Nachbesserungsbedarf bei zwei Anträgen zum Radverkehr
Der Bau- und Umweltausschuss diskutiert über zwei Fraktionsanträge zum Radverkehr in Egelsbach. Doch Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne) warnt vor der Zustimmung.
Egelsbach – CDU und SPD wollen sich für Radfahrer in Egelsbach stark machen. Gleich zwei Fraktionsanträge zum Thema stehen bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Doch am Ende wird weder über den einen, noch über den anderen abgestimmt: Nach langer Diskussion stellen beide Fraktionen ihre Anträge zurück.
Doch der Reihe nach. Zuerst geht es um den Antrag der Christdemokraten, der sich mit dem Thema Einbahnstraßen befasst. Die CDU will den Gemeindevorstand beauftragen, bis zum dritten Quartal dieses Jahres einen Prüfleitfaden für die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zu erstellen – und umzusetzen. Dies sei ein „kostengünstiger Beitrag für ein möglichst dichtes und lückenloses Radwegenetz“ und ein „positiver Beitrag für eine Mobilitätswende“, erklärt Tobias Friedberger in der Begründung des Antrags. Es sei dokumentierter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, das Radwegnetz auszuweiten.
„Wir kriegen seit Langem gesagt, dass wir das Verkehrskonzept abwarten sollen“, betont CDU-Fraktionschef Sascha Wurm. Dieses habe auch seine Berechtigung, „aber es geht mehr um Unfallschwerpunkte als um ein ganzheitliches Konzept“, so sein Eindruck. „Wir wollen sämtliche Einbahnstraßen freigeben, weil das alle Beteiligten sensibilisiert. Man muss auch als Autofahrer aufpassen, weil einem Radfahrer entgegenkommen können.“
CDU zieht Antrag zu Einbahnstraßen zurück
Zuspruch gibt es von Daniel Görich (SPD). „Wir reden seit zwei Jahren über die Einbahnregelung in der Langener Straße oder die ,Haifischzähne‘ in der Lutherstraße, die schon bis zum dritten Quartal 2022 da sein sollten. Aber es passiert einfach nichts!“ Auch die Fertigstellung des Verkehrskonzepts verschiebe sich immer wieder. „Wollen wir wirklich darauf warten?“, so Görich. Sein Fraktionskollege Hans-Joachim Jaxt sieht den CDU-Antrag derweil kritischer: „Pauschal alle Einbahnstraßen zu öffnen halte ich für höchst kritisch.“ Bei der Hochschule Darmstadt, die zurzeit im Auftrag der Gemeinde das Verkehrskonzept erarbeitet, sei das Thema in guten Händen.
Keine inhaltlichen, aber rechtliche Bedenken hat Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne). Nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund weist er darauf hin, dass Eingriffe in die Verkehrsregelung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ordnungsbehörde fallen – und nicht des Parlaments. Wilbrand rät deshalb davon ab, die Anwendung des Prüfkonzepts und die Freigabe der in Frage kommenden Einbahnstraßen zu beschließen. „Ich kann nur davor warnen, das wäre anfechtbar.“ Gleichwohl betont Wilbrand, dass er in Verkehrsfragen nicht alleine entscheiden wolle. Er stimme sich eng mit den Fachdiensten der Gemeinde ab, auch das Parlament dürfe natürlich Maßnahmen empfehlen, vorschlagen oder fordern – „nur einfach Straßen freigeben geht nicht“. Das Verkehrskonzept werde nicht nur die Knotenpunkte behandeln, sondern viele konkrete Vorschläge auf Basis einer Prüfung durch die Hochschule machen, verspricht Wilbrand. Er empfiehlt daher, mit dem Prüfleitfaden zu warten, bis das Konzept fertig ist. „Sonst machen wir uns doppelte Arbeit.“
Nach kurzer Beratung zieht die CDU ihren Antrag zurück und kündigt an, ihn zur letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause erneut einzubringen. Bis dahin dürfte auch das Verkehrskonzept Form angenommen haben.
Sie uns doch mal über das reden, was geht, und nicht immer nur über das, was alles nicht geht!
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Beim interfraktionellen Antrag von CDU und SPD zum Kurt-Schumacher-Ring gibt es ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Die beiden Parteien hatten ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, wie sich die stark frequentierte Straße für Radfahrer und Fußgänger sicherer gestalten ließe. Wilbrand weist darauf hin, dass die ersten drei Punkte – die Freigabe des Radwegs auf der West-Seite in beide Fahrtrichtungen, das Anbringen von entsprechenden Markierungen sowie die Planung einer weiteren Fußgänger-Querung – ebenfalls in seine Zuständigkeit fallen und nicht in die des Parlaments. Dazu sei im Antrag nicht erklärt, woher das Geld für die Markierungsarbeiten stammen solle. Auch dürfe die Gemeinde nicht nach Gutdünken eine Mittelinsel errichten. „Wir müssten erst Verkehrszahlen erheben, da gibt es gewisse Schwellenwerte“, so der Rathauschef.
Auch die Punkte vier und fünf des Antrags sieht Wilbrand kritisch. Zum Vorschlag, den Bürgersteig an den Ein- und Ausfahrten mit geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen wie Schwellen zu versehen, erwidert der Bürgermeister, man würde so Stolperfallen schaffen. Und Schwellen auf den Grundstücken seien natürlich allein die Entscheidung der Eigentümer. „Ich befürchte, dass wir außer Rewe niemanden dazu bewegen können, das einzuführen“, so Wilbrand. Mit Blick auf die Forderung nach besserer Beleuchtung an der Kreuzung mit der K 168 erinnert der Rathauschef daran, dass Kreis und Hessenmobil ohnehin gerade die Umgestaltung dieses Knotenpunktes planen (wir berichteten). „Wenn wir die neue Beleuchtung jetzt schon umsetzen, ohne zu wissen, was kommt, gibt das eventuell doppelte Baumaßnahmen und zusätzliche Kosten“, mahnt Wilbrand.
Die Ausführungen des Bürgermeisters bringen Friedberger auf die Palme: „Lassen Sie uns doch mal über das reden, was geht, und nicht immer nur über das, was alles nicht geht!“ SPD und CDU ziehen ihren Antrag dennoch zurück, wollen ihn aber bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag (20 Uhr, Rathaus) in überarbeiteter Form zur Abstimmung bringen. (Manuel Schubert)