Egelsbacher Leitbild: Jetzt geht’s ans Layout
Die Egelsbacher Gemeindevertretung hat dem Text für das Leitbild zur Ortsentwicklung zugestimmt. Streit gibt es jedoch um einen CDU-Vorschlag für die Präambel.
Egelsbach – Was länge währt, wird endlich gut? Eine ganze Weile hat er zumindest gebraucht, der Leitbildprozess. Aber nun, fast drei Jahre nach dem Startschuss, hat die Gemeindevertretung das vorläufige Ergebnis gesichtet – und für gut befunden. Mit deutlicher Mehrheit genehmigte das Ortsparlament die erarbeiteten Texte und erteilte dem Gemeindevorstand den Auftrag, das Leitbild zur Ortsentwicklung fertigzustellen. Künftig soll es als „roter Faden“ für politische Entscheidungen dienen.
Elf Seiten ist das Schriftstück lang. Es basiert auf Dutzenden Leitsätzen, die in insgesamt sieben Arbeitsgruppen unter Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gesammelt wurden. Die Steuerungs- und Lenkungsgruppe – bestehend aus Vertretern aller Arbeitsgruppen und der Fraktionen – hat die Leitsätze anschließend diskutiert und ausformuliert. Ein beauftragtes Büro hat die Thesen nun thematisch sinnvoll gruppiert und einen Fließtext verfasst. „Da die Inhalte nun feststehen, kann die Fertigstellung des Leitbildes als Broschüre mit Layout erfolgen“, teilt der Gemeindevorstand mit. Bei je einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion stimmt das Parlament dem vorläufigen Ergebnis mit großer Mehrheit zu. Die fertige Leitbild-Broschüre soll der Gemeindevertretung dann noch einmal vorgelegt werden.
Nicht ganz so einig sind sich die Gemeindevertreter über einen Vorschlag der CDU-Fraktion: Die Christdemokraten beantragen, dass dem Leitbild eine Präambel vorangestellt wird – und liefern den Textvorschlag gleich mit. Darin wird vor allem herausgestellt, dass das Leitbild zwar Ziele bestimme, aber keine Maßnahmen enthalte. Es solle den Gemeindevertretern lediglich eine Orientierung geben, Entscheidungen träfen sie eigenverantwortlich. „Ein Leitbild kann leider weder die Komplexität noch die zukünftigen Ereignisse bei politischen Entscheidungen vorhersehen“, heißt es in der Begründung der CDU. Fraktionsvorsitzender Sascha Wurm betont jedoch: „Die Präambel muss nicht wortgemäß unserem Vorschlag entsprechen.“
Die Grünen sind zwiegespalten. „Ich bin grundsätzlich für eine Präambel“, meint Fraktionschef Harald Eßer. „Aber das, was ihr als sinngemäß beschreibt, stößt die Menschen, die sich an dem Prozess beteiligt haben, vor den Kopf“, sagt er in Richtung der CDU. „Ich werde mich heute enthalten.“ Gegenwind gibt es von der SPD: „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, erklärt Marc Gasper, „er geht deutlich zu weit.“
Auch Manfred Müller (WGE) betont: „Wir hatten Probleme damit, dass die Präambel von einer Fraktion kommt.“ Da der Vorschlag nicht in Stein gemeißelt ist, stimmt seine Fraktion dennoch zu. Zustimmung kommt von der FDP: „Eine Präambel macht Sinn. Sie kann erklären, welches Ziel das Leitbild hat, wie der Prozess war, wie die Inhalte entstanden sind“, so der Fraktionsvorsitzende Axel Vogt. Für den CDU-Antrag stimmen neben den sechs Christdemokraten nur drei Vertreter der WGE und zwei der FDP. Bei sieben Gegenstimmen der SPD, vier der Grünen und einer der FDP ist der Antrag abgelehnt. Sechs Grüne und ein FDPler enthalten sich.
Die Liberalen kritisieren zum Schluss noch, dass sich der Leitbildprozess so lange hingezogen hat. „Wir haben uns das anders vorgestellt“, sagt Axel Vogt. „Ziel war es, 2018 eine schnelle Umsetzung der Bürgerbeteiligung zu erreichen. 2019 war es soweit, es waren fast 100 Leute zusammengekommen, es entstanden in Arbeitsgruppen tolle Ideen, auch die Lenkungsgruppe hat eine tolle Arbeit geleistet.“ Mittlerweile aber sei man schon in der nächsten Wahlperiode angekommen. „Wir haben noch kein Arbeitspapier, die Ideen der Bürger sind nicht greifbar und auch noch nicht in der Diskussion. Das finden wir sehr schade“, so FDP-Chef Vogt. (Manuel Schubert und Nicole Jost)