Klare Mehrheit für Flugplatz-Verkauf

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Der Egelsbacher Flugplatz.

Egelsbach - Die vermeintlich letzte Hürde auf dem Weg zur Übernahme von 80 Prozent der Flugplatz-Anteile durch die weltgrößte Privatfluggesellschaft NetJets ist genommen. Von Holger Borchard 

Die Egelsbacher Gemeindevertretung hat am Dienstagabend als letztes Entscheidungsgremium der fünf Altgesellschafter der Änderung des Flugplatz-Gesellschaftervertrags zugestimmt. 16 Ja-Stimmen, neunmal Nein und zwei Enthaltungen: Das Resultat der namentlichen Abstimmung der 27 anwesenden von insgesamt 31 Gemeindevertretern komplettiert den öffentlichen Freibrief für die Alt-Gesellschafter. Jeder kann seine Anteile „auf eigene Kappe“ verkaufen.

Das freilich legitimiert nur im Nachhinein längst Geschehenes und mit Dreiviertel-Mehrheit in den Gremien der Flugplatz GmbH Beschlossenes: In der Gesellschafterversammlung am 28. Januar haben die fünf Gesellschafter – „jeder für sich“ – den Verkauf ihrer Anteile an NetJets beschlossen; der Vertreter Egelsbachs tat dies unter Verweis auf den „Gremienvorbehalt“.

Am 30. Januar wurde der Verkauf von 100 Prozent der Flugplatz-Anteile notariell beurkundet. Diese Darstellung findet sich unter anderem in der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Urteil vom 18. März im Sinne der Bürgerbegehren wieder, die seit gestern vorliegt. Bestätigt wurde dieser Ablauf der Redaktion auch wiederholt aus den Reihen der Verkaufsbefürworter. Die Unterschriften der Holding des Kreises (39,22 Prozent Anteile) sowie der Stadtwerke Offenbach (33,44) und Langen (6,88) unter dem Kaufvertrag sind nun „rechtlich belastbar“ – der endgültige Vollzug beim Anwalt ist bereits gestern erfolgt.

Die Beseitigung des allerletzten Quäntchens Unsicherheit im Egelsbacher Rathaus hatte wiederum ein Vorspiel nach dem seit Monaten üblichen Schema: So quittierte die große Mehrheit der Zuhörer im überfüllten Saal mit Buh- und Bravo-Rufen die Pro- und Kontra-Reden von CDU-Mann Frank Taulien („Der VGH selbst bestätigt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung“; „Die Entscheidung zur Andienung der Gesellschafteranteile an NetJets ist im Sinne unseres Gemeinwesens“) beziehungsweise des Grünen Harald Eßer („Der Gemeindevorstand schafft mit allen Mitteln und Tricks Fakten“; „Wir wurden monatelang belogen“).

Während die SPD als größte Fraktion rein gar nichts von sich gab, sorgten deutliche Worte von Thomas Geiß und Markus Herchenhahn umso mehr für Erstaunen. Die bis dato als „Bürgermeister-freundlich“ gehandelten WGE-Politiker rechneten schonungslos mit dem „Alleingang“ von Rudi Moritz ab und nannten die Abstimmung eine Farce. „Ich ziehe meinen Hut vor den politischen Ehrenamtlern und den Personen, die sich in diesem Thema mehr Sachwissen angeeignet haben als die Personen, deren Job es ist“, betonte Geiß. „Was die Entscheidungsträger, allen voran unser Bürgermeister, als Druck empfunden haben, kam mir eher wie schlechtes Theater vor“, so Herchenhahns Fazit.

Die Reden:

Harald Eßer (Grüne):Die zur Abstimmung kommende Vorlage ist eine Farce. Und ich werde Ihnen erläutern warum! Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag verzichtet die Gemeinde Egelsbach zunächst auf ihr so genanntes Andienungsrecht. Dieses Andienungsrecht besagt, dass alle Anteilseigner bei einem Verkauf ihrer Anteile diese den anderen, in diesem Fall Egelsbach, anbieten müssen. Hier soll also beschlossen werden, dass Egelsbach auf dieses Recht verzichtet. Dies ist eine Beleidigung all der Kommunen, die uns unterstützen und helfen wollen, wie zum Beispiel Erzhausen. Die Gemeindevertretung Erzhausen hat bereits einen Beschluss gefasst, Anteile an der HFG zu übernehmen. Mit diesem Antrag schlagen Sie alle Türen zu, ohne auch nur einmal mit den Gemeinden und Städten und dem Kreis Darmstadt-Dieburg geredet zu haben. Was für eine Arroganz und Ignoranz gegenüber unseren Nachbarn.

