Kreis: Tierherberge kann so nicht betrieben werden

Egelsbach (ble) - Der Kreis Offenbach weist die Kritik der Tierherberge energisch zurück.

Nachdem sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre, eine baurechtliche Legalisierung zu erreichen, ohne Erfolg blieben, stehe fest: „Es handelt sich um illegal errichtete Gebäude im Außenbereich; die planungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Darum kann die Bauaufsicht des Kreises keine Baugenehmigung erteilen“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus in Dietzenbach.

Um dem Verein jedoch entgegenzukommen, habe der Kreis bereits Ende 2011 einen Abräumvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren angeboten. „Dies hätte der Tierherberge ausreichend Zeit für die Suche nach einem Alternativstandort gegeben. Da der Abschluss des Abräumvertrages von der Tierherberge jedoch abgelehnt wurde, musste die Bauaufsicht eine Abrissverfügung erlassen“, heißt es in der Mitteilung.

Bis heute keine Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Tierhandel

Den Stand der Dinge halten die Tierschützer auf ihrer Homepage fest.

Ohne Baugenehmigung fehle auch eine entscheidende Voraussetzung für die tierschutzrechtliche Genehmigung. Der Abräumvertrag würde dies ändern. Außerdem sei bis heute keine Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Tierhandel beantragt worden, obwohl der Kreis mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte, wenn die Tierherberge auch weiterhin Tiere aus dem Ausland aufnehmen und gegen Entgelt abgeben wolle. Vor diesem Hintergrund könne die Betriebserlaubnis für das Tierheim ebenfalls nicht erteilt werden.

Der Kreis habe sich auch an die Mediationsvereinbarung gehalten. Die von den Betreibern der Tierherberge angeführte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum gewerbsmäßigen Hundehandel sei fachlich geprüft worden. „Sie ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar“, so der Kreis.

Sowohl ins baurechtliche als auch das tierschutzrechtliche Verfahren sind mittlerweile Gerichte eingeschaltet. „Der Ausgang muss abgewartet werden“, weiß man auch beim Kreis.

Rubriklistenbild: © Dewona/pixelio

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare