Tierherberge Egelsbach

Schon wieder geht’s um die Existenz

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Momentan ist’s die Kälte, die diese Mischlings-Jungs die Ohren hängen lässt – ob sie ihren zweibeinigen Betreuern anmerken, dass sich schon wieder dunkle Wolken über der Tierherberge zusammenbrauen, haben sie unserem Fotografen nicht verraten. Die beiden Tiere stammen aus Griechenland, hoffen auf ein schöneres Leben in einem deutschen Zuhause – und stehen damit exemplarisch für den permanent knapp 70 Vierbeiner zählenden Hundebestand in der Einrichtung des Tier-Rettungs-Dienstes Frankfurt.

Egelsbach - 2012 war kein leichtes Jahr für die Tierherberge: Über Monate drohte das Kreis-Bauamt mit der Schließung zum 31. Dezember. Deren Vollzug konnten die Tierschützer zum Glück per Mediation vor dem Verwaltungsgericht abwenden. Von Holger Borchard

2013 könnte noch schlimmer werden – es geht schon wieder um die Existenz: Das Kreis-Veterinäramt verweigert die Betriebserlaubnis und fordert die Auflösung des Hundebestands zum 1. April. Den Kampf um die Existenz sind Mitglieder und Vorstand des Tier-Rettungs-Dienstes Frankfurt, der das Heim für rund 70 Hunde nahe des Egelsbacher Flugplatzes betreibt, mittlerweile gewohnt. Doch jetzt wird die Luft für den Verein immer dünner. Die Atempause in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Bauamt war nur kurz, nun schießt sich eine weitere Kreis-Behörde auf das Hundedomizil ein. Das Kreis-Veterinäramt verweigert die Betriebserlaubnis – nachdem es diese mehr als 30 Jahre lang ohne Beanstandung erteilt hat. Begründung: Die Tierherberge sei ein Gewerbebetrieb, die Vermittlung der Hunde „gegen eine Schutzgebühr“ erfolge mit Gewinnerzielungsabsicht.

„Offensichtlich versucht man, den Fortbestand der Tierherberge mit allen Mitteln zu verhindern“, stellt Pressesprecherin Cornelia Finkbeiner kopfschüttelnd fest. „So sind wir schon wieder gezwungen, viel Geld für den Gang vor Gericht und einen Anwalt auf den Tisch zu legen.“ Immerhin sei der Jurist, der den Verein vertrete, guter Dinge, dass das Kreis-Veterinäramt rechtswidrig vorgeprescht und folglich zu stoppen sei. Seit Mai 1981 ist der Tier-Rettungs-Dienst Frankfurt als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Mit Blick auf seine Anlage nahe des Egelsbacher Flugplatzes nutzt ihm das jedoch nichts: Dort ist streng genommen kein einziges Brett legal angebracht – ein Zustand, der seit Errichtung in den 1970er Jahren wie ein Damoklesschwert über der Einrichtung schwebt.

Mehr als 8000 Unterschriften für Erhalt der Tierherberge

Das Kreis-Bauamt hatte dies einerseits über drei Jahrzehnte toleriert, andererseits stets betont, dass Zeit nichts an der Illegalität im Außenbereich ändere – und im vergangenen Jahr zum „großen Schlag“ ausgeholt. Die Abrissverfügung zum 31. Dezember konnte der Verein im Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Darmstadt abwenden. Zudem reichte er nach eigenen Angaben mehr als 8000 Unterschriften für den Erhalt der Tierherberge im Kreishaus ein.

„Was jetzt seitens der Behörde geschieht, widerspricht allem, was im Zuge der Mediation im September 2012 vereinbart worden ist“, betont Finkbeiner. „Da haben sich beide Seiten darauf geeinigt, das Thema Betriebserlaubnis noch einmal unter Berücksichtigung neuester Rechtssprechung und aller aktuellen Daten, die wir zur Verfügung stellen können, zu prüfen und zu bescheiden.“ Der Tier-Rettungs-Dienst habe darauf dem Veterinäramt alle angeforderten Daten und Bescheinigungen umgehend geliefert, so Finkbeiner. Dieses freilich habe in der Folge jegliche Absprachen ignoriert. In einem neuen Schreiben untersagte das Amt der Tierherberge mangels Betriebsgenehmigung mit sofortiger Wirkung die weitere Aufnahme von Hunden und ordnete die Auflösung des Tierbestands zum 1. April an.

„Dieses Vorgehen negiert die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie unsere dem Amt vorliegende Begründung des Widerspruchs gegen die verweigerte Betriebserlaubnis einschließlich der Vorlage aller geforderten Unterlagen“, konstatiert Cornelia Finkbeiner. „So geht es nicht! Deshalb haben wir neben der Einleitung juristischer Schritte eine neue Petition an den hessischen Landtag samt Anschreiben an Parteien und Abgeordnete verfasst.“

„Seriöser Tierschutz wird kaputtgemacht“

Was den Tierschützern die Fassung raubt, ist die von den Behörden zusammengebastelte vermeintliche Rechtsgrundlage: „Inzwischen unterstellen die Amtsveterinäre deutschlandweit Auslandstierschützern wie uns ein Gewerbe. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass die Vermittlung der Tiere in ein liebevolles Zuhause ,gegen eine Schutzgebühr’ einen Gewinn darstelle“, so Finkbeiner. Die Realität sehe freilich ganz anders aus: „Medizinische Standarduntersuchungen oder die Blutentnahme fürs Reiseprofil, Kastration, Impfungen und vor allem das Futter für ein einzelnes Tier werden durch die Vermittlungs- oder Schutzgebühr nicht ansatzweise abgedeckt.“ Der Vorwurf des Gewinnstrebens sei geradezu lächerlich. „Wir sind nach wie vor auf Spenden angewiesen – das Finanzamt erteilt uns doch nicht aus Jux den Freistellungsbescheid und spricht uns Gemeinnützigkeit zu.“

Das Vorgehen der Ämter treffe selbst große und transparent arbeitende Organisationen, weiß Finkbeiner. „So wird seriöser Tierschutz kaputtgemacht und mit illegalem Handel und Hinterhofzüchtern über einen Kamm geschoren.“ Der Verein strebe nach wie vor die Erteilung der Betriebserlaubnis ohne Einschränkung nach Paragraf 11 des Tierschutzgesetzes an. Abgesehen davon stecke man in der Sackgasse: „Wir planen schon lange einen Neubau. Aber hier dürfen wir nicht, und woanders will man uns nicht.“

Den Stand der Dinge halten die Tierschützer auf ihrer Homepage fest.

2007 habe der Verein erstmals den Antrag auf Neubau gestellt, erinnert die Sprecherin. „Der wurde stets abgelehnt und die Suche nach einem anderen Standort ist extrem schwierig.“ So habe die Flugplatz GmbH ein Ausweichgelände in Erzhausen angeboten, doch die dortige Gemeindevertretung der Umsiedlung einen Riegel vorgeschoben, bedauert Finkbeiner. „Unter dem Strich haben wir schon 50 Kommunen angeschrieben und genau so viele Absagen bekommen.“

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