Ich halte die geplante Vorgehensweise aber auch für unrechtmäßig: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung dem Gemeindevorstand untersagt, über den Verkauf der Egelsbacher Anteile an der HFG an NetJets abstimmen zu lassen. Und wie geht der Gemeindevorstand mit dieser Entscheidung um? Statt sich nach der schallenden Ohrfeige des Gerichtes endlich Gedanken über die Zukunft des Flugplatzes zu machen, einer Zukunft ohne NetJets, einer Zukunft mit der Zustimmung der Mehrheit der Egelsbacher, einer Zukunft unter Berücksichtigung der Interessen aller Nachbarkommunen, ignoriert der Gemeindevorstand den Tenor des Urteils und schafft weiter mit allen Mitteln und Tricks Fakten.

Im Anteilskaufvertrag, den der Bürgermeister in Überschreitung seiner Kompetenzen Ende Januar unterschrieben hat, ist vereinbart, dass die Verkäufer gemeinschaftlich auf ihr Andienungsrecht verzichten und dies schriftlich dem Kaufvertrag beifügen. Egelsbach kann eine solche Vereinbarung nicht beifügen, da wir, die Gemeindevertretung dem nicht zugestimmt haben. Also versucht der Gemeindevorstand mit dem vorliegenden Antrag, diese Zustimmung einzuholen.

Wissen Sie nicht, dass dies nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, das jegliche Verkaufshandlung untersagt hat, unzulässig ist? Mit diesem Antrag soll die Gemeindevertretung außerdem zustimmen, dass alle übrigen Gesellschafter ihre Anteile an NetJets verkaufen können. Laut Gesellschaftsvertrag ist ein Verkauf eines Geschäftsanteils mit der Zustimmung von 75 Prozent der Gesellschafter zulässig. Und spätestens hier muss jeder von Ihnen stutzig werden. Die Gemeinde Egelsbach, die Stadt Langen und die Stadtwerke Langen verfügten über mehr als 25 Prozent der Anteile, also über eine so genannte Sperrminorität. Sie, Herr Bürgermeister, Frau Bettermann, Herr Hänsel, Herr Fink und Herr Rüster haben zugestimmt, dass die Stadtwerke Langen ihre Anteile verkaufen. Sie übernehmen damit die Verantwortung, dass die Sperrminorität freiwillig und ohne Not, zum Nachteil Egelsbachs aufgegeben wurde. Sie haben NetJets den Weg zur Übernahme von mehr als 75 Prozent der HFG-Anteile geebnet.

Ich bin der Ansicht, dass auch dieses Vorgehen rechtswidrig war. Beim Kauf der Anteile in 2004 wurde die notwendige Zustimmung der Gemeindevertretung ausdrücklich gem. Paragraf 51 der HGO eingeholt. Warum soll die Zustimmung der Gemeindevertretung beim Verkauf nicht mehr vonnöten sein? Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Verkaufswilligen nun über mehr als 75% der Anteile verfügen und mit dieser Mehrheit jederzeit beschließen können, den Paragrafen 14 (Andienungsrecht etc.) aufzuheben und ihre Anteile sofort an NetJets verkaufen können. Ich erwarte, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird. Und deshalb ist diese Abstimmung eine Farce. Aber warum stimmen wir dann hier ab? Weil Sie, der Gemeindevorstand, ihr Handeln nachträglich legitimieren möchten. Sie möchten Ihre Eigenmächtigkeiten der Vergangenheit, wie so oft bei Ihren Entscheidungen, durch die Gemeindevertretung, gebilligt sehen. Später werden Sie mit Verweis auf diese Parlamentsentscheidung Ihre Hände in Unschuld waschen wollen. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und schieben sie der Gemeindevertretung zu.

