Egelsbachs Steuerquelle wird weniger ausspucken

Ringen um Glücksspiel-Konzessionen vor finaler Phase

Egelsbach - „Jede zweite Spielhalle vor dem Aus“ – „Städte wie Frankfurt erwarten Klagewellen“. Diese Schlagzeilen standen gestern nicht nur in unserer Zeitung zu lesen. Sie beziehen sich auf das hessische Spielhallengesetz, das zum 1. Juli nach fünfjähriger Übergangsfrist in Kraft tritt. Von Holger Borchard 

Doch wenn anderswo schon laut gejammert wird, wie schlimm muss es dann um Egelsbach bestellt sein? Schließlich wird der kleine Ort in der Glücksspieldiskussion gerne mal groß rausgebracht – als Buhmann, versteht sich. Denn bei knapp 11.500 Einwohnern katapultieren zwölf vergebene Konzessionen und drei Spielhallen-Standorte mit insgesamt 136 Spielgeräten, die einen Jahresumsatz von knapp vier Millionen Euro generieren, die Gemeinde nicht nur im Kreis Offenbach, sondern sogar bundesweit an die Spitze der Zocker-Zentren. Ein Spielautomat pro 80 Einwohner – wer wollte da das Prädikat „Klein Las Vegas“ wegdiskutieren, zumal dieses in den Redaktionsbüros des großen „Spiegel“-Magazins geboren wurde?

Egelsbach „Spitzenreiter“

Im Kreisvergleich lässt Egelsbach die „nächst-bösen“ Kommunen Obertshausen, Neu-Isenburg, Seligenstadt und Dreieich, die es allesamt auf jeweils 80 bis 90 Spielautomaten mit ungefähr 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz bringen, deutlich hinter sich. In Relation zur Größe ergibt sich für die genannten Städte ein ganz anderes Einwohner/Spielautomaten-Verhältnis zwischen 187 (Obertshausen) und 363 (Seligenstadt) Menschen.

Dass trotz schlechten Rufs und absehbarem „Aufräumprozess“ an der Spielautomatenfront keine Alarmstimmung im Egelsbacher Rathaus herrscht, lässt sich recht einfach erklären: Sowohl die Verwaltung als auch die Spielhallenbetreiber haben im Vorfeld der nun anstehenden Neuvergabe der Konzessionen ihre Hausaufgaben gemacht. „Wir haben alle angeschrieben, die eine Konzession beantragen müssen“, sagt Bürgermeister Jürgen Sieling. „Die eingegangenen Unterlagen und Anträge ergeben hunderte Seiten Papier und füllen mehrere Aktenordner.“

Unterlagen werden geprüft

Nun gingen die Unterlagen in die Prüfung, sodass sich vermutlich noch vor Ende dieses Monats abzeichnen werde, um welche Größenordnung die Egelsbacher Spielautomatenlandschaft abgespeckt werden müsse, skizziert der Bürgermeister den weiteren Ablauf. „Im Juni wollen wir das Thema im Gemeindevorstand auf dem Tisch haben, der in dieser Angelegenheit die Entscheidung fällt. Eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf es dazu nicht.“

Dass sowohl die Gemeinde als auch sämtliche Automatenaufsteller in dem Verfahren nicht ohne Fachadvokaten auskommen, liegt auf der Hand. „Wir warten nun darauf, welche Empfehlungen unser Fachanwalt ausspricht“, sagt Sieling. Die Gemeindeverwaltung habe den Spielhallenbetreibern einerseits rund zwei Dutzend Punkte mit Auflagen benannt, wisse aber andererseits um deren Rechte und Rechtsauffassungen, die nicht zuletzt auf eine sogenannte Härtefallbefreiung gemäß Spielhallengesetz hinauslaufen werde. „Dass alles können wir aber relativ nüchtern und entspannt erwarten, da ja über allem das Gesetz steht und wir die Neuregelung in der Endausprägung erst mal genauso hinnehmen müssen wie unsere Gegenüber“, stellt Sieling fest.

Illegales Glücksspiel und Manipulationen: Bilder zu Kontrollen vom Ordnungsamt

Aus Sicht des Kämmerers lässt sich freilich schon heute sagen: Die Summen, die Egelsbach zuletzt aus der Spielapparatesteuer eingenommen hat, wird es künftig nicht mehr geben. 950.000 Euro standen für 2016 zu Buche, die Einnahmekalkulation im aktuellen Haushalt liegt bei 800.000 Euro. Wem das zu hoch erscheint, der möge bedenken, dass klassische Mathematik anders rechnet als „Sucht-Arithmetik“. Will sagen: Gibt es weniger Automaten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die verbliebenen umso mehr bespielt werden – was die Einnahmeverluste der Profiteure relativiert. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gibt der Rathaus-Chef sich keinerlei Illusionen hin: „Von Gemeindeseite erfordert die Konzessionsvergabe auch ein politisches Bekenntnis. Je nachdem, wie wichtig uns Moral und Suchtprävention sein sollen, müssen wir bereit sein, auf Einnahmen zu verzichten, die uns woanders schmerzhaft fehlen werden.“

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