Juristische Nachwehen

Raus aus dem fatalen Flugplatz-Dreier

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Der Flugplatz in Egelsbach

Egelsbach - Juristische Nachwehen zum Verkauf der HFG-Anteile 2009 sollen ein Ende haben: Die Gemeinde will gut 17.000 Euro Anwaltskosten an den Kreis zahlen. Von Holger Borchard 

Fast fünf Jahre ist es her, dass die US-Firma NetJets die Mehrheit der Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) übernommen hat. Was im Frühjahr 2009 weit über Egelsbach hinaus die Gemüter erhitzte, hat bis heute ein Nachspiel vor Gericht – und einen prominenten Verurteilten: Ex-Landrat Peter Walter. Ihn hat das Landgericht Darmstadt im Februar 2013 wegen Untreue zu 19 500 Euro Geldstrafe verdonnert; die Revision gegen diesen Richterspruch hat der Bundesgerichtshof Ende 2013 abgelehnt.

Der Stein des Anstoßes, die Zahlung von 78. 000 Euro Anwaltskosten der Gemeinde Egelsbach durch den Kreis, beschäftigt die Justiz weiterhin; der Kreis verfolgt seit Ende 2012 Schadensersatzansprüche gegen Walter und Dritte. Nun aber bahnt sich die Wende in Form einer außergerichtlichen Einigung an. Der Gemeinde ist „Frieden“ eine fünfstellige Summe wert – der Kreis wäre dem nicht abgeneigt, Landrat Oliver Quilling hat das erst kürzlich durchblicken lassen.

„Zur Abgeltung jeglicher Ansprüche im Dreiecksverhältnis Kreis Offenbach, Gemeinde Egelsbach und Anwaltskanzlei FPS und zur endgültigen Beendigung der Sache übernimmt die Gemeinde Egelsbach 17333,33 Euro der ursprünglichen Klageforderung von 78 000 Euro.“ So steht es in einer Beschlussvorlage des Gemeindevorstands, die obendrein die gegenseitige Aufhebung jeglicher Prozesskostenforderungen vorsieht. Die Gemeindevertreter sollen darüber am 13. Februar entscheiden. Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Berg, rät zu diesem Vergleich. Er wird sowohl im Parlament als auch im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Februar persönlich Erläuterungen geben und Fragen beantworten – die öffentlichen Sitzungen im Rathaus beginnen jeweils um 20 Uhr.

Im Interesse aller Beteiligten

Rückblende: Als die kreiseigene Versorgungsbeteiligungsgesellschaft sowie die Stadtwerke Offenbach und Langen 2009 ihre zusammen 79,6 Prozent der HFG-Anteile an NetJets verkauften, blieben das ebenfalls verkaufswillige Langen und Egelsbach bekanntlich außen vor, da Bürgerbegehren dies verhinderten. In Egelsbach flossen zur juristischen „Abwehr“ des Bürgerbegehrens 78.000 Euro des Kreises, dem damaligen Bürgermeister Rudi Moritz zugesagt vom Ex-Landrat. Freilich agierte Walter ohne Beschlüsse der Kreisgremien – der weitere Fortgang der Angelegenheit ist bekannt.

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„Nach fast fünf Jahren ein Ende dieser Geschichte anzustreben, ist im Interesse aller Beteiligten“, betont Bürgermeister Jürgen Sieling. „Es ist so viel Widersprüchliches gesagt worden und es sind so viele komplexe Sachverhalte gegeneinander abzuwägen – wohlgemerkt: mit nicht absehbarem Ausgang.“ Dass der Kreis jegliche Ansprüche gegenüber der Gemeinde fallen lässt, diese wiederum rund 17.000 Euro zu zahlen bereit ist, sei ein Kompromiss unter Einbeziehung der GVV-Kommunalversicherung. Dieser hatte die Gemeinde aufgrund der unklaren Rolle von Rudi Moritz vorsorglich eine Schadensmeldung zukommen lassen. „Die GVV signalisiert, ein Drittel der Streitsumme, also 26.000 Euro, zu tragen, um die Angelegenheit zügig zum Abschluss zu bringen. Die restlichen 52.000 Euro tragen zu gleichen Teilen Gemeinde, Kreis und Kanzlei FPS“, fasst Sieling die Vereinbarung zusammen. Die Lösung lasse Walter und Moritz außen vor, so die Anmerkung in der Parlamentsvorlage.

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„Unser Anwalt empfiehlt aus allerlei Erwägungen heraus, auf diese Einigung einzugehen“, sagt der Rathaus-Chef. Abgesehen davon gelte: „Unter den Tisch gekehrt wird nichts, wir tragen die Sache offensiv ins Parlament und in die Öffentlichkeit.“

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