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Egelsbacher Jugendparlament: Aufwertung, aber keine Gleichstellung

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Von: Manuel Schubert

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Geld (Symbolbild)
Fünf, zwölf oder 18 Euro für die Mitglieder des Egelsbacher Jugendparlaments? Um diese Frage ging es im Haupt- und Finanzausschuss. (Symbolbild) © dpa

Das Egelsbacher Jugendparlament fordert höhere Sitzungsgelder. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Satzungsänderung zu – allerdings nicht in dem Maße, wie von den Jugendlichen gewünscht.

Egelsbach – Sie haben sich für öffentliche Bücherschränke eingesetzt, Müll gesammelt, mit Grundschülern Ideen für die Egelsbacher Spielplätze erarbeitet und sich schon oft in der Gemeindevertretung zu Wort gemeldet: Das Engagement der Mitglieder des im Sommer 2021 erstmals gewählten Jugendparlaments ist nicht zu übersehen. Nun wünschen sich die Jugendlichen eine finanzielle Gleichstellung mit den anderen Gremien der Gemeinde und haben deshalb eine Erhöhung ihrer Sitzungsgelder von fünf auf 18 Euro beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss steht dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, kann sich jedoch nur zu einer Erhöhung auf zwölf Euro durchringen.

Das Nachwuchs-Parlament begründet seinen Wunsch mit einem Verweis auf die Entschädigungssatzung der Gemeinde, in der festgelegt ist, dass nicht nur die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands, sondern auch des Ausländerbeirats, der Kindergartenkommission, der Seniorenkommission und der Wahlausschüsse 18 Euro pro teilgenommener Sitzung erhalten. „Das einzige Gremium, das hier rausfällt, ist das Jugendparlament mit fünf Euro“, beklagt Jung-Parlamentarierin Maxima Trabert. Vor der Kommunalwahl 2021 hätten alle Fraktionen damit geworben, dass sie Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben wollen. Und das Jugendparlament habe sich im vergangenen Jahr bewährt, argumentiert Trabert. „Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir mit den anderen Gremien gleichgestellt werden.“

In einem gemeinsamen Änderungsantrag plädieren Grüne, SPD, WGE und CDU jedoch dafür, das Sitzungsgeld lediglich auf zwölf Euro anzuheben. Angehängt ist eine Statistik, die besagt, dass 24 Prozent der deutschen Jugendparlamente gar keine Aufwandsentschädigung erhalten, zehn Prozent zwischen einem und fünf Euro bekommen und 26 Prozent zwischen sechs und zehn Euro. „Mit zwölf Euro wäre das Jugendparlament also besser gestellt als 60 Prozent der Jugendparlamente in ganz Deutschland“, betont Tobias Friedberger (CDU).

Egelsbach: Jugendparlament bekommt auch 6000-Euro-Budget

„Dem Jugendparlament auf Augenhöhe zu begegnen ist keine Frage des Geldes“, meint Tobias Alarcon (Grüne). Seiner Fraktion gehe es außerdem „um die Relation“. Schließlich seien auch zwei Grundschüler im Jugendparlament vertreten, für diese seien 18 Euro viel Geld.

Manfred Müller (WGE) erinnert daran, dass das Jugendparlament nicht nur Sitzungsgelder bekommt, sondern auch ein Budget über 6 000 Euro, das im Haushalt festgeschrieben ist. Außerdem zahlt die Gemeinde 15 000 Euro im Jahr für die pädagogische Betreuung durch den Verein für Jugendsozialarbeit und Jugendkulturförderung Rhein-Main. „So etwas hat der Ausländerbeirat zum Beispiel nicht“, so Müller.

Unterstützung erhält das Jugendparlament von Omar El Manfalouty (SPD). „Fünf Euro sind eine Frechheit“, findet er. Anders als Teile seiner Fraktion hält er auch die Erhöhung auf 18 Euro für gerechtfertigt. „Ich sehe nicht, warum ein einziges Gremium eine andere Wertschätzung erfahren sollte.“ Dass die Erhöhung junge Leute nur des Geldes wegen ins Parlament lockt, glaubt er nicht: „Fünf, zwölf oder 18 Euro sind doch kein finanzieller Anreiz, bei jedem Ferienjob verdient man mehr“, so El Manfalouty. Auch FDP-Fraktionschef Axel Vogt sagt: „Wir haben die Arbeit des Jugendparlaments jetzt kennengelernt und sehen sie als gleichwertig an. Deswegen sind wir für die 18 Euro.“

Der Antrag des Jugendparlaments wird jedoch, bei nur je einer Ja-Stimme von SPD und FDP, abgelehnt. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD, WGE und CDU wird dann – bei einer Gegenstimme aus den Reihen der FDP – im Ausschuss angenommen. (Manuel Schubert)

Über die Erhöhung der Sitzungsgelder für das Jugendparlament und die damit verbundene Änderung der Entschädigungssatzung entscheidet die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch (19 Uhr im Rathaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 13).

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