Haushalt in Egelsbach

Sparkurs: Bücherei erstes Opfer

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Auslaufmodell Bücherei – die SPD/ CDU-Mehrheit in der Gemeindevertretung will es so.

Egelsbach - Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen hat die Gemeindevertretung am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2013 auf den Weg gebracht. Von Holger Borchard

Die gute Nachricht: Die mit Spannung erwarteten Beschlüsse, um die die Parlamentarier das Zahlenwerk im Laufe des Abends ergänzten, sind meilenweit von den seit dem Jahreswechsel kolportierten Schreckensszenarien entfernt. Die Entscheidungen, die im Vorfeld am meisten für Gesprächsstoff sorgten, im Überblick:

  • Grundsteuer B: Wird auf 400 Basispunkte erhöht (bislang 350). Zunächst hatten sogar 500 bzw. 600 Punkte zur Disposition gestanden – das fand die Mehrheit zu happig.
  • Gewerbesteuer: Wird moderat von 350 auf 360 Punkte erhöht. „Gemessen an den Sätzen der umliegenden Kommunen angemessen und zumutbar“, so der Tenor von CDU und Grünen, die die Erhöhung durchsetzten.
  • Jugendarbeit: Die vom Jugendverein beantragten Mittel werden nicht gekürzt – die CDU stand mit ihrer Forderung nach 15 Prozent Abschlag alleine da.
  • Neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung (U 3/Kita/Schulbetreuung): Wie zu erwarten, brachten SPD, CDU und WGE ihren Gemeinschaftsantrag durch, der der Verwaltung konkrete Vorgaben zur Erstellung einer neuen Satzung macht. Die Auseinandersetzung um Gebührenhöhe und Inhalte wird erst in der nächsten Sitzungsrunde des Parlaments geführt; Egelsbacher Familien sollen im Vorfeld bei Elternabenden informiert werden.
  • Gehaltserhöhung für das Kitapersonal: Die im Dezember beschlossene Erhöhung um zwei Tarifgehaltsstufen („S 6 auf S 8“) wird wie geplant umgesetzt. Allein die CDU erachtete die dadurch verursachten Mehrkosten in Höhe von rund 300.000 Euro als „wahnwitzig“.
  • Gebühren-/Steuererhöhungen kommen ferner auf Hundehalter und Schwimmbadnutzer zu, ebenso auf Spielapparate-Aufsteller. Die Abwassergebühren werden um vier Prozent, die der Vhs-Musikschule um fünf Prozent angehoben (Vhs-Gebühren bleiben unverändert).

CDU stimmt bei Bücherei mit

Ganz ohne böses Erwachen geht’s freilich nicht ab – und das trifft eine Einrichtung, die im Gegensatz zu Bad, Bürgerhaus etc. nicht mal im Fokus der Schutzschirm-Vereinbarung stand: Die Gemeindebücherei in der Alten Schule soll zum Jahresende geschlossen werden; für dieses Jahr im Etat vorgesehene 12.000 Euro für Neuerwerbungen werden gestrichen.

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Dem entsprechenden Antrag der SPD verhalf die CDU kommentarlos zur Mehrheit. Zunächst hatte Daniel Görich für die Sozialdemokraten Zahlen sprechen lassen: „Der Aufschrei dürfte sich sehr in Grenzen halten, denn der Kosten-Nutzen-Faktor steht in keinem Verhältnis.“ Jährlichen Ausgaben von zirka 54.000 Euro stehe ein Deckungsbeitrag von 3,91 Prozent entgegen. „Es sind nur 381 Entleiher registriert – bei 11.000 Einwohnern ist das lächerlich wenig“, so Görich. „Zum Vergleich: Erzhausen mit 8000 Einwohnern bringt es in seiner Bücherei auf 1854 Entleiher und bei gleichen Öffnungszeiten auf erheblich mehr Ausleihen.“

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Kräftig Gegenwind kam von Grünen („Schämt euch!“) und WGE („Wir raten dringend, den Antrag zurückzuziehen“) – woraufhin die Genossen eine Sitzungsunterbrechung beantragten und einiges auf Rücknahme des Antrags hindeutete. Letztlich hielt die SPD ihn aufrecht, die CDU-Fraktion hob ebenfalls zustimmend die Hände – und das Aus der Bücherei war besiegelt. Den Gemeindevorstand beauftragt die Vorlage zugleich, Alternativangebote etwa über die katholische Bücherei oder Kooperation mit der Langener Stadtbücherei auszuloten sowie darzulegen, welche Alternativnutzung der frei werdenden Schulräume Sinn machen könnte.

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