„Letztes Wort noch nicht gesprochen“

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Aufruf der Bürgerinitiative

Egelsbach - Egelsbach und der Flugplatz-Verkauf: Drei Parteien noch unschlüssig, Bürgerinitiativen und Kreis-Grüne legen erst richtig los

Nach dem Egelsbacher Ja zum Verkauf der Flugplatz-Anteile in der Gesellschafterversammlung macht das Wort „Vorentscheidung“ die Runde. Übrigens längst nicht mehr nur in regionalen Medien. Schließlich lässt sich ein widerspenstiges Dorf, das US-Milliardär Warren Buffett die Stirn bietet, überall prima verkaufen. Aber: Vorentscheidung heißt nun mal nicht Entscheidung. Die fällt bekanntlich in Egelsbach erst in der Gemeindevertretersitzung am 5. März. Und in mehr als einem Monat kann noch jede Menge passieren …

Kein Wunder also, dass Flugplatz-Chef Peter Lehmann am „Tag danach“ bewusst den Ball flach hielt: „Ein entscheidender Schritt, aber es gibt noch einiges zu tun.“ Der Donnerstag stand ganz im Zeichen des „Feinschliffs“ am Vertragspaket, so Lehmann. „Wir sprechen von dem Vertrag, der den Verkauf der Anteile regelt und vom Konsortialvertrag, der die künftige Entwicklung des Flugplatzes regelt“, präzisiert er. „Sie bilden eine rechtliche Einheit, der eine ohne den anderen geht nicht.“ Das Paket notariell protokollieren werden die fünf Altgesellschafter und NetJets am heutigen Freitag.

Der Egelsbacher Gemeindevorstand strebt derweil eine zusätzliche Vereinbarung mit NetJets an. „Sie betrifft nur den Investor und uns, weil wir schließlich als Standortgemeinde am meisten betroffen sind“, betont Bürgermeister Rudi Moritz. Regeln wolle der Gemeindevorstand alles, was aus Egelsbacher Sicht im Konsortialvertrag nicht eindeutig im Sinne der Gemeinde festgelegt sei. „Auch zur Beteiligung des Investors am Brandschutz oder am Straßenbau haben wir klare Vorstellungen“, erklärt Moritz. Abgesehen davon gelte: „Noch sind nicht alle unsere Fragen geklärt, aber die wichtigsten schon. Wir sind auf einem guten Weg und kommen uns immer näher.“

Hier Gemeindevorstand, da Gemeindevertreter: Das hat schon öfter kontroverse Abstimmungsergebnisse produziert. Darauf setzen nach wie vor alle Ausbaugegner. Hoffnung macht einerseits das Bürgerbegehren, das am morgigen Samstag anlaufen soll. Andererseits betonen drei der fünf Parteien in der Gemeindevertretung, dass sie nicht sagen können, wie sie abstimmen werden. Eine Konstellation, die nahe legt, dass am 5. März wenige Stimmen den Ausschlag geben dürften.

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, lautet das prompte Echo der Erzhäuser Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm. Ihre Protestkarte ans Regierungspräsidium verteilt der Verein FLAG-E inzwischen auch unter Egelsbacher Fluglärmgegnern.

Dass nicht nur in Egelsbach das letzte Wort in Sachen Flugplatz-Privatisierung und Ausbau noch nicht gesprochen ist, machen unterdessen die Kreistags-Grünen deutlich. Sie werden in der Kreistagssitzung am 11. Februar den Antrag stellen, den Verkauf zu stoppen. „Ich bin sicher, dass wir damit im Kreistag nicht alleine stehen“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz. „Beschlüsse dürfen nicht unter Erpressungs-Szenarien erzwungen werden. Der Flugplatz braucht einen Neuanfang auf der Grundlage einer unabhängigen Analyse.“

Vertreter aller Grünen-Fraktionen im Kreis Offenbach werden sich am Mittwoch, 4. Februar, 20 Uhr, im Egelsbacher Naturfreundehaus vis-à-vis des Flugplatzes treffen.

Gestern saßen die Liberalen schon wieder zusammen – „auch bei uns ist noch nichts entschieden“, sagt Vorsitzender Axel Vogt. „Bei der Tragweite hoffe ich auf ein einhelliges Votum auf breiter Basis. Fraktionszwang wird es sicher nicht geben. Entscheidend ist, die wichtigen Punkte im Sinne Egelsbachs zu regeln.“

FDP

Das Nein der Grünen steht – „und daran wird nicht gewackelt“, betont Vorsitzender Harald Esser. „Egal, was an den Verträgen nachgebessert werden soll: Der Ausbau ist immer Bestandteil – aber mit uns nicht drin. Die Insolvenz-Drohung ist reines Kalkül – abgesehen davon haben wir aufgezeigt, dass sie abzuwenden ist.“

GRÜNE

„Die Mehrheit unserer Partei dürfte gegen den Ausbau sein“, schätzt Fraktionschef Manfred Müller. „Aber auch bei uns gilt: Wir diskutieren offen mit allen Mitgliedern und das Ergebnis ist offen.“ „Eine Insolvenz, die Egelsbach womöglich alle Einflussmöglichkeiten am Flugplatz nähme, wäre das schlimmste Szenario.“

WGE

„Vorstand und Fraktion sprechen sich für Privatisierung und Ausbau des Flugplatzes aus“, sagt Fraktionschef Frank Taulien. „Seit das Thema ansteht, hat die CDU immer wieder beraten – das Resultat ist ein einstimmiges Ja. Wir nehmen Ängste der Bürger ernst – die Gestaltung der Verträge trägt dem eindeutig Rechnung.“

CDU

Wie die SPD entscheiden wird, ist laut Vorsitzendem Dieter Wolk völlig offen. „Wir haben noch längst nicht alle Antworten.“ Die SPD wolle den „demokratischen Weg zur Entscheidung gehen“, sprich eine Versammlung des Ortsvereins einberufen. „Das wird nach der Bürgerversammlung geschehen“, so Wolk.

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