In der Begründung für den Antrag führen Sie aus, dass nur so die Insolvenz der HFG abgewendet werden kann. Immer wieder die Drohung der Insolvenz: Wir sind monatelang belogen worden! Es gibt keine Insolvenz! Es wird auch zukünftig keine Insolvenz geben! Es war auch nie eine Insolvenz geplant! Die HFG hat ein Liquiditätsproblem, kein Kapitalproblem. Kurzfristige Liquiditätsprobleme löst man, wie diese Gemeinde es auch tut, durch einen kurzfristigen Kredit bei einer Bank und verkauft nicht gleich die ganze Firma. „Sich jetzt mit einem Verkauf der HFG davonzuschleichen und Egelsbach und seinen Bürgern die erhöhten, nicht absehbaren Folgelasten durch den wachsenden Flugbetrieb aufzubürden ist unmoralisch, verwerflich und möglicherweise rechtswidrig.“ Dieses Zitat ist nicht von mir, sondern vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Egon Jury.

Auch wenn die anderen Anteilseigner ihr Ziel des Verkaufs der Anteile auch auf andere Weise, durch Ihre Vorgehensweise bei den Stadtwerken, erreichen können, so setzen Sie bei dieser Abstimmung zumindest ein Signal an die Egelsbacher Bevölkerung. Ohne diese Vorgehensweise wäre der vorliegende Antrag über die Andienung der Geschäftsanteile sicher einer der folgenreichsten, über den die Gemeindevertretung bislang zu entscheiden hatte. Noch nie hat sich in Egelsbach derartiger Widerstand der Bevölkerung gegen eine Politik des Gemeindevorstands gebildet. Ich danke der Bürgerinitiative FLAG-Egelsbach für ihre Arbeit in den letzten Monaten. Vor diesem überragenden Engagement als Beispiel einer lebendigen Demokratie ziehe meinen Hut.

Die mehr als 2.200 Unterschriften bezüglich des Bürgerbegehrens sprechen eine unmissverständliche Sprache. Und mit Ihrem Antrag auf Zustimmung zum Verzicht auf die Andienung der Anteile an der HFG fordern Sie uns auf, diesen mehr als deutlich erklärten Willen der Egelsbacher zu ignorieren! Es sind fast 30 Prozent der wahlberechtigten Egelsbacher, die diese Fragen selbst entscheiden wollen. Mehr als 2.200 Egelsbacher haben uns Gemeindevertretern mit der Unterschrift unter das Bürgerbegehren in dieser Frage bereits moralisch das Mandat entzogen! Ich bin bereit, die Egelsbacher Bevölkerung über ihre Zukunft in demokratischer Weise direkt abstimmen zu lassen. Sie sollten es auch sein und dem Souverän diese Entscheidung überlassen!

Markus Herchenhahn (WGE):Ich weiß nicht, wer dem Bürgermeister die Rechtssicherheit für sein eigenmächtiges Handeln in dieser kniffligen Angelegenheit verschafft hat. Ich weiß nur, wann und wo er die Erkenntnisse gewonnen hat, nämlich unmittelbar nach der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag in den Räumlichkeiten der HFG. Die Egelsbacher haben zweimal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, über die Beteiligung der Gemeinde am Flugplatz selbst entscheiden zu wollen. Gerade in einer Zeit, in der allgemein über Politikverdrossenheit geklagt wird, sollte die Politik solche Anliegen unterstützen. Eigentlich... Nicht so in Egelsbach, wo durch Schaffung vollendeter Tatsachen dem Bürgerentscheid die Grundlage entzogen und das Ergebnis wesentlich beeinflusst wird. Statt Bürgernähe wird so die Basisdemokratie mit Füßen getreten.

Die richtige Reihenfolge wäre gewesen, erst auf das Andienungsrecht zu verzichten, wenn sich eine Mehrheit der Egelsbacher beim Bürgerentscheid für den Verkauf ausgesprochen hätte. Da brauche ich keinen VGH, der mir sagt, was richtig ist. Das sagt mir der gesunde Menschenverstand. Was die Entscheidungsträger, allen voran unser Bürgermeister, als Druck empfunden haben mögen, kam mir eher wie schlechtes Theater vor: Erst heißt es, NetJets kaufe nur hundert Prozent oder gar nicht. Dann: Entweder wird der Verkauf in der GV-Sitzung am 5. März beschlossen oder NetJets zieht das Angebot unwiderruflich zurück. Zuletzt am vergangenen Donnerstag: NetJets begnügt sich mittlerweile mit 80 Prozent der HFG-Anteile, verlangt aber den sofortigen Verzicht auf das Andienungsrecht, ansonsten würden sie sich zurück ziehen. Die Gesellschafter drohen unterdessen mit einer Klage für den Fall, dass Egelsbachs fehlende Zustimmung NetJets zum Abspringen veranlassen würde.

