Mehr Kostenbewusstsein, weniger Hast

Egelsbach ‐ An guten Vorsätzen fürs neue Jahr mangelt es den Egelsbacher Politikern nicht. Weniger Geld ausgeben, mehr Einnahmen schaffen und bei unumgänglichen Ausgaben das Budget gefälligst nicht überstrapazieren. Von Holger Borchard

Das sind die frommsten Wünsche, die die Parlamentarier sich zum Jahreswechsel mit auf den Weg gegeben haben – freilich in altbewährter Manier, dem politischen Gegner kräftig was ins Gebetbuch zu schreiben.

Als erste positive Maßnahme im Bereich Einnahmen meldet die Gemeinde den Verkauf von knapp 41 Hektar Wald an den Landesbetrieb Hessen Forst. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom Jahresende (nur die Grünen sowie drei SPD-Vertreter lehnten ab) bringt 820.000 Euro in die Gemeindekasse.

Und da schon jetzt sieben Millionen für 2010 fehlen, mochten die Parlamentarier nicht postwendend Geld für Grundstücke ausgeben. So erlitt der Gemeindevorstand fürs Erste Schiffbruch mit dem Plan, Ausgleichsflächen für Bauvorhaben anzukaufen und zwar in den Bereichen „Im Büchen“ sowie „Am Tränkbach“. Das würde mit 320.000 Euro zu Buche schlagen. Die Summe stehe aus dem abgesegneten, aber letztlich nicht zustande gekommen Kauf des Grundstücks „Kreuzer Hof“ zur Verfügung, erinnerte Bürgermeister Rudi Moritz. Dieses Argument ließ die Parlamentarier jedoch ebenso kalt wie der Hinweis des Rathaus-Chefs, „die Verkäufer drängen“. Fürs Plenum trat Wolfgang Becker (SPD) auf die Bremse: „Das wollen wir noch mal in Ruhe überlegen.“ Mangels Aussicht auf Erfolg zog der Gemeindevorstand den Antrag zurück – Entscheidung auf die erste Sitzungsrunde dieses Jahres vertagt.

„Immer husch husch auf den letzten Drücker“

Der Rahmen freilich passte zur heftigen Kritik, die verschiedene Parlamentarier in Richtung Bürgermeister und Bauamt loswurden. Eile, Hektik und fehlende Informationen bei Planung und Beschlüssen, vor allem aber massive Kostensteigerungen bei der Ausführung von Bauprojekten seien nicht mehr hinnehmbar. „Wir lassen uns nicht hetzen, wir wollen endlich mal früh genug und vollständig informiert werden und wir werden die ständigen Mehrausgaben bei dieser angespannten Haushaltslage nicht länger akzeptieren“, brachte Peter Werner (SPD) die „Neujahrsbotschaft“ auf den Punkt. Als Beispiele nannte er die Alte Schule und ganz aktuell den SGE-Kunstrasen, dessen Sanierung von kalkulierten maximal 500.000 Euro auf zirka 720.000 Euro gestiegen sei. „Warum das so ist, wurde uns nie ausreichend erklärt. Aber wir müssen es ja abnicken, weil sonst der Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm verloren wäre.“

Wir leisten uns ein teures Bauamt, das nur Termine überwacht und Planungen nach außen in Auftrag gibt“, unterstrich CDU-Fraktionschef Frank Taulien. Harald Bopp (Grüne) schlug in die gleiche Kerbe: „Man meint, im Bauamt herrscht trotz der Haushaltslage null Kostenbewusstsein. Da wird anscheinend noch immer aus dem Vollen geschöpft und externen Planungsbüros müssen sich anscheinend nicht an Kostenvorgaben halten.“

Uwe Herchenhahn (WGE) ärgert am meisten ein Übel, das nun wahrlich nicht sein müsste: „Bei uns passiert immer alles husch husch auf den letzten Drücker.“

Rubriklistenbild: © dpa

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