Kein Konsens zur Betriebsvergabe

Kita-Vorlage ein Schuss in den Ofen

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Grüne blocken ab: „Fühlen uns überrumpelt“ Rein bautechnisch steht die neue Kita „Unterm Dorf“ im Brühl schon auf solidem Fundament. Der Rest freilich provoziert dicke Sorgenfalten: Der Zeitplan (Betriebsstart 1. Dezember) ist ungemein knapp und ein Betreiber nicht in Sicht, nachdem sich die Gemeindevertreter jüngst mal wieder selbst im Weg standen.

Egelsbach - Eine Sondersitzung der Kommunalpolitiker sollte den Durchbruch bringen, doch der Schuss ging nach hinten los. Von Holger Borchard 

Es triumphierte die Uneinigkeit – mit dem Ergebnis, dass in vier Monaten eine neue Kita in Betrieb gehen soll, von der heute noch keiner weiß, wer sie betreiben wird. Rund drei Millionen Euro lässt die Gemeinde sich den Neubau der Kindertagesstätte „Unterm Dorf“ kosten, deren Fundament im Neubaugebiet Brühl – zwischen Sporthalle und Container-Kita „Tausendfüßler“ – inzwischen steht. Die alles entscheidende Frage: Wer wird die Einrichtung betreiben?

Die Antwort hätte nach Vorstellung des Gemeindevorstands unbedingt noch vor dem Gang in die Sommerferien in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter gegeben werden müssen – und zwar zugunsten des einzigen Bewerbers: der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Dass daraus nix wurde, es gar nicht erst zu Debatte und Abstimmung im Parlament kam, trägt die Handschrift der Grünen. Am Votum der Ökopartei scheiterte die Aufnahme der kurzfristig eingebrachten Tischvorlage auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung. Dazu hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Bei 29 anwesenden Parlamentariern (von insgesamt 31) stimmten 19 für und zehn (Grüne) gegen die Vorlage – machte exakt eine Stimme zu wenig für die Annahme.

Kurz nach Start der Gemeindevertretersitzung war somit alles Makulatur, was zuvor im Rathaus-Sitzungssaal vor stattlicher Zuschauerkulisse die Gemüter hatte heiß laufen lassen. Vor allem Erzieherinnen in Diensten der Gemeinde waren gekommen, um zu erfahren, wo die Reise hingeht – und wurden maßlos enttäuscht. Die der Parlamentssitzung vorgeschaltete, 45-minütige Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema „Vergabe der Betriebsleitung der Kita Unterm Dorf“ fuhr sich fest zwischen zwei Lagern, die partout nicht zusammenkommen wollten.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

So leidenschaftlich und (über-)emotional etwa der Beigeordnete Jörg Leinberger (SPD) für Planung und Partnerschaft mit der Awo warb („Entweder wir beschließen es heute oder gar nicht!“), so standhaft blieben die Grünen auf Gegenkurs. „Ich sage es klipp und klar: Wir haben nichts gegen die Awo und können sie uns als Betreiber vorstellen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Harald Eßer. „Aber die Manier, in der verhandelt und ausgeschrieben worden ist und in der man uns jetzt mit erheblich veränderten Inhalten und Infos überrumpeln will, stellt eine solche Geringschätzung der Gemeindevertretung dar, dass wir sie ganz sicher nicht durchwinken werden.“ Man könne doch nicht vier Monate vor Kita-Start „alles über den Haufen werfen und so tun als sei das Thema neu“, hielt Leinberger dagegen. „Wir sitzen da doch seit Mai 2011 alle zusammen dran. Und: Einen neuen Betreiber ins Boot zu holen, war doch Konsens.“

„Aber nicht so“, konterte Eßer. Er meldete starke Zweifel an der Dringlichkeit, vor allem aber extreme Zweifel an der Korrektheit des Ausschreibungsverfahrens an. Unterstützung in Letzterem erhielt der Grüne von WGE-Fraktionschef Manfred Müller, Verwaltungsfachmann in Diensten der Stadt Offenbach. „Ich habe allergrößte Zweifel daran, dass die Vorschriften des Vergabegesetzes eingehalten wurden.“ Insofern stehe zu befürchten, dass das Prozedere anfechtbar sei. Müller weiter: „Im Vertrag fehlen elementare Eckpunkte. Ganz abgesehen davon hat eine externe Trägerschaft nun mal arbeitsrechtliche Folgen, was auch die Anwesenheit so vieler Erzieherinnen heute im Publikum verständlich macht.“

Bürgermeister Jürgen Sieling skizzierte zunächst die jüngste Entwicklung. „Es handelt sich um eine beschränkte Ausschreibung, die bis Mitte Juli befristet war. Der Gemeindevorstand ist damit bekanntlich der dringenden Empfehlung des Kollegen Müller gefolgt. Unser Fachamt hat sich damit befasst, wir haben Stellungnahmen verschiedener Kommunen mit verschiedenstem Tenor und natürlich sind wir uns sicher, dass diese Vorlage wasserdicht ist.“ Formalien hin oder her: „Uns bleiben gerade noch vier Monate. Am 1. Dezember muss die Kita in Betrieb gehen, das ist der Fixpunkt, zu dem das komplette Betriebsgerüst stehen muss“, mahnte der Rathaus-Chef sodann. Und: Entscheide man aktuell nicht, werde die Awo ihr Angebot möglicherweise zurückziehen. Sieling: „Ich frage mich, wie man in Kenntnis all dieser Tatsachen wertvolle Zeit einfach so verstreichen lassen kann.“ Auch darüber können alle Beteiligten nun ausgiebig grübeln – die Zeit haben sie ja ...

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