Begleitet wird das Ganze von ständigem Insolvenzgefahr-Gefasel, täglichen Kassenstürzen und einer Vorfeldsperrung – Gott sei Dank an einer Stelle, an der die Sperrung den Betrieb nicht behindert! Am Besten hat mir aber die Ankündigung des Herrn Landrat Peter Walter gefallen, der in der Langener Zeitung verlauten ließ, er lasse prüfen, ob eine prophylaktische Insolvenzanzeige erfolgen muss. Ich nehme an, die Prüfung hat ergeben, dass es diesen Begriff im Insolvenzrecht nicht gibt. Es gab durchaus andere Lösungsmöglichkeiten: Wie wir alle lesen konnten, ist Erzhausen bereit, Anteile zu übernehmen und der Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, Alfred Jakoubek hat beschlossen, sich gegen den Ausbau zu engagieren. Egelsbach hätte, eventuell zusammen mit Langen, eine Sperrminorität erwerben können. Alternative Betreibermodelle hätten geprüft werden können.

Eine kleine Gebühr von 1,50 Euro pro Fluggast würde ausreichen, das Defizit zu beseitigen. Es gibt viele Ansätze, keiner wurde ernsthaft in Erwägung gezogen, weil die maßgebenden Beteiligten einzig und allein auf NetJets fixiert waren. Mit 80 Prozent kann NetJets nun frei schalten und walten, Egelsbach kann keinen Einfluss auf die Entscheidungen ausüben. Es wird sich zeigen, wie partnerschaftlich NetJets mit seinen Anrainern umgehen wird und wie stabil die ausgehandelten Verträge sein werden.

Um Hinweise auf die Frage zu bekommen, ob sich am Status quo tatsächlich nichts Wesentliches ändern wird, zitiere ich Herrn Peter Lehmann aus einem Beitrag an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel mit dem Titel „Satelliten-Airport im Schatten eines Hubs“ vom 28. Mai 2008 – zu einem Zeitpunkt also, als Herr Lehmann die Insolvenzgefahr erkannte: „Beeindruckend ist auch die Entwicklung bei den turbinengetriebenen Jets mit einem Gesamtgewicht von bis zu 20 Tonnen. Hier stiegen die Flugbewegungen ebenfalls deutlich an. Ich bin überzeugt davon, dass diese Entwicklung auch in Zukunft anhalten wird und wir enorme Steigerungsraten bei den Jetbewegungen erreichen werden. Wir erwarten, dass der Flugplatz Frankfurt-Egelsbach in diesem Segment zukünftig weiter an Bedeutung erlangt. Anders ausgedrückt heißt das auch: Existenz, Betrieb und Ausgestaltung des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach sind einer der Gründe dafür, dass sich der Flughafen Frankfurt durch die Verfügbarkeit der Private Jet-Leistungen gegen die Konkurrenz behaupten kann. Auf dem Frankfurter Flughafen selbst wäre es wegen der hohen Auslastung durch den Linienflugverkehr nur schwer oder besser gesagt überhaupt nicht möglich, die erforderlichen Slots für die Business-Jets zu schaffen.“ Jetzt kommt’s: „Sowohl dem Flughafenbetreiber Fraport als auch der Lufthansa liegt deshalb sehr viel daran, dass Egelsbach zu einem zentralen Hub für das Private Jet-Konzept wird. Für mich hört sich das nach drastischen Veränderungen an und ich fürchte, diesmal liegt Herr Lehmann ausnahmsweise richtig.

