Gemeindevertretung Egelsbach: Bild- und Tonaufnahmen bleiben untersagt
Grüne und CDU scheitern in der Egelsbacher Gemeindevertretung mit dem Plan, Bild- und Tonaufnahmen zu erlauben. Somit wird es auch keine Livestreams von den Sitzungen geben.
Egelsbach – Wer die Sitzungen der Gemeindevertretung verfolgen möchte, muss auch in Zukunft persönlich vor Ort sein. Grüne und CDU wollten mit einem gemeinsamen Antrag eine Änderung der Hauptsatzung bewirken, um Film- und Tonaufnahmen zu erlauben – und so Livestreams von den Sitzungen zu ermöglichen. Nur die Beiträge am Rednerpult sollen aufgenommen werden, so die Idee des Antrags. Und wer nicht gefilmt werden will, könne widersprechen. Doch die übrigen Fraktionen überzeugt der Vorschlag nicht.
„Wir sollen hier im Sinne der Bürgerschaft Entscheidungen treffen. Warum wollen wir uns vor denjenigen verstecken, die uns legitimieren?“, fragt CDU-Fraktionschef Sascha Wurm. Natürlich könne man sagen, dass die Leute doch einfach vorbeikommen sollen, „aber das ist weder zeitgemäß noch bürgernah“. Das sieht auch Michael Sarnecki (Grüne) so. „Ich kann nicht verstehen, dass man im Jahr 2021, im Jahr der Digitalisierung und Internetnutzung, diesem Antrag nicht zustimmt“, bemängelt er. „Machen wir uns klein, sodass man möglichst wenig von uns hört und sieht? Oder haben wir den Mut, zu unseren Ansichten zu stehen?“, fragt Sarnecki.
Durch die coronabedingten Einschränkungen sei die Beteiligung von Bürgern an den Sitzungen schwieriger geworden, stimmt Claudia Zscherneck (SPD) zu. „Aber seien wir doch mal ehrlich: Auch vor Corona war das Interesse eher mäßig.“ Sie befürchtet durch die Aufnahmen eine verfälschte Stimmung. „Hier vorne am Rednerpult zu stehen, kostet den ein oder anderen Überwindung. Ganz sicher möchte nicht jeder dabei gefilmt werden.“ Doch wenn Einzelne der Übertragung widersprechen, werde die Sitzung im Internet „nicht so widergegeben, wie sie tatschlich stattgefunden hat“, findet Zscherneck.
Michael Kuhn (FDP) kritisiert, dass Grüne und CDU nicht auf den Wunsch mehrerer Fraktionen nach einem Rechtsgutachten eingegangen seien. Allen müsse klar sein, dass einmal im Internet verbreitete Streams einer Manipulation unterworfen werden könnten. „Das ist nur sehr schwer wieder aus dem Internet zu entfernen.“ Auch Manfred Müller, Fraktionsvorsitzender der WGE, ist überzeugt, dass sich die Besucherzahl durch die Übertragungen weiter reduzieren wird. Zudem glaubt er, dass die Übertragungen dazu führen könnten, dass sich einzelne Gemeindevertreter nicht mehr „spontan und unbefangen“ äußern. Müller kündigt an, dass alle WGE-Fraktionsmitglieder einer Übertragung ihrer Redebeiträge für die komplette Legislaturperiode widersprechen werden, sollte der Antrag durchgehen.
Doch das ist nicht nötig. SPD, WGE und FDP stimmen geschlossen gegen den Antrag. Das reicht für eine Mehrheit, da bei Grünen und CDU insgesamt vier Fraktionsmitglieder verhindert sind. Film- und Tonaufnahmen bleiben somit verboten. (Manuel Schubert)