Weiter Streit um Flugplatz

„Ein unglaublicher Vorschlag“

Egelsbach - Als Egelsbacher Gemeindevertreter gibt Axel Vogt aktuell die FDP-Fraktion in Person. Zugleich gehört er als Beigeordneter dem Kreisausschuss an. Von Holger Borchard 

Eine Konstellation, die durchaus nach Zwiespalt riecht, geht es um die Bewertung der seit 2009 schwelenden Affäre zum Verkauf der kommunalen Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG). Aber egal, durch welche Brille der Egelsbacher FDP-Fraktionschef das vom Gemeindevorstand befürwortete Vergleichsangebot an den Kreis betrachtet – Vogt kommt nur zu einem Schluss: „Ein unglaublicher Vorschlag, dem man nicht zustimmen kann!“

Verwunderung und Ärger macht Vogt im Vorfeld der anstehenden Sitzungsrunde in Briefen an Presse, Bürgermeister und Vorsitzenden der Gemeindevertretung Luft. Dicke inhaltliche Fragezeichen sieht er, vor allem aber stört ihn: „Zur Vorlage des Gemeindevorstands gibt es null Unterlagen, die die Gemeindevertreter in die Lage versetzen könnten, den Antrag in seiner ganzen Tragweite zu beraten.“

Fast fünf Jahre nach der mehrheitlichen Übernahme der HFG-Anteile durch die US-Firma NetJets und knapp ein Jahr nach der Verurteilung von Ex-Landrat Peter Walter (19.500 Euro Geldstrafe wegen Untreue) ist der Gemeinde Egelsbach auf Anraten ihres Anwalts am Schlussstrich in Form einer außergerichtlichen Einigung gelegen. Egelsbach wäre demnach bereit, rund 17.300 jener 78.000 Euro Anwaltskosten zurückzuzahlen, die der Kreis 2009 für die Gemeinde getragen hat.

Nachdem der Kreis diesem Ansinnen postwendend die Zustimmungsreife versagt hat, fragt sich auch Vogt, was Bürgermeister & Co. da geritten hat. „Bisher wurde die Sache in keiner Sitzung der Gemeindevertretung behandelt“, beklagt er und erinnert: „Mündlich hat der Gemeindevorstand immer auf den Kreis als Auftraggeber einer Rechtsberatung rund um den Bürgerentscheid zum Verkauf der Flugplatzanteile verwiesen.“ Da es keinen rechtswirksamen Auftrag zu geben scheine, müsse seines Erachtens die Anwaltskanzlei die 78.000 Euro an den Kreis zurückerstatten, so Vogt. „Jedenfalls ist nicht ansatzweise zu erkennen, auf welcher vertraglichen Basis die Gemeinde Auftraggeber, sprich zur Zahlung jener Rechtsberatungskosten verpflichtet sein soll.“

Fünf Tote bei Flugzeugabsturz in Egelsbach

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Interessant sei ferner: „Wie kommt diese hohe Rechnungssumme überhaupt zustande, es handelt sich doch schließlich nur um eine Beratung zum Verwaltungsrecht?“ Insofern sei die Stellungnahme des Anwalts unabdingbar, um über den Vergleich zu entscheiden. Vogts Fazit: „Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Februar müssen alle Unterlagen in dieser Angelegenheit vorliegen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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