„Gerechter und für alle kalkulierbar“

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Schlaglöcher, wo man nur hinguckt, aber für ordentliche Sanierungen ist kein Geld da – in Egelsbach wie überall. Die WGE will das ändern und unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge.

Egelsbach - Auto- und Radfahrer können ein Lied davon singen: Der Zustand vieler örtlicher Straßen schreit zum Himmel. Gut möglich, dass Egelsbach mit seinen Asphaltpisten sogar noch besser dasteht als viele andere Städte, aber: Das Grundübel ist das gleiche wie überall. Von Holger Borchard

Straßenbau und -erhalt gehen richtig ins Geld – sofern es nicht auf Flickwerk hinauslaufen soll, das spätestens nach zwei Regenschauern wieder weggewaschen ist – und die Kassen sind leer.

Wie also zu Geld für regelmäßigen Straßenunterhalt kommen? Für die Wahlgemeinschaft liegt die Antwort auf der Hand: Die Gemeindevertretung muss endlich die Neufassung der Straßenbeitragssatzung beschließen – und zwar dergestalt, dass per Satzung die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge festgelegt wird. Den entsprechenden Antrag hat die WGE zur anstehenden parlamentarischen Sitzungsrunde vorgelegt. Erstmals öffentlich diskutiert wird darüber am Dienstag, 30. April, im Bau- und Umweltausschuss (Rathaus, 20 Uhr).

Rheinland-Pfalz hat’s in großem Stil vorgemacht

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die geltende Egelsbacher Regelung über Bord zu werfen, argumentieren die Freien Wähler. „Das aktuelle Prinzip besagt, dass nach der Sanierung einer Straße die Anlieger zur Kasse gebeten werden“, erinnert Fraktionsvorsitzender Manfred Müller. „Das hält die WGE von je her für ungerecht.“ Mit der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben habe die Landesregierung im November den Weg freigemacht für eine Egelsbacher Satzung, die künftig nicht mehr nur Anlieger einer sanierten Straße anteilig zur Kasse bitte, sondern alle Eigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebiets.

„Rheinland-Pfalz hat’s in großem Stil vorgemacht, in der Region ist gerade erst Dietzenbach diesem Beispiel gefolgt und für uns in Egelsbach gibt es auch keinen besseren Zeitpunkt als dieses Jahr“, betont Müller. Denn: „Einerseits in Erwartung der neuen Regelung, andererseits mangels Geld und ein Stück weit auch wegen der Frage eines gerechten Übergangs, erlebt Egelsbach 2013 im Prinzip ein straßenbauliches Vakuum. Wenn wir dieses Jahr sagen: ,Ab 2014 gilt die neue Regelung‘, weiß jeder, woran er ist.“

Fünf handfeste Argumente sprechen nach Ansicht der WGE für wiederkehrende Straßenbeiträge:

  • Die Gemeinde kann mit festen Einnahmen kalkulieren, die regelmäßig fließen; juristische Auseinandersetzungen wären obsolet.
  • Der Verwaltungsaufwand, Anliegergebühren zu ermitteln und einzutreiben, entfällt.
  • Für Bürger und Gewerbetreibende sind die Kosten ebenfalls überschaubar und fest kalkulierbar.
  • Konstante Einnahmen ermöglichen langfristige Straßenbau-Planung – ein wichtiger Beitrag zum effizienten Einsatz der Mittel.
  • Eine spürbare Reduzierung der Baukosten. „Bei selten befahrenen Straßen, die fast nur von Pkw genutzt werden, könnte auf grundhafte Erneuerungen verzichtet werden“, hofft die WGE.

Mit den Straßenbeiträgen greift die Wahlgemeinschaft im Übrigen eines ihrer „Lieblingsthemen“ auf. Zur Erinnerung: Schon 2007 wurde ihr Antrag gleichen Inhalts bei nur drei Gegenstimmen von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Umsetzung scheiterte freilich am Veto von Ex-Bürgermeister Rudi Moritz. Dessen Auffassung bestätigte das Verwaltungsgericht Darmstadt letztlich – Begründung: Die rechtliche Grundlage fehle. „Jetzt sind wir weiter. Seit November ist sie vorhanden“, merkt Manfred Müller an.

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