Antrag für Gemeindevertretung setzt auf Kommunal-Förderung

Eigenheim möglichst rasch flott machen

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Egelsbach - Nach der konstituierenden Sitzung kommt auf die neu formierte Gemeindevertretung im Mai die erste parlamentarische Runde mit kommunalpolitischen Inhalten zu. Von Holger Borchard 

Ein Thema wird dabei das Eigenheim sein – dafür sorgt mit einem Antrag jenes Parteientrio, das sich zur Besetzung der Ämter in Gemeindevorstand und -vertretung zusammengeschlossen hat: SPD, Wahlgemeinschaft und FDP wollen den Gemeindevorstand beauftragen, „alle nötigen Schritte zu unternehmen“, um für das Eigenheim schnellstmöglich eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. Dass dieses Unterfangen Geld verschlingen wird, ist unumstritten. „Es soll insgesamt ein Betrag von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden“, formuliert das Dreier-Bündnis hierzu. Als Finanzquelle herhalten soll vor allem das Kommunale Investitionsprogramm. Aus diesem Fördertopf hat Bürgermeister Jürgen Sieling circa 360.000 Euro angefordert. Ursprünglich mal für den Umbau der Ernst-Ludwig-Straße gedacht, der aber im Zuge der Bürgerbeteiligungs-Kampagne zurückgestellt wird, wäre das Geld fürs Eigenheim frei. „Man muss nur sagen, wofür es verwendet werden soll“, ist die zugehörige Aussage von Bauamtsleiter Stephan Bierling aus einer interfraktionellen Runde vor gut anderthalb Wochen überliefert. „Umschichtungen im Haushalt 2016, das Einstellen von weiteren Mitteln im Haushalt 2017 sowie private Spenden“ sollen das Eigenheim-Budget auf eine halbe Million Euro aufstocken, sieht der Antrag von SPD, WGE und FDP weiter vor.

Das Kommunale Investitionsprogramm biete einen soliden Grundstock für die nötigen Investitionen zur Wiedereröffnung des Eigenheims, konstatieren die Antragsteller. Wichtigster Punkt werde sein, die Grundlagen für die Betriebsgenehmigung zu erlangen. „Weiterhin soll parallel geklärt werden, in welcher Art und Weise die Nutzung und weitere Instandhaltung des Eigenheim-Saalbaus organisiert wird. Dies kann durch die Gemeinde, aber auch durch einen Förderverein oder eine Genossenschaft erfolgen.“

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Damit setzt der Antrag das fort, was sämtliche Fraktionen Ende 2015 einstimmig unter dem Eindruck des erfolgreichen Bürgerbegehrens aufs Gleis gesetzt haben. Insofern ist es mehr als nur leicht befremdlich, dass nun bloß drei Partei-Logos den Kopf des Antrags zieren. „Wir wurden dazu gar nicht erst gefragt“, haben die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Harald Eßer beziehungsweise Thomas Irmler, des Rätsels Lösung parat. „Klar tragen wir den Inhalt dieses Antrags mit“, geht Eßer schon einen Schritt weiter. „Schließlich sind wir Grünen diejenigen, die genau das von Anfang an wollten.“ Die CDU wolle ebenfalls da weitermachen, wo der Antrag vom Dezember ansetze, so Irmler, „wobei uns besonders die Punkte Bürgerbeteiligung, Förderverein oder Genossenschaft am Herzen liegen“.

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