RP gibt grünes Licht

Haken hinter dem Haushalt

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Egelsbach - Die bange Frage, ob der Haushalt 2014 in Egelsbach so durchgeht wie beschlossen, ist beantwortet: Das Regierungspräsidium (RP) gibt grünes Licht. Das teilte die Darmstädter Behörde, die bei Schutzschirm-Kommunen als Aufsicht fungiert, jetzt per Schreiben mit.

Damit wurde der Gemeinde nun im zweiten Jahr in Folge die Schutzschirm-Tauglichkeit ihres Etats bescheinigt. „Ich bin sehr erfreut“, lässt Bürgermeister Jürgen Sieling wissen. „Die Kommunalaufsicht teilt unsere positive Einschätzung, wenn sie im Genehmigungsschreiben festhält, dass bereits getroffene oder angekündigte Maßnahmen den Defizitabbau erkennbar voranbringen.“

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Mitte Dezember hatten die Egelsbacher Gemeindevertreter den Haushalt mit einem Loch von 3,2 Millionen Euro beschlossen. Bis 2017 muss dieser Schuldenberg gemäß Schutzschirm-Vertrag einer schwarzen Null weichen. Achillesferse bleiben die hohen Personalkosten bei der Kinderbetreuung. Was diese angeht, fordert das Regierungspräsidium eine deutliche Einsparung im Jahr 2015. „Das bedeutet eine Herkulesaufgabe für unsere Verwaltung“, merkt Sieling an. „Denn weniger Ausgaben können in diesem Bereich nur über bessere Organisationsstrukturen erreicht werden.“ Andererseits sei fraglich, ob alle Kita-Stellen aufgrund des Mangels an Bewerbern überhaupt besetzt werden können. „So haben wir für Eltern und Verwaltung weiterhin ein hohes Planungs- und Organisationsrisiko“, bemängelt Sieling.

Netto-Neuverschuldung von 68.000 Euro

Im Detail jongliert der Etat 2014 mit folgenden Zahlen: Fürs laufende Jahr gilt, dass einer Kreditaufnahme von rund 638.000 Euro Tilgungsleistungen von 570.000 Euro gegenüberstehen. Die daraus resultierende Netto-Neuverschuldung von 68.000 Euro hat das RP nur genehmigt, weil in den Folgejahren eine Schuldenminimierung fest angestrebt ist. Fakt ist jedoch, dass durch die hohen Gesamtverbindlichkeiten (investiven Schulden und Kassenkredite) von rund 25 Millionen Euro zum Jahresende 2014 die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde weiter gefährdet bleibt. Der Höchstbetrag für Kassenkredite liegt dieses Jahr bei 18 Millionen Euro.

Die Kommunalaufsicht gibt den Egelsbacher Gemeindegremien mit auf den Weg, trotz der aktuell erfreulichen Prognosen weiter sparsam und verantwortungsvoll zu handeln. Bürgermeister Jürgen Sieling ergänzt: „Die Herausforderung bleibt immens.“ Nach seinen Worten ist es absehbar, dass Entscheidungen immer schmerzhafter werden. „Aber“, wirft der Bürgermeister ein, „wir haben gerade vor wenigen Tagen mit der Wiedereröffnung der Gemeindebücherei erfahren können, was gemeinschaftliches, vertrauensvolles und an einem Strang ziehendes Arbeiten erreichen kann.“

(cor)

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