Daran wird neues Spielhallengesetz kaum rütteln

Gemeinde bleibt Zocker-Paradies

Egelsbach - Wann immer irgendwo in unserem Bundesland über Spielhallen diskutiert wird, erliegen die Beteiligten der Versuchung, das kleine Egelsbach als großen Buhmann aus der Kiste zu zaubern. Von Holger Borchard 

Tenor: So schlimm wie im südwestlichen Zipfel des Kreises Offenbach ist’s bei uns noch nicht! Einen Daddel-Automaten je 74 Einwohner weist die (aus gesetzlich gegebenem Anlass taufrische) Statistik für Egelsbach aus – Hessens unangefochtener Spitzenwert für die Jagd nach dem Glück. Circa 11.300 Egelsbacher gibt es, bei knapp über 150 liegt die Zahl der Automaten. 90 Prozent der Konzessionen und Geräte ballen sich an drei Standorten im Gewerbegebiet; der Rest verteilt sich auf Gaststätten und Kioske. Die gute Nachricht für alle, denen „Klein-Las Vegas“ rund um den Kurt-Schumacher-Ring ein Dorn im Auge ist: Das Hessische Spielhallengesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, wird auch in Egelsbach zum Aufräumprozess führen. Die noch bessere Nachricht für alle, die wissen, was die Gratwanderung zwischen Ärger und Ertrag finanziell einbringt: Auch zu künftigen Bedingungen wird Egelsbach exponierter Glücksspielstandort und Profiteur der erklecklichen Einnahmequelle bleiben.

Die günstige Lage mit den Anschlüssen an die Autobahnen vor den Toren Frankfurts und Darmstadts macht Egelsbach für die Hallenbetreiber so lukrativ, die unauffälligen Zufahrten und Parkmöglichkeiten in Nachbarschaft der Einkaufsmärkte tun ihr Übriges. Im Rathaus wiederum weiß man die Ballung an der Peripherie als „Segen“ im Zuge des Unvermeidlichen zu schätzen. Ein stimmiges Verhältnis, das die Verantwortlichen prima mit dem fragwürdigen Spitzenrang leben lässt, zumal die Zahlen für sich sprechen: Etwa 950.000 Euro Steuer hat die Gemeinde anno 2016 an den Spielhallenbetreibern verdient, verrät Bürgermeister Jürgen Sieling. Eine echte Hausnummer angesichts weniger als fünf Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen in toto. „Das alles, ohne dass wir schlechte Erfahrungen gemacht, geschweige denn polizeiliche Probleme hätten“, merkt der Rathaus-Chef an.

Ab Sommer freilich rotieren die Daddelwalzen neu getaktet: Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren treten Änderungen des Hessischen Spielhallengesetzes in Kraft, die zum Beispiel Mindestabstände zwischen Spielhallen und Mehrfach-Konzessionen strikter regeln. Wie andernorts wird auch in Egelsbach schon seit Monaten an der Umsetzung der Verordnung getüftelt. „Wir versuchen, die Neuverteilung der Konzessionen schon im Vorfeld einvernehmlich mit den Spielhallenbetreibern zu regeln“, sagt Sieling. Im Gegensatz zu Verantwortlichen anderer Kommunen rechnet er nicht mit einer Welle von Klagen. „Die Betreiber wissen selbst, dass sie sich bewegen müssen und die Zahl der Lizenzen zwangsläufig sinken wird. Wir rechnen daher allenfalls mit vereinzelten Widersprüchen.“ Für solche Fälle sei die Gemeinde gewappnet – „ein Fachanwalt steht uns beratend zur Seite“.

Illegales Glücksspiel und Manipulationen: Bilder zu Kontrollen vom Ordnungsamt

Abgesehen davon macht Sieling eine ganz andere, hochinteressante Rechnung auf: „Aus Steuersicht für uns relevant ist nicht die absolute Zahl der Spielautomaten, sondern die im Endeffekt abgerechnete Auslastung jedes einzelnen Geräts. Wenn in Zukunft weniger Geräte stärker ausgelastet sind, ändert sich an den Finanzsummen nichts – weder für die, die einnehmen, noch für die, die ihr Geld verspielen!“ Vor diesem Hintergrund erachtet Sieling die Argumentation, die neue Gesetzgebung bewirke mehr Spielerschutz, denn auch als scheinheilig und zu kurz gesprungen. Die Kämmerei kalkuliert unterdessen etwas vorsichtiger mit „nur“ 800.000 Euro Einnahme im Jahr 2017 aus der Spielapparate-Steuer.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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