Harte Nuss fürs Zweckbündnis der Heiler

Eigenheim: Drastische Worte unter Pfadsuchern im Ausschuss

Egelsbach -   Wie kann der Karren der Eigenheim-Sanierung wieder aus dem Dreck gezogen werden? Die hoch spannende Frage und harte Nuss schlechthin zur ersten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung nach der Sommerpause. Von Holger Borchard

Eröffnet hat diese am Dienstagabend der Bauausschuss – in zum Teil knallharter Tonart und letztlich mit der Empfehlung, den vom Gemeindevorstand gewiesenen Pfad der „Heilung“ zu beschreiten.
Was muss passieren, damit das Eigenheim wieder ins gewünschte Fahrwasser, sprich das Ziel „Wiedereröffnung der Veranstaltungsstätte“ in realistische Reichweite kommt und die fest eingeplanten Fördermittel des Landes nicht flöten gehen? Die harte Nuss haben die Kommunalpolitiker nun zu knacken – und das so schnell wie möglich, daran lässt Bürgermeister Tobias Wilbrands einleitende Erklärung zum Stand der Dinge keinen Zweifel. „Wir müssen bis Ende des Jahres auf Basis eines neuen Förderantrags die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm sichern oder auf sie verzichten.“

Ohne die 360.000 Euro klafft ein dickes Loch im Eigenheim-Budget. Schlimmstes anzunehmendes Szenario für die Bürger wäre der finanzielle Ausgleich über eine weitere Grundsteuererhöhung. Soweit wollen Bürgermeister und Gemeindevorstand es freilich nicht kommen lassen. Im Bemühen um „Heilung“ hat der Gemeindevorstand die aus seiner Sicht nun unausweichlichen Beschlüsse und Reaktionen in einen Antrag gepackt, der den Gemeindevertretern dringendst zur Zustimmung angeraten ist.

„Ja, es ist allerhand schiefgelaufen und nein, ich halte es absolut nicht für angezeigt, jetzt episch die Schuldfrage zu debattieren“, eröffnet der Bürgermeister die Aussprache. Was man nun brauche? „Wir müssen nicht durch Beschlüsse Gedecktes durch Beschlüsse heilen.“ Zugleich hebt Wilbrand den Zeigefinger: „Niemand kann sagen, er habe nichts vom Ablauf der Arbeiten gewusst – das wurde alles hier im Saal angekündigt.“

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Wilbrands Ansage: Nach einer Eigenheim-Begehung am Montag mit den benötigten externen Fachleuten – „Projektsteuerer, Brandschutzexperte und Architekt“ – sowie Hans-Jürgen Rüster vom Verein Pro Saalbau lassen sich die nun fälligen baurechtlichen und weitere Schritte benennen und müssen angegangen werden. „Ich habe vereinbart, dass wir bis Mitte Oktober an das gesamte Projekt ein Preisschild dranhängen können“, stellt Wilbrand in Aussicht. „Was wir jetzt auf alle Fälle brauchen, ist Geld, um die externen Fachleute überhaupt beauftragen zu können.“

Dieses Budget taxiert der Gemeindevorstands-Antrag auf bis zu 50.000 Euro. Weitere Kernpunkte des Antrags: Die Gemeindevertreter bewilligen nachträglich die bereits erfolgte Renovierung der Gaststätte und des Kollegs inklusive Foyer und Toiletten, der Gemeindevorstand verhandelt parallel mit dem Regierungspräsidium Kassel über die Landesförderung und die Frage, wie der Verein Pro Saalbau am Betrieb der Versammlungsstätte beteiligt werden kann.

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Dumm gelaufen: Nach einem Brückenneubau fährt hier in der Schweriner Innenstadt garantiert keine Straßenbahn mehr. Foto: Jens Büttner

Führt nirgendwo hin: Der vollautomatisch betriebene Bahnübergang im sächsischen Kamenz hat 714 000 Euro gekostet. Foto: Arno Burgi

"Niemand kann heute eine Garantie abgeben, dass es mit der Eröffnung 2017 klappt. Aber wir haben eine Chance", sagte Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Hier bewegt sich gar nichts, außer den Kosten: Terminalgebäude des Berliner Hauptstadtflughafens. Foto: Patrick Pleul

Flüchtlingsunterkunft in Lübeck: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Behörden Wohnungen für Flüchtlinge anmieteten, anstatt diese in hier leerstehenden Containern unterzubringen. Foto: Markus Scholz

Bauzaun der zukünftigen Hafenanlage im brandenburgischen Teltow, deren Kosten sich fast verdreifacht haben. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Pleite-Projekt: Passagiertreppen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. Foto: Thomas Frey/Archiv

Öffentliche Toilette in Ahrensburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im ersten, mittlerweile gekündigten Pachtvertrag die realen Kosten einer Nutzung bei etwa 30 Euro lagen. Foto: Markus Scholz

Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg kann wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden. Foto: Markus Scholz

Ehe SPD, Wahlgemeinschaft, Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU den Antrag letztlich zur Annahme empfehlen, gibt’s in der Diskussion freilich noch reichlich Gegenwind. Dafür zeichnet zunächst Wolfgang Klein (Linke) verantwortlich. Im Ausschuss ohne Stimmrecht, hat er einen Gegenantrag formuliert, der unter anderem auf die Auflösung des Vertrags zwischen Gemeinde und Eigenheim-Vereins abzielt, jedoch auf null Gegenliebe stößt. Kleins Standpunkt: „Ich habe absolut kein Interesse, nachträglich etwas zu heilen, was dieses Gremium definitiv nie beschlossen hat“ – das Vertragskonstrukt mit dem Verein sei schlicht nicht zielführend.

„Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, Schuldige zu benennen – die Betonung liegt auf jetzt“, merkt Georg Dinca (WGE) an. „Wenn ich Eigenheim höre, kommen mir die Tränen“, stellt Bernhard Kurpiela sarkastisch fest und setzt noch eins drauf: „Was da gelaufen ist, ist der größte Skandal in der Geschichte Egelsbachs. Da ist so viel Geld verschoben und versenkt worden – unfassbar!“ Axel Vogt (FDP) hingegen betont: „Unser Problem sind die aus dem Ruder gelaufenen Kosten. Und weder für die noch für die fehlgeleitete Projektsteuerung trifft den Verein die Schuld. Die Beteiligung ehrenamtlichen Engagements ist unerlässlich.“

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten.

288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“

632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll.

Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“

3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen.

Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“

260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild)

Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild)

2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung.

1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“.

Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“

1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen.

Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild)

55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach.

Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild)

250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium.

Heute debattiert der Sozial- und Kultur-, am Donnerstag (13.) der Haupt- und Finanzausschuss über das große Aufräumen rund ums Eigenheim.

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