Für das Eigenheim - gegen den Wirt

Egelsbach ‐ Das Eigenheim macht’s möglich: Zwei Sondersitzungen am Stück zu einem einzigen Thema, vier Beschlussvorlagen, zweieinhalb Stunden hitzige Diskussion. Und am Ende? Von Holger Borchard

Kein Beschluss. Bedeutet: Der Pachtvertrag zwischen Eigenheim-Wirt und Gemeinde gilt weiter so, wie er im Herbst 2008 auf drei Jahre geschlossen und seither (ein-, zwei- oder dreimal?) verändert worden ist. Ablaufdatum: 1. Oktober.

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Die Kuh ist also nicht vom Eis. Dennoch war es nur konsequent, dass die Diskussion am Donnerstagabend in eine „Nullnummer“ mündete. Zu unterschiedlich waren Ausgangslage und Erwartungen der Fraktionen, ja nicht mal ihr Informationsstand war der gleiche. Die Vorlage des Gemeindevorstands (Zentrale Punkte: Neuer Vertrag mit dem derzeitigen Pächter, gültig für zwei Jahre / 2000 Euro Pacht im Monat, keine zusätzlichen Kosten / Außenstände von etwa 60 000 Euro als „Druckmittel“, zunächst Stundung – bei „guter Führung“ kompletter Erlass Ende 2012) warf etliche Fragen auf und ging einigen Fraktionen schlicht gegen den Strich. SPD, Grüne und Wahlgemeinschaft hatten eigene Anträge parat – dass letztlich kein Papier mehrheitsfähig war, lag daran, dass eine Frage die nächste und meist zwei weitere aufwarf. Obendrein kursierten widersprüchlichste Zahlen und Daten: Wer etwa die Vorlage des Gemeindevorstands durchrechnete, ermittelte tägliche Energiekosten im Eigenheim von etwa 120 Euro. Im Plenum betonten Bürgermeister Rudi Moritz und Beigeordnete Irmgard Bettermann jedoch: „Es sind täglich 405 Euro.“

Unter diesen Umständen konnte keine Fraktion guten Gewissens davon ausgehen, die richtigen Zahlen zu kennen. Folglich verpuffte jeder noch so gut gemeinte, noch so engagierte Vortrag irgendwann im Erklärungs-Nirwana. Auch der eine oder andere Einwand des Gemeinde-Anwalts Dr. Thomas Berg blieb davon nicht verschont. Dieser berichtete zunächst, der Wirt habe eine „nebulöse juristische Gegenforderung wegen Nutzungsausfalls in Höhe von 36 000 Euro“ formuliert. Sodann riet er „dringend“ dazu, die von ihm verantwortete Vorlage des Gemeindevorstands zu beschließen. Gerade mit Blick auf die Vereine malte Berg den Teufel an die Wand: „Mit Vertragsänderung ist der große Saal Pachtgegenstand geworden. Da hat man dem Wirt reichlich gegeben – er allein entscheidet, wer den Saal bekommt.“ Schon deshalb halte er die Vorlage des Gemeindevorstands für einen ausgewogenen Kompromiss, der die Interessen der Bürger berücksichtige. Ferner gab Berg zu bedenken: „Wenn Sie den Wirt loswerden wollen und der sich auf die Hinterbeine stellt, kriegen Sie ihn auf die Schnelle gar nicht los. Eine Räumungsklage kann sich über Jahre hinziehen.“

Die unterschiedlichen Positionen und Überlegungen der Fraktionen stellten sich wie folgt dar: Für die SPD signalisierte Wolfgang Becker Zustimmung zum Antrag des Gemeindevorstands, vorausgesetzt, das von seiner Fraktion als „sittenwidrig“ erachtete Druckmittel der Altschulden werde aus dem neuen Vertrag gestrichen. Das über allem stehende Ziel sei doch, den Eigenheim-Betrieb so lange aufrechtzuerhalten, bis Ersatz gefunden sei. „Dafür müssen wir die eine oder andere Kröte schlucken.“

Für die Wahlgemeinschaft nahmen Uwe Herchenhahn und Thomas Geiß kein Blatt vor den Mund: „Wir wollen die Vertragsauflösung, lieber heute als morgen. Der Wirt hat seine Pflichten nicht erfüllt und wir sollen ihn noch dafür belohnen. Was wäre das für ein verheerendes Signal an alle anderen Gewerbetreibenden?“, fragte Herchenhahn. „Das heißt mit keiner Silbe, dass wir das Eigenheim dicht machen wollen“, legte Geiß nach. „Wir wollen nur nicht mit diesem Wirt weitermachen. Was das Eigenheim angeht, ist er sowieso verbrannt, da geht doch fast keiner mehr hin.“ Eine Position, der auch Axel Vogt (FDP) zustimmte – ganz im Gegensatz zu Fraktionskollege Manfred Baier: „Wir haben einen Anwalt, dann sollten wir dem auch vertrauen …“

Während Harald Eßer dem Gemeindevorstand nach dem Motto „Verschleppt, vertuscht, verschenkt und für die „erneut in allerletzter Minute vorgelegte, halbgare Vorlage“ die Leviten las, gebührte seinem Grünen-Kollegen Uwe Hesse der Verdienst, das „Ei des Kolumbus“ für diesen Abend gefunden zu haben. „Der jetzige Vertrag gilt bis 1. Oktober. Lassen wir ihn doch weiterlaufen, dann ist in neun Monaten Ruhe“, schlug Hesse vor und ließ Zahlen sprechen. „Im jetzigen Vertrag ist die monatliche Pacht bei 1800 Euro, der neue sieht 2000 Euro vor. Das bisschen Einbuße können wir bei allem, was es heute zu hören gab, nun wirklich vernachlässigen.“ Der Weckruf – nicht nur für die bis dato eher träge CDU. So ließen zunächst wechselnde Mehrheiten alle Änderungsanträge und zuletzt Union, WGE, Grüne und Axel Vogt den Antrag des Gemeindevorstands gegen die Stimmen von SPD und Manfred Baier ins Leere laufen.

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