Nächste Woche Infos zum Spardiktat

Das Unvermeidbare mit einer Stimme kundtun

Egelsbach - Will die Gemeinde unter den finanziellen Rettungsschirm des Landes schlüpfen und die in Aussicht gestellten 3,4 Millionen Euro „mitnehmen“, müssen Kommunalpolitik und Verwaltung innerhalb der nächsten drei Wochen Nägel mit Köpfen machen. Von Holger Borchard

„Bis nächsten Dienstag, 15. Januar, erwartet man von uns ein aussagekräftiges, glaubwürdiges Grundsatzpapier zur Haushaltskonsolidierung“, gibt Bürgermeister Jürgen Sieling die Vorgabe aus Wiesbaden wieder. Zwei bis drei Wochen Zeit nehme sich das Finanzministerium sodann zur Prüfung – für die Egelsbacher Akteure just jene Spanne, die ihnen zu Verhandlung und Ausformulierung des Konsolidierungskonzepts bleibt, das den Weg zu den Landesmillionen bahnen und in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 7. Februar, beschlossen werden soll.

„Die Gemeindeverwaltung hat im Auftrag der Politik das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben und um Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen ergänzt“, berichtet Sieling. Dieses Paket wurde erstmals vor Weihnachten in interfraktioneller Runde besprochen und werde nun in nächster interfraktioneller Runde am Montag, 14. Januar, „versandfertig“ gemacht. „Erst nach diesem Termin wird es eine gemeinsame Veröffentlichung aller Beteiligten zu den in Teilen fraglos schmerzhaften Inhalten geben – die aber zeitnah“, kündigt der Rathaus-Chef an. „Auf dieses Vorgehen haben sich alle Fraktionen verständigt, es ist der gemeinsame gute Neujahrsvorsatz, das so durchzuziehen.“

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