Mehr Personal fürs Egelsbacher Rathaus
Die SPD fordert, dass der Stellenplan der Gemeinde Egelsbach erweitert wird. Ein entsprechender Antrag findet im Parlament Zuspruch.
Egelsbach – Viele Projekte in Egelsbach kommen nicht so recht vom Fleck. Vor allem die SPD-Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Gemeindevertretung regelmäßig den Finger in die Wunde zu legen und sich zu erkundigen, wie es um die Vorhaben bestellt ist. Ob es um die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft, den Bau der Vereinslagerhalle oder die Sanierung der Dr.
-Horst-Schmidt-Halle geht – die Antwort ist oft dieselbe: zu wenig Personal, zu viel zu tun. Die Sozialdemokraten wollen nun Abhilfe schaffen und haben einen Antrag mit dem Titel „Verwaltungskapazitäten ausbauen“ ins Parlament eingebracht, der bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung nach hitziger Diskussion auch mehrheitlich angenommen wird.
Der Gemeindevorstand wird darin aufgefordert, zum nächsten Haushalt einen Stellenplan zu erarbeiten, der „eine Stellenmehrung vorsieht, welche geeignet ist den aktuellen Projekt- und Investitionsstau abzuarbeiten“. Viele Vorhaben könnten aufgrund von Personalmangel nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden, beklagt die SPD in ihrem Begründungsschreiben. Für die anstehenden Projekte müsse die Verwaltung gerüstet und personell gut ausgestattet sein.
„Die finanzielle Situation der Gemeinde ist gut. In den letzten Jahren wurden jeweils Überschüsse von einer halben bis circa 1,5 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet“, so die Fraktion weiter. Ein Teil dieses Geldes könne genutzt werden, um die dringenden Projekte voranzubringen. Die personellen Ressourcen wolle man der Verwaltung – insbesondere im Bereich des Bauamts – gerne zur Verfügung stellen.
„Die Verwaltung muss schlagkräftig sein, damit unsere Beschlüsse nicht nur ein Handheben sind“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Görich am Rednerpult. „Anträge zu stellen und Geld in den Haushalt einzustellen, reicht nicht.“
Gegenwind kommt von der CDU. „Ich gebe Recht: Wir stellen Anträge und kommen mit der Umsetzung nicht hinterher“, sagt Fraktionschef Sascha Wurm. Die SPD zeichne jedoch ein falsches Bild. „Im Stellenplan ist die Manpower schon eingeplant, eine Ingenieurstelle ist aber zum Beispiel seit einem Jahr unbesetzt. Da sollen wir den Stellenplan noch weiter aufblähen?“, so Wurm. Dies bedeute auch mehr Personalkosten, „und die sind das, was uns im Haushalt auffrisst“.
Die FDP schlägt in die gleiche Kerbe. „Wir diskutieren hier über etwas, das wir schon haben“, meint Fraktionsvorsitzender Axel Vogt. „Der Stellenplan ist beschlossen. Wenn wir die Leute nicht einstellen können, nützt es auch nichts, wenn wir noch fünf Ingenieurstellen bewilligen.“
Die Grünen stimmen der SPD grundsätzlich zu, stören sich aber an der Tonalität des Antrags. Co-Fraktionsvorsitzende Eliza Hagenah betont: „Niemand aus der Gemeindevertretung ist gegen mehr Personal. Aber der Antrag wirkt mehr wie Bashing.“
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Omar El Manfalouty (SPD) widerspricht: „Es geht nicht um Bashing, sondern darum, dass die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann“, sagt er. Eine Sache könne man schon einmal aus der Sitzung mitnehmen: „Wir alle wünschen uns, dass das, was wir beschließen, auch umgesetzt wird.“ Das Kosten-Argument lässt El Manfalouty nicht gelten: „Für den Fall, dass wir die zusätzlichen Stellen nicht besetzt bekommen, ist der Haushaltsschaden gleich null.“
Bürgermeister Tobias Wilbrand fehlt bei der Sitzung aus persönlichen Gründen, im Bau- und Umweltausschuss hat der Rathauschef zuvor aber bereits Stellung bezogen. Er bedankt sich, dass ein Antrag zu mehr Personal gestellt wird. Die Haushaltsplanung fürs nächste Jahr beginne bereits, auch eine Überarbeitung des Stellenplans sei nötig. Wilbrand gibt aber zu bedenken, dass Ausschreibungsverfahren sich in die Länge ziehen können, weshalb Stellen teilweise sehr lange vakant seien. Außerdem sei der Raum im Rathaus schon jetzt begrenzt, für weiteres Personal gebe es eigentlich keine Arbeitsplätze mehr. Eine Erweiterung des Verwaltungssitzes könne so unter Umständen notwendig werden.
Auch bei der finanziellen Situation gibt es Veränderungen: So würden die Tarifabschlüsse bei den Erzieherinnen Mehrkosten in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr für die Gemeinde verursachen. Zudem zeichne sich nach Gesprächen mit örtlichen Gewerbetreibenden ab, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken. „Demnach sind weniger Mittel für Personal vorhanden“, so Wilbrand.
Im Parlament stimmen SPD, Grüne und WGE mit Ja, die CDU mit Nein. Von der FDP kommt ein Nein-Votum und eine Enthaltung. Somit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. (Manuel Schubert)