Frank Taulien (CDU): Der VGH selbst bestätigt die Rechtmäßigkeit der heutigen Abstimmung über die Andienung der Gesellschaftsanteile, da das „Andienen“ keinesfalls ein Akt des Vollzuges des Anteilkaufvertrages vom 30 Januar durch die Gemeinde Egelsbach darstellt. (Im Folgenden verlas Taulien den Begründungstext des Gerichts: „Die Beschwerde der Antragsteller war auch hinsichtlich der übrigen über die bloße Sicherung des Bürgerbegehrens hinausgehenden Anträge zurückzuweisen, insbesondere hinsichtlich der Andienung der HFG-Geschäftsanteile, da sich diese auf die Durchführbarkeit des Anteilsverkaufs der übrigen Gesellschafter bezieht, also das Ziel des vorliegenden Bürgerbegehrens nicht betrifft. Es handelt sich insoweit auch nicht um „eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde“ (der Antragsgegnerin) im Sinne des § 8b Abs. 1 HGO.“)

Dieser Beschluss soll vielmehr den anderen Anteilseignern, die nicht mit der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens konfrontiert sind, die Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an Dritte ermöglichen. Dazu ist ein Verzicht auf das im Gesellschaftsvertrag benannte „Andienungsverfahren“ unumgänglich und auch nachvollziehbar. Mit dem Erwerb von 80 Prozent der Geschäftsanteile durch NetJets werden Existenzen gerettet: Die der Arbeitnehmer am Flugplatz direkt und die der flugaffinen Betriebe. Selbst die Recherchen der Gegner einer Zusammenarbeit mit NetJets ergaben eine Zahl von 205 vollwertigen Arbeitsplätzen, die jetzt schon direkt vom Flugbetrieb abhängen und profitieren. Die Linie, die die Gegner der Zusammenarbeit vertreten, lässt diese Existenzen völlig außer Acht. Eine – wie wir finden - nicht gerade sehr menschenfreundliche Einstellung!

Klar ist aber auch: Wachstum um jeden Preis ist keine Lösung! Auch das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde Egelsbach sowie das Bedürfnis, vor überbordendem Fluglärm geschützt zu werden, werden wir zu wahren wissen. Und zwar nicht, in dem wir den träumerischen Ideen eines „Weiterbetriebes a la FLAG-E oder Bündnisgrünen“ nachhängen, sondern in dem wir schlicht und einfach wirtschaftliche und sozialpolitische Betrachtungen ins Gleichgewicht bringen: Wir unterstützen im Einklang mit unserem (für jeden nachlesbaren) Kommunalwahlprogramm 2006 eine vorausschauende, nachfragegerechte und koordinierte Ertüchtigung der Infrastruktur am Flugplatz Egelsbach sowie eine Änderung der Gesellschafterstruktur, die von Nachschusspflichten aus Steuergeldern befreit und durch einen Invest von 160 Millionen Euro Arbeitsplätze im Handwerk erhält und hier in Egelsbach neue Arbeitsplätze schafft.

Wir stützen unser positives Votum zur Andienung der Egelsbacher Gesellschaftsanteile an NetJets aber nicht nur auf gesellschaftliches, sondern auch auf Gesellschaftsinteresse! In vielen Gerichtsentscheidungen hat dazu der BGH bereits Recht gesprochen: So hat er unter anderem deutlich gemacht, das einem Minderheitengesellschafter eine besondere Treuepflicht gegenüber seinen Mitgesellschaftern obliegt. Diese Treuepflicht reicht soweit, dass er durch sein Stimmverhalten eine sinnvolle und mehrheitlich angestrebte Sanierung der Gesellschaft nicht verhindern darf. (Quelle: BGH II ZR 205/94 v. 20.03.1995 - NJW 1995, 1739) Die Treuepflicht reicht sogar soweit, dass den Minderheitengesellschafter positive Förderungspflichten treffen, die ihn zu gar zu einer Satzungsänderung verpflichten, sofern die Aussicht besteht, dass hierdurch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft behoben werden können. Dadurch, dass wir uns heute – so hofft die CDU Egelsbach inständig – mehrheitlich für eine Andienung der Gesellschaftsanteile an NetJets entscheiden und mit der Aufnahme eines privaten Investors nicht nur die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der HFG beheben, sondern alle Gesellschafter vor dem Totalverlust ihrer Einlagen im Falle der sonst eintretenden Insolvenz bewahren, treffen wir eine Entscheidung im Sinne unseres Gemeinwesens.

