Rückwirkende Erhöhung

Grundsteuer-Hammer in Egelsbach 

Egelsbach - Vor dem Gang in die Sommerpause hat die Gemeindevertretung die Entscheidung getroffen, den Egelsbachern kräftig in die Tasche zu greifen: Die Grundsteuer B wird rückwirkend zum 1. Januar um 121 Zähler von bislang 564 auf nunmehr 685 Basispunkte angehoben. Von Holger Borchard 

Die Not ist groß, der Handlungsspielraum umso kleiner: Die Hiobsbotschaft, die im Mai Konturen annahm (unsere Zeitung berichtete), hat sich als mittlere Katastrophe entpuppt: Im aktuellen Haushalt 2018 tut sich eine Deckungslücke von circa 600 000 Euro auf. Geschuldet ist sie vor allem einer einmaligen Gewerbesteuerrückzahlung im Frühjahr sowie Einnahmeausfällen bei den Kinderbetreuungsgebühren als Folge des Kitaflex-Konzepts.

Weil Egelsbach nun mal unter dem Diktat des Rettungsschirms steht und die Gemeinde sich im Vertrag mit dem Land Hessen verpflichtet hat, vier Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist Vogel-Strauß-Politik – Kopf in den Sand stecken, schließlich könnten die Einnahmen im zweiten Halbjahr theoretisch auch wieder besser ausfallen ... – keine Option. Im Gegenteil: Verwaltung, Gemeindevorstand und -vertretung stehen vertraglich in der Pflicht, finanzielle Fehlentwicklungen zu benennen und sofort gegenzusteuern.

Eben dies hat die Kommunalpolitik über Parteigrenzen hinweg über Wochen und Tage versucht. Diverse kurzfristig anberaumte, hektisch-hitzige Sitzungen waren die Folge. Mittendrin: Tobias Wilbrand (Grüne), seit Mittwoch höchst offiziell Rathaus-Chef. Hinter den Kulissen beziehungsweise in der Kindergartenkommission hat Wilbrand als Löschmeister in Sachen Finanz-Schwelbrand gewirbelt.

Der Kulminationspunkt: die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Von vornherein ist klar: Die Grundsteuererhöhung wird kommen, sie wird nicht zimperlich ausfallen, es geht in der Parlamentssitzung bloß noch um die Höhe des Aufschlags. Dass Egelsbachs Steuerzahler einmal mehr die Suppe auslöffeln müssen, ergibt sich aus der bitteren Tatsache, dass Spar- und Ausgabenpotenziale längst so „ausgelutscht“ sind, dass mehr als eine halbe Million Euro faktisch nur über eine Steuererhöhung auf einen Schlag zu generieren sind.

Vor diesem Hintergrund beteuern die Parlamentarier am Donnerstag durch die Bank weg die Alternativlosigkeit ihres Handelns. Zu diesem seien sie verpflichtet, um Egelsbach vor größerem Schaden zu bewahren. Jener lässt sich sogar beziffern: 3,38 Millionen Euro Entschuldungshilfe müsste die Gemeinde dem Land sofort zurücküberweisen, falls der 2018er-Etat in die Miesen rutscht. Dass der Egelsbacher Haushalt noch nicht einmal genehmigt ist, da Abschlüsse der Jahre 2015 und 2016 noch nicht vorliegen, wird da glatt zur Randnotiz.

„Das Risiko, die 3,38 Millionen ans Land zurückzahlen zu müssen, dürfen wir auf keinen Fall laufen“, beschwört denn Bürgermeister Wilbrand das Plenum. Parteikollege Michael Sarnecki assistiert: „In diesem Fall fiele die Grundsteuererhöhung viel drastischer aus, das kann sich jeder ausrechnen.“ In der Konsequenz sind es Grüne und Wahlgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Antrag, dem seitens der CDU auch Husni Celik und Martin Eberhard das Wort reden, die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 564 auf 685 Punkte fordern.

Bilder: Egelsbach feiert Klammernschnitzerbrunnenfest

Ausgerechnet die SPD, deren aus dem Amt geschiedener Bürgermeister Jürgen Sieling nachträglich einige Parteienschelte einstecken muss – allen voran von FDP-Chef Axel Vogt („Das Defizit war schon im Dezember absehbar – es ist das Produkt zu hoher Haushaltsansätze.“) – verkündet, mehr als 650 Basispunkte seinen mit ihr nicht drin. „Unser primäres Ziel war und ist, die Grundsteuer so niedrig wie möglich zu halten“, betont Fraktionsvorsitzender Daniel Görich. Dafür gibt’s heftigen Gegenwind von Grünen und CDU, die den Genossen „die üblichen Taschenspielertricks“ vorwerfen. „Ausgerechnet Ihr – wieder einmal hofft Ihr, dass andere die Kohlen für euch aus dem Feuer holen, auf dass Ihr sagen könnt: ,Wir haben ja nicht mitgemacht’“, poltert Michael Sarnecki.

Wer die Kohlen aus dem Feuer holt, ist freilich klar: die Bürger. 14 Stimmen von Grünen, WGE und CDU besiegeln gegen 13 Stimmen von SPD, FDP und Linkem bei je einer Enthaltung von SPD und CDU denkbar knapp die Steuererhöhung. Die allgemeine Freude hinterher, die 700-Punkte-Schwelle nicht berührt zu haben, dürfte sich bei Nicht-Politikern in Grenzen halten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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