Nächste Grundsteuererhöhung droht

Egelsbach fehlen fast 600.000 Euro im Haushalt

Egelsbach - Es war von vornherein klar: Vier Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – so schreibt es der Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen fest – ist für Egelsbach eine knallharte Nummer. Elementare Bedingung: Die Einnahmeprognosen müssen sich erfüllen. Von Holger Borchard 

Die Hoffnung erhält aktuell einen heftigen Dämpfer – es riecht nach abermaliger Steuererhöhung. Die Null muss stehen. Zu dieser fiskalischen Zielvorgabe hat sich die Gemeinde im Schutzschirm-Vertrag verpflichtet. Nun schrillen im Rathaus sämtliche Alarmglocken: Die aktuellen Steuerprognosen sind zum Bumerang geworden. Sie verheißen – der allgemein florierenden Konjunktur zum Trotz – eine knappe halbe Million Euro weniger an Einnahmen, als im Haushaltsplan 2018 angesetzt. Im Kontext von insgesamt drei Dutzend kleineren Einnahme- und Ausgabeposten, bei denen die Zahlen nach unten oder oben variieren, ergibt sich ein düsteres Bild: Stand gestern fehlen der Gemeinde rund 560.000 Euro.

Um den Fehlbetrag auszugleichen, muss entweder auf der Ausgabenseite der Rotstift angesetzt oder auf der Einnahmenseite mehr Geld reingeholt werden. Ersteres ist schwierig, weil die Investitionen schon auf Sparflamme laufen und sämtliche Verwaltungsbudgets bereits ordentlich beschnitten worden sind. Bleibt die Einnahmenseite. Und da begegnet einem Altbekanntes wieder. Erstens: Die Kluft im Kinderbetreuungsbereich zwischen Aufwand und Ertrag ist so enorm, dass im Sinne der Einnahmen nachgebessert werden muss. Zweitens: Sofern nix hilft und die Zahlen in den nächsten Monaten nicht besser werden (was durchaus möglich ist...), muss abermals das „Allheilmittel“ Grundsteuererhöhung her.

Eben dafür hat der Gemeindevorstand vorgestern die Weichen gestellt – dazu gleich mehr. Zunächst gilt es, das Loch auf der Einnahmenseite zu erklären. In der Tat ist es ein Stück weit vom Himmel gefallen, da Prognosen nun mal die schlechte Eigenschaft haben, unpräzise zu sein. „Die Unterdeckung ist geringeren Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer und infolge des Kitaflex-Konzepts bei den Kinderbetreuungsgebühren geschuldet“, fasst Noch-Bürgermeister Jürgen Sieling zusammen. In Konsequenz führt es dazu, dass Sieling auf offener Bühne und der designierte Rathaus-Chef Tobias Wilbrand hinter den Kulissen beziehungsweise in der Kindergartenkommission als Löschmeister in Sachen Finanz-Schwelbrand wirbeln.

„Unser Kämmereileiter Thomas Weinert macht den Job, den die Politik von ihm verlangt hat“, betont Sieling. „Der Schutzschirmvertrag verpflichtet uns dazu, Risiken zu benennen und sofort gegenzusteuern. Das hat Herr Weinert getan und den Gemeindevertretern auf 76 Seiten das Haushaltsergebnis 2017 und die aktuellen Zahlen für 2018 präsentiert“, so Sieling weiter. „Die Gemeindevertretung ist insofern gezwungen, Entscheidungen zu treffen.“

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Welche dies sein könnten, darüber hat sich der Gemeindevorstand – ihm gehören Vertreter aller Fraktionen an – am Dienstag Gedanken gemacht. Etwa 100. 000 Euro könnte man vom Budget des Bauamts noch abknapsen. Um die 150.000 Euro könnte der Abbau der „Luxus-Regelungen“ für Eltern im Kitaflex-Konzept im Bunde mit einer Gebührenerhöhung bringen. Der Gemeindevorstand hat aber auch eine zweite, „mildere“ Kitaflex-Version samt Gebührenerhöhungen vorbereitet. Jene würde „nur“ circa 60.000 Euro mehr einspielen. Dickster Brocken soll freilich die abermalige Grundsteuererhöhung sein. Hier liegt der Ansatz bei einer Erhöhung von jetzt 564 auf 700 Basispunkte. Diese müsste bis 30. Juni beschlossen werden, damit sie rückwirkend (!) zum 1. Januar gelten kann. In den Gemeindesäckel würden in diesem Fall ungefähr 680.000 Euro fließen, die Grundeigentümer bekämen neue Gebührenbescheide.

Die Parteien beraten das Ganze erst mal interfraktionell-informell-inoffiziell am kommenden Montag.

Rubriklistenbild: © dpa

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