Antrag der WGE bekommt Mehrheit

Neuer Anlauf für wiederkehrende Straßenbeiträge

Egelsbach - Gebühren waren das ganze Jahr über kein Thema im Ort, zumindest nicht im Dunstkreis des Wörtchens „Erhöhung“. Der Wind kann aber ruck, zuck wieder aus anderer Richtung wehen – auch und gerade mit Blick auf die Instandsetzung maroder Straßen im Ort. Von Holger Borchard

Vor dem Gang in die Weihnachtspause hat die Mehrheit der Kommunalpolitiker der Verwaltung nämlich für nächstes Jahr den Auftrag erteilt, eine Straßenbeitragssatzung auszuarbeiten – und so den „Herzenswunsch“ der Wahlgemeinschaft (WGE) erfüllt. Gegen die Stimmen der CDU wurde der WGE-Antrag angenommen, anstelle der – nach wie vor gültigen, aber in der Umsetzung auf Eis gelegten – Straßenbeitragssatzung mit Einmalgebühren eine Satzung mit festen jährlichen Zahlungen (so genannten wiederkehrenden Straßenbeiträgen) aufzulegen. „Es geht uns um ein Signal“, verdeutlichte WGE-Fraktionschef Manfred Müller. Er erinnerte daran, dass die Fraktionen die Erstellung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung vor wenigen Jahren schon einmal einstimmig beschlossen hätten, das Unterfangen aber an der wenig klaren Gesetzeslage gescheitert sei. „Inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert. Wir haben eine verlässliche Gesetzesgrundlage und andere Kommunen, auch solche in direkter Nachbarschaft haben diesen Weg schon eingeschlagen.“ Im Klaren sei sich die WGE freilich darüber, „dass eine derartige Satzung frühestens im Jahr 2017 Realität werden kann“.

Für Gegenrede zeichnete Thomas Irmler verantwortlich. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Idee, aber gegen die Vorgehensweise“, betonte der CDU-Fraktionschef. „Der Teufel steckt im Detail. Ehe man die Verwaltung mit Arbeit eindeckt, sollten wir im zuständigen Fachausschuss erst mal offene Fragen klären. Wie sollen die Abrechnungsgebiete zugeschnitten werden? Was kosten die Vorbereitungen? Mit welchen jährlichen Gebühren müssten die Bürger rechnen? Und, ganz wichtig: Welche Erfahrungen haben denn Kommunen wie Dietzenbach mit ihren neuen Satzungen gemacht?“

Das alles sei schon x-mal durchgekaut worden, befand Hans-Jürgen Rüster für die WGE – „lassen Sie uns das endlich beschließen“. Bürgermeister Jürgen Sieling, der nun samt Verwaltung in der Pflicht steht, spricht von zwei Herzen, die in seiner Brust schlagen. „Die Kuh der Straßenbeiträge muss endlich vom Eis, damit wir wieder abrechnen können. Aber ich fürchte, so einfach, wie die WGE sich das vorstellt, wird’s nicht.“

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