDU) meint: „Wenn das Eigenheim fertig ist, haben wir zwei Versammlungsstätten. Wir sehen überhaupt keinen Bedarf, das Bürgerhaus langfristig zu erhalten.“ Der SPD-Antrag, die Summe mit einem Sperrvermerk zu belegen, wird bei einer Enthaltung der Grünen einstimmig angenommen.
Horst-Schmidt-Halle
Ähnlich verhält es sich mit der energetischen Sanierung der Dr.-Horst-Schmidt-Halle (insgesamt 2,5 Millionen Euro in 2023 und 2024). Auch hier will die SPD zunächst ein ausgereiftes Konzept zur Sanierung vorgelegt bekommen und beantragt einen Sperrvermerk. Dieser wird mit Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen, Grüne und WGE enthalten sich.
Vereinslagerhalle
Der lange beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Bau einer Vereinslagerhalle ist längst zum Politikum im Ort geworden. Die Grünen halten das Vorhaben aber noch einmal für vertagbar und beantragen, dass der Ansatz von 300 000 Euro aus 2023 nach 2024 geschoben wird. Zusammen mit den Stimmen der CDU setzt die Fraktion sich durch. Die Christdemokraten sind sogar dafür, das Geld für die Lagerhalle komplett zu streichen. Bei diesem Antrag stimmen jedoch alle anderen Fraktion mit Nein.
Abfallentsorgung
Nur marginal ist die Summe im SPD-Antrag, mit 7 600 Euro aus dem positiven Jahresergebnis 2023 für sechs Monate eine kostenlose Abgabemöglichkeit für Windeln an der Wertstoffannahmestelle zu finanzieren. Er wird einstimmig angenommen.
Erfolglose Anträge
Nicht alle Anträge finden im Ausschuss eine Mehrheit. So scheitert die CDU etwa mit ihrem Versuch, den Rathaus-Anbau (eine Million Euro) zu verhindern. „Wir brauchen die Kapazitäten im Rathaus, um neue Projekte anzustoßen“, betont Axel Vogt (FDP). CDU und SPD stimmen für den Antrag, Grüne und FDP dagegen – bei Stimmengleichheit ist er abgelehnt.
Den Ansatz von drei Millionen Euro in 2023 für die Freibad-Sanierung will die CDU ebenfalls streichen. „Dann können wir keine Fördergelder mehr beantragen und das Projekt ist de facto gestorben“, warnt Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne) jedoch, woraufhin die CDU ihren Antrag zurückzieht.
Erwartungsgemäß hat auch die SPD mit ihrem Antrag, 2024 4,7 Millionen Euro zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft einzustellen, keinen Erfolg. „Wir sind selbstverständlich für bezahlbares Wohnen, aber der Zeitpunkt ist denkbar schlecht“, sagt Tobias Alarcon (Grüne). Und Friedberger krittelt: „Wenn ich in den SPD-Anträgen auch 4,7 Millionen Euro an Einsparungen gefunden hätte, würde ich gerne zustimmen.“ So votieren Grüne und CDU dagegen, FDP und WGE enthalten sich. (Manuel Schubert)