Grüne: Kurs bei Kinderbetreuung zu heftig

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Egelsbach - Heute Abend in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung (Rathaus, 19. 15 Uhr) wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ein Antrag beschlossen, der die Erstellung einer neuen Gebührensatzung für die Kinderbetreuung im Ort zum Ziel hat.

„Ausgeheckt“ haben das die Fraktionen von SPD, CDU und Wahlgemeinschaft, sprich: Ausgerechnet die größte Fraktion – die der Grünen – ist außen vor.

Kein Wunder also, dass die Öko-Fraktion das vorgelegte interfraktionelle Papier kritisch bewertet. Sie kündigt einen eigenen Änderungsantrag an und stellt sich mit einer grundsätzlichen Feststellung schon mal auf die Seite der Eltern, die Angst vor einem drastischen Gebührenaufschlag umtreibt: „Um eine Erhöhung der Betreuungsgebühren kommt die Gemeinde nicht umhin, aber im Papier von SPD, CDU und WGE enthaltene Härten wie etwa die radikale Kürzung der Rabattierung für Zweit- und Drittkinder und die starke Anhebung der Stundensätze bedürfen in jedem Fall der Entschärfung“, betonen Vorsitzender Harald Eßer und die Grünen-Fraktion in der jüngsten Mitteilung zur Sitzung heute Abend.

Unterdeckung von rund 3,17 Millionen Euro

Ausgehend von der Tatsache, dass der Haushalt 2013 in der Kinderbetreuung eine Unterdeckung von rund 3,17 Millionen Euro ausweise, stelle sich nicht die Frage, ob erhöht werden müsse – „es geht allein um das Augenmaß“, betonen Eßer & Co. Auf den ersten Blick biete der interfraktionelle Antrag eine Reihe guter Ansätze, etwa vereinheitlichte Stundensätze, Splittingplätze oder Zukaufstunden. Der zweite Blick offenbare jedoch die genannten Härten, zu denen auch die Vereinheitlichung der Startzeit auf nur noch 7 Uhr zähle. „Im Extremfall führt das zu Erhöhungen von mehreren hundert Prozent. Aber auch der reguläre Vollzeitplatz in der Ü 3-Betreuung würde um 87 Prozent auf 284 Euro steigen“, so die Grünen.

Ihr Vorschlag: Zwei Startzeiten, nämlich 7 und 8 Uhr, ermöglichen, ferner die Rabattierung mit 25 und 50 Prozent deutlich weniger kappen sowie erheblich geringere Stundensätze fordern, als von SPD, CDU und WGE angesetzt. „Für uns zählt die Kinderbetreuung wie die Erhöhung der Grundsteuer B und die Schließung des Freibads zu den Punkten, für die wir so weit wie möglich Alternativen finden wollen“, betont Tobias Wilbrand. „Wir halten die Kinderbetreuung nach wie vor für eine der Kernaufgaben der Gemeinde.“

hob

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