Pachtvertrag mit Verein nicht haltbar

Sachstandsbericht Eigenheim Egelsbach: 480.000-Euro-Scherbenhaufen

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Zur Wiedereröffnung der Gaststätte im Oktober 2017 schillerte das Eigenheim in rosa-violetten Tönen, zehn Monate später ist von der rosaroten Zukunft nicht mehr viel übrig.  

Egelsbach -  „In Sachen Eigenheim muss alles auf Anfang gestellt und diesmal gründlich vorbereitet werden.“ Ein Satz wie ein Hammerschlag. Er ist die Quintessenz des rund 20-seitigen Berichts zum Status quo der beliebten Veranstaltungsstätte. Von Holger Borchard

Die Auflistung, die Bürgermeister Tobias Wilbrand für den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung zusammenstellen ließ, muss bei den Adressaten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen: Sie legt nahe, dass seit dem Bürgerentscheid vom September 2015 so ziemlich alles falsch geplant und ohne Sinn und Verstand – vor allem ohne Legitimierung des Parlaments – eine knappe halbe Million Euro ausgegeben worden ist. Nun droht das komplette Projekt der Gemeinde und dem Verein Pro Saalbau Eigenheim um die Ohren zu fliegen. Selbst die 360.000 Euro, die die Gemeinde vom Land Hessen über dessen Kommunales Investitionsprogramm (KIP) für die Eigenheim-Sanierung locker gemacht hatte, stehen auf der Kippe.

Wie konnte es so weit kommen? „Ein Grund ist, dass gründlich an der Beschlusslage vorbei gebaut worden ist“, analysiert Tobias Wilbrand. „Das Kind ist komplett in den Brunnen gefallen, das kann man nicht anders sagen.“ Gleich sieben Problemfelder listet der seit gerade mal fünf Wochen amtierende Rathaus-Chef auf. Diese reichen von unzulänglich-falscher Bauplanung und -umsetzung über das Fehlen eines Projektleiters und ignorierte Rechtsvorschriften bei der Vergabe von Aufträgen bis hin zu steuerlichen und finanziellen Fehleinschätzungen. Sie gipfeln in der Einschätzung: Das Vertragsverhältnis mit dem Verein Pro Saalbau ist in der aktuellen Form nicht haltbar.

„Der Verein kann den Saal nicht pachten, der aktuelle Vertrag muss aufgelöst werden. Die Rollen von Gemeinde, Verein und Gaststättenpächter müssen neu definiert werden“, heißt es in der Vorlage für die Politik. Starker Tobak – auch und gerade für den Verein, das weiß auch der Bürgermeister nur zu gut. „Ich habe natürlich schon mit dem Vereinsvorstand gesprochen und dort ist man nicht glücklich mit der Rolle, die sich für den Verein abzeichnet“, sagt Wilbrand. „Das bin ich auch nicht, aber es ist nun mal so, dass kommunales Recht und Vereinsaktivität sich beißen. Und das ist komplett falsch angegangen worden, weshalb wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen.“

Bilder: Egelsbach feiert Klammernschnitzerbrunnenfest

Die Liste der Fehleinschätzungen und „Böcke“ im Statusbericht ist lang – die gravierendsten im Überblick:

  • Landesfördermittel fließen nur für Sanierungen mit kommunalem Aufgabenbezug. Konsequenz: Der Eigenheim-Saal muss in der Hand der Gemeinde bleiben. Die Gaststätte ist ausdrücklich nicht Teil des Projekts. Konsequenz: Es muss ein neuer Antrag gestellt werden.
  • Der Beschluss der Gemeindevertretung lautet, nur nötigste Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme des Saals vorzunehmen. „Real hat bis dato der größte Teil die Wiederinbetriebnahme der Gaststätte zum Ziel gehabt“, resümiert Wilbrand. Bedeutet: „Die Gemeindevertretung muss die Sanierung von Gaststätte und Kolleg nachträglich genehmigen; rund 200.000 Euro brutto sind für Ausgaben geflossen, die nicht genehmigt waren und nun für den Saal fehlen.“
  • Die Bautätigkeiten sind weitestgehend zum Erliegen gekommen, da weder eine Baugenehmigung vorliegt noch die Position des Bauleiters besetzt ist und diverse Unterlagen schlicht fehlen.
  • Die Gemeinde bekommt Probleme mit dem Fiskus, da bereits eingepreiste Steuervorteile wegen des nicht haltbaren Vertragskonstrukts mit dem Verein hinfällig sind. Konsequenz: „Das Gesamtvorhaben wird deutlich teurer – wir brauchen eine neue Preiskalkulation auf Basis der Zahlen von 2015“, sagt Wilbrand.
  • Circa 480.000 Euro (brutto) sind bereits investiert. Im Haushalt sind nur 325.000 Euro aus Gemeindemitteln eingestellt, ohne KIP klafft eine Lücke von 155.000 Euro. KIP-Mittel wurden bislang noch gar nicht abgerufen.

Der Gemeindevorstand hat die Präsentation vorige Woche vorgelegt bekommen, den Fraktionen ist sie parallel über die Vorsitzenden zugegangen. Für Donnerstag, 2. August, hat Wilbrand Politik und Vereinsvorstand zum „Runden Tisch“ eingeladen. „Da müssen wir alles auf den Tisch bringen und uns darauf einigen, wie wir weiter verfahren wollen“, so die Bürgermeister-Ansage. „Uns drückt mit Blick auf Anträge und Verträge zwar die Zeit, aber trotzdem müssen wir uns diesmal die Zeit nehmen für eine saubere Lösung. Alles andere macht keinen Sinn.“

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