Aufarbeitung des Veranstaltungsstätten-Desasters

Schöne neue Eigenheim-Einigkeit

Egelsbach - Vorige Woche haben Politik, Verwaltung und Vorstand des Vereins Pro Saalbau Eigenheim am runden Tisch gesessen, um die aus dem Ruder gelaufene Sanierung des Eigenheims aufzuarbeiten. Von Holger Borchard 

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Die für diese Woche angekündigte gemeinsame Erklärung hat Bürgermeister Tobias Wilbrand gestern freigegeben – von Gemeinsamkeit kann aber nur bedingt die Rede sein. „Politik, Verein und Verwaltung vereinbaren gemeinsamen Neustart fürs Eigenheim“ ist die gestern aus dem Rathaus übermittelte Mitteilung überschrieben. Gezeichnet haben sie neben der Verwaltung um Bürgermeister Tobias Wilbrand und dem Vereinsvorstand die Fraktionen von SPD, Grünen, WGE und FDP. Und da liegt der Hase im Pfeffer: CDU und Linke in Person von Wolfgang Klein machen nicht mit. Zu ihren Gründen später mehr.

„Die Gesprächsatmosphäre war trotz der schlechten Nachrichten weitestgehend konstruktiv“, bilanziert Bürgermeister Wilbrand das Treffen von vorigem Donnerstag. Es sollte der Analyse der vorab bekannt gewordenen Probleme (unzulängliche Bauplanung und -umsetzung, fehlende Unterlagen und Genehmigungen, „atmosphärische“ Störungen zwischen Gemeinde und Verein – unsere Zeitung berichtete mehrfach) dienen sowie der Absprache des weiteren Vorgehens.

„Wir haben weitgehende Einigkeit über die diagnostizierten Herausforderungen erzielt und erste Schritte vereinbart, wie diese anzugehen sind“, resümiert Wilbrand. Für Pro Saalbau ergänzt Co-Vorsitzender Hans-Jürgen Rüster: „Der Verein hat weiter großes Interesse, einen weitreichenden Beitrag bei der Wiederherstellung und dem Betrieb des Eigenheims zu leisten und hofft darauf, dass der nun eingeschlagene Weg zu konstruktiven Lösungen führt.“ So habe die Verwaltung zugesagt, erneut mit der zuständigen Behörde zu sprechen, welche Lösung zur Einbindung des Vereins mit den Förderrichtlinien des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) kompatibel ist.

Laut Rathauschef ist „die Mehrheit der politischen Vertreter offen dafür, eine Beschlusslage herzustellen, die es dem Gemeindevorstand ermöglicht, die nächsten Schritte anzugehen“. Als Hausaufgaben der Verwaltung benennt Wilbrand, alle ruhenden Bauaufträge zu prüfen, diese gegebenenfalls zurückzuziehen und einen Architekten mit der Erstellung eines genehmigungsfähigen Bauantrags zu beauftragen. „Nur mit einem genehmigungsfähigen Bau- und KIP-Mittel-Antrag können wir abschätzen, was uns das gesamte Projekt kosten wird.“ Auf dieser Basis könne die Gemeindevertretung beschließen, ob sie die fehlenden Gelder bereitstellen wolle. „Wichtig ist, diesmal die formalen Grundlagen so zu schaffen, dass eine gute Entscheidung getroffen werden kann und in der Folge eine ordnungsgemäße Abwicklung des Projekts möglich ist“, so Wilbrand. Sämtliche Beteiligten seien sich einig: „Die Herausforderungen, die sich rund ums Eigenheim ergeben, sind nur sachlich und vor allem gemeinsam zu lösen.“

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Nicht recht ins Bild passt da freilich, das CDU und Linke schon jetzt wenig Lust auf gespielte Einigkeit verspüren. Die CDU-Position formuliert Thomas Irmler wie folgt: „Einig sind wir uns darüber, dass wir das Beste aus der Situation machen müssen und eine konstruktive Lösung her muss.“ Abgesehen davon sei all das eingetreten, was die CDU von Anfang an prophezeit und befürchtet habe: „Kosten, Planungsrecht, Verwendung der KIP-Mittel – alles ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Und das Vertragskonstrukt mit dem Verein war vom ersten Tag weg eine Totgeburt. Es kann nicht sein, dass ein mittelloser Verein irgendwie irgendwas macht, aber die Rechnung immer der Gemeinde vor die Füße fällt.“ Und wenn man nun am runden Tisch alle Zahlen auf Anfang stelle, müsse man den Bürgern auch sagen, dass man wieder bei 870.000 Euro allein für die – bislang nicht einmal erfolgte – Saalöffnung stehe. „Geld, das die Gemeinde nicht hat und nie hatte.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Wolfgang Klein setzt derweil eine ganz andere Priorität: „Wir sagen seit Bekanntwerden dieses ganzen gelaufenen Mists, dass wir schonungslose Aufarbeitung fordern. Jetzt positioniert sich die Mehrheit aber schon wieder, um genau das zu verhindern. Im stillen Kämmerlein soll weiter mit diesem Verein, dessen Darstellung und Auftreten dem Projekt keinen Millimeter dienlich sind, gewurschtelt, kaschiert und Unglaubliches geheilt werden“, so Klein. „Die nächsten, schon jetzt absehbaren Probleme und die horrenden Kosten werden den Bürgern gar nicht erst genannt – bei der Nummer macht die Linke nicht mit.“

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