Endlich Schluss mit dem Pacht-Irrsinn?

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Die Pacht wird auf eine angemessene Summe reduziert und beinhaltet künftig alle Betriebskosten.

Egelsbach ‐ Schluss mit der hanebüchenen Geschichte: Um den Pachtvertrag fürs Eigenheim soll am morgigen Donnerstag in öffentlichen Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (ab 19 Uhr) und der Gemeindevertretung (19.30 Uhr) endlich reiner Tisch gemacht werden. Von Holger Borchard

Wie der Gemeindevorstand sich die Rückkehr zur Normalität nach monatelang breit getretenen Peinlichkeiten um die zum Rohrkrepierer gewordene vermeintliche Hilfsaktion für den Eigenheim-Wirt vorstellt, ist der Vorlage zu entnehmen, die die Gemeindevertreter absegnen sollen. Deren Dreh- und Angelpunkt ist ein neuer Vertrag mit dem gegenwärtigen Pächter, datiert ab 1. Januar 2011 und gültig für zwei Jahre bis Ende 2012. Die Pacht wird auf eine angemessene Summe reduziert und beinhaltet künftig alle Betriebskosten. Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der neuen Pacht hat der Gemeindevorstand der Vorlage Vertragskopien ehemaliger Eigenheim-Pächter angefügt.

Abgesehen davon erklärt die Gemeinde sich bereit, dem Wirt sämtliche bis Ende 2010 aufgelaufenen Forderungen zu stunden, sofern jener die neue Vereinbarung unterschreibt und die Gaststätte vertragsgemäß bis Ende 2012 führt. Käme es so, sollen dem Pächter letztlich alle Schulden erlassen werden, so die Vorgaben des Gemeindevorstands. Umgekehrt droht die Gemeinde für den Fall, dass der Wirt vorzeitig aus dem neuen Vertrag aussteigen, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder in anderer Weise vertragsbrüchig werden sollte, mit Aufhebung der Stundung und sofortiger Rückforderung aller Außenstände.

Vereine sollen Eigenheim auch künftig kostenlos nutzen

Rückblickend bekennt der Gemeindevorstand: „Die Vertragsänderung vom 1. September 2009 hatte das Ziel, den Pächter spürbar finanziell zu entlasten, doch zwischen erklärtem Willen und tatsächlicher Vertragsregelung ist ein verheerender, unbillig harter Dissens entstanden, der die wirtschaftliche Existenz des Pächters gefährdet.“

Zu den bestehenden Konditionen jedenfalls könne das Eigenheim auch von keinem anderen Pächter wirtschaftlich betrieben werden. Im Zuge der Neufassung sei nun auch zu regeln, dass der Wirt den Saal nur für eigene Zwecke nutzen könne, sofern keine von der Gemeinde vereinbarte Belegung dem entgegen stehe. So werde sichergestellt, dass Vereine das Eigenheim auch künftig kostenlos nutzen könnten.

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