Finanzen in Egelsbach

Auf Sparkurs und Funkstille geeinigt

Egelsbach - Die Gebührenerhöhungen, Kürzungen und Einschnitte sind aufs Gleis gesetzt, doch was genau sie den Bürgern im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zuzumuten gedenken, wollen die Kommunalpolitiker frühestens in zwei, drei Wochen öffentlich machen. Von Holger Borchard

Nämlich erst dann, wenn das gestern nach Wiesbaden übermittelte Konsolidierungskonzept geprüft, genehmigt und somit unterschriftsreif aus der Landeshauptstadt ins Rathaus zurückgeschickt worden ist. Das soll spätestens bis zur ersten Februarwoche geschehen. Am Donnerstag, 7. Februar, soll schließlich die Gemeindevertretung über den Beitritt zum Kommunalen Rettungsschirm entscheiden.

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„Alle Parteien der Gemeindevertretung haben sich für die Antragstellung und dieses Vorgehen ausgesprochen“, gibt Bürgermeister Jürgen Sieling (SPD) die interfraktionelle Runde vom Montagabend wieder. Erklärtes Ziel sei, den vom Land Hessen geforderten Haushaltsausgleich so schnell wie möglich zu erreichen. „Der unter Federführung der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungsplan sieht einen jährlichen Abbau von 1,1 Mio Euro vor, was der Maßgabe des Landes von 100 Euro je Bürger entspricht“, so Sieling. „Nimmt man das Minus von 5,39 Millionen im Etat-Entwurf 2013 zum Maßstab, ist der ausgeglichene Haushalt bis 2017 möglich.“

Dass man die Egelsbacher erst nach Eingang der schriftlichen Vereinbarung über die Einschnitte informieren will, begründen die Politiker in einer gemeinsamen Mitteilung mit „zahlreichen offenen Fragen zur technischen Abwicklung rund um den Schutzschirm“. Daher habe man sich auch darauf verständigt, die Haushaltsberatungen um eine Sitzungsrunde zu verschieben. Ursprünglich war die Etat-Verabschiedung ebenfalls für die Sitzung am 7. Februar angedacht, nun wird der Schutzschirm-Antrag im Mittelpunkt stehen.

Sieling nennt das verabredete Vorgehen inklusive kollektivem Maulkorb „konsensorientiert und zielführend“ – und erachtet es als statthaft. „So verhindern wir Unruhe über ungelegte, weil ungeprüfte Eier, so haben alle Fraktionen genug Zeit, alles zu behandeln. Außerdem ist für Ende Februar eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen.“

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