Thomas Geiß (WGE): Ich habe für mich versucht das Thema zu beleuchten - was mir nicht ganz emotionsfrei gelungen ist. Es ist Fakt, dass der Bürgermeister es schon entschieden hat und dies ohne die Gemeindevertreter: Das Andienungsrecht ist bereits aufgegeben ... Dies ist möglich, wenn drei Viertel der Gesellschafter dies befürworten. Aus der Ecke, die dem Bürgermeister bei anderen Sachverhalten Alleingänge vorgeworfen hat, habe ich heute nur mehr Schweigen als Aufplustern vernommen. Sonst mussten wir uns in diesem Haus in solchen Situationen den Satz anhören: „Unsere Fraktion stimmt letztmalig ... aber mit großen Bauchschmerzen zu...“.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, ein „Ja – mit Bauchschmerzen“ ist mir in all den Protokollen, die ich gesehen habe, noch nie untergekommen. Wer „Bauchschmerzen bei einem Ja hat“, der sollte lieber Nein sagen. Ich stelle fest, dass die parlamentarische Zustimmung zur Änderung des Vertrags also eigentlich nicht notwendig ist. Warum sollen wir dann abstimmen? Weil die Stadtwerke einen Beschluss gefasst haben und wir an den Stadtwerken beteiligt sind? Das ist mit einem weiteren Beschluss der Gesellschafter der Stadtwerke sicher einfacher zu machen, als hier über 30 Leute antanzen zu lassen. Mit dem heutigen Beschluss, so er denn eine Mehrheit erhält, soll die Gemeindevertretung noch einmal nachträglich die Richtigkeit des Alleingangs des Bürgermeisters bestätigen.

Es ist eigentlich egal, ob wir zustimmen oder ablehnen, da das Ziel und die Richtung durch Faktenschaffung, die wir nicht beeinflusst haben, schon vorgegeben ist. Die Gemeindevertretung hat heute eine so genannte „Feigenblatt-Entscheidung“ zu treffen, hinter der man sich vielleicht gut verstecken kann. Und wenn unsere Entscheidung nicht im Sinne der Zielsetzung durch andere Personen und Gesellschaften ist, ist es ja auch egal – dann wird eben nachgearbeitet. Was aber mehr Aufwand ist und Zeit kostet. Und damit sind wir beim Kern: Zeit! NetJets hat keine Geduld mehr und wird unglaubwürdig, wenn noch mehr Zeit ins Land geht. Vielleicht gibt es auch noch weitere Fakten, die wir nicht kennen und die hier mit hinein spielen. Wer weiß? Klar ist, dass NetJets für amerikanische Verhältnisse schon viel zu lange an diesem „Projekt“ gearbeitet hat. Zwar hat das laut den Gerichten nichts mit dem Bürgerbegehren zu tun, aber irgendwie stinkt die Sache doch ein wenig, oder stößt zumindest sauer auf – womit wir wieder bei den Bauchschmerzen wären.

Ich ziehe für mich ein Resümee: Erstens: Es ist die erste Entscheidung der Gemeindevertreter, zu der wir gefragt werden, nach der Kapitalerhöhung der HFG aus dem letzten Jahr. Zu allem, was sich bis hierhin zugetragen hat, wurden wir zwar informiert, hatten aber bisher kein Mitspracherecht. Zweitens: In der HFA-Sonder-/Fragesitzung aus 2008 wurde von Masterplänen zur Rettung gesprochen, die der Geschäftsführer Peter Lehmann vorlegen würde. Davon ist mir bis auf den einen Weg zum Verkauf nichts bekannt oder vorgelegt worden. Drittens: Schritte wie Gebührenerhöhungen für Starts und Landungen sind nach meinem Wissensstand von der HFG nicht eingeleitet worden – wobei sie jederzeit möglich sind, laut Herrn Lehmann. Viertens: Am Donnerstag wurde mir ständig suggeriert: „NetJets habe schon die Koffer gepackt – jetzt wird es schlimmer als wir es uns vorstellen könnten.“

Warum dann dieser blinde Aktionismus heute? Wenn wir bei Visionen sind und da ja jede Sache zwei Seiten hat: Es könnte auch besser werden als wir uns vorstellen können. Ich werde der Tischvorlage nicht zustimmen, da ich dies mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Ich ziehe meinen Hut vor den politischen „Ehrenamtlern“ und den Personen, die sich in diesem Thema mehr Sachwissen angeeignet haben, als die Personen, deren Job es ist. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Für mich werden in dieser Sache die Ehrenamtler verheizt, weil einige Hauptamtliche ihren Job nicht machen. Wem dieser Schuh passt, der soll ihn sich anziehen. Mittlerweile sind in dieser Angelegenheit nicht nur Wähler politikverdrossen.

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