Spar-Diktat macht Eltern sauer

Egelsbach - Schlicht „desaströs“ nennen Grüne, CDU und FDP das, was der scheidende Bürgermeister Rudi Moritz ihnen als Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt hat. Von Holger Borchard

Reichlich verspätet ist das Zahlenwerk – „und es wurde wieder mal gegen sämtliche Regeln der Haushaltsaufstellung verstoßen“, wettert Grünen-Fraktionschef Harald Eßer.

Nicht nur, weil sie einen „dicken Hals“ haben, sondern weil es so auch nicht weitergehen könne, schlagen Grüne, CDU und FDP nun einen anderen, ungewöhnlichen Weg ein: Sie legen einen eigenen Haushaltsentwurf vor. „Statt über jeden Produktbereich und über alle Kostenstellen im Einzelnen zu verhandeln, legen wir den Etatplan komplett auf Basis der vom Kämmerer belastbar vorgelegten Ausgaben von 2010 vor“, erläutert Thomas Irmler (CDU). „Sechs Monate des Jahres sind ja schon wieder rum, und zwar unter vorläufiger Haushaltsführung, die auch noch bis Herbst gelten dürfte, sofern wir den Haushalt nächste Woche beschließen“, fügt Tobias Wilbrand (Grüne) hinzu. „Wenn wir die realen Zahlen von 2010 für den Rest des Jahres zugrunde legen, kommen wir auf ein strukturelles Defizit von etwas mehr als zwei Millionen Euro statt der angesetzten 7,6 Millionen. Das Defizit wäre auf einen Schlag auf ein Drittel zusammengeschrumpft“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Nicht verändert werden solle der Einnahmen-Ansatz, zudem werde der Stellenplan von 2011 übernommen. „Neueinstellungen noch in 2012 sind vor dem Hintergrund des langen Genehmigungsverfahrens ohnehin nicht realistisch“, merkt Wilbrand an.

SPD schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor

Da Grüne, CDU und FDP die Mehrheit in der Gemeindevertretung hätten, scheint der Weg vorgezeichnet. Trotzdem hat die SPD mit einem eigenen Antrag reagiert. Als konkrete Lösungsstrategien schlagen die Sozialdemokraten festgelegte Obergrenzen für die verschiedenen Ausgabenbereiche vor. „Nur wenn klar definiert ist, wofür wie viel ausgegeben wird und wo Spielraum zum Sparen besteht, ist mittelfristig eine Haushaltskonsolidierung zu erzielen“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Friedrich. „Klar ist aber auch: Dem Defizit an sich ist nur durch strukturpolitische Reformen beizukommen.“ Um die Einnahmeseite zu verbessern, ist aus SPD-Sicht die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 auf 350 Punkte unumgänglich.

In den Kitas schlägt die Finanzdebatte derweil schon hohe Wellen. Sollte der interfraktionelle Antrag mit den 2010er Rahmendaten durchgehen, fürchten Elternbeiräte den Unmut der Erzieherinnen, der zu einer regelrechten Kündigungswelle führen könnte. Hintergrund: Die Hochstufung der Gehaltsgruppen wäre damit auf Eis gelegt. „Die Erzieherinnen warten aufgrund des verspäteten Haushalts seit Monaten darauf, dass die lang versprochene und überfällige Hochstufung endlich kommt – in anderen Kommunen ist das längst passiert“, sagt Nicole Weyand, Elternbeiratsvorsitzende der Kita Forsthaus. „Wir Eltern finden, dass die Erzieherinnen hervorragende Arbeit leisten und es Zeit ist, dass sie den gleichen Lohn erhalten wie Personal in anderen Gemeinden“, so Weyand. „Wir hoffen, dass die Parteien dem folgen.“

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