Vollendete Tatsachen am Flugplatz

Egelsbach ‐ Der Flugplatz hat das vergangene Jahr geprägt und vieles spricht dafür, dass dieser Trend sich 2010 fortsetzt: Da sind zum einen die Bürgerbegehren in Egelsbach und Langen gegen den Verkauf der Flugplatz-Anteile. Ihr Erfolg müsse ein Umdenken der Kommunalpolitiker zur Folge haben, fordert die Bürgerinitiative. Von Holger Borchard

Abgesehen davon schleppt die Politik reichlich „Altlasten“ und ungeklärte Fragen mit ins neue Jahr und wieder einmal droht Bürgermeister Rudi Moritz mitten ins Kreuzfeuer zu geraten.

Steht der Rathaus-Chef in einem juristisch unhaltbaren Interessenkonflikt? „Ist es richtig, dass Sie als Mitglied der Gesellschafterversammlung und des Flugplatz-Beirats sowohl die Interessen der Flugplatz GmbH als auch die der Bürger vertreten“, wollte SPD-Fraktionschef Dr. Jörg Friedrich in der jüngsten Gemeindevertretersitzung wissen. „Das stimmt“, antwortete Moritz und sagte die Überprüfung der Doppelrolle zu, die vielen im Parlament und erst recht der Bürgerinitiative haarsträubend erscheint.

Noch eins drauf setzte der Fraktionschef der Grünen, Harald Eßer, der die Gemeinde schon jetzt bei wichtigen Entscheidungen am Flugplatz außen vor sieht: „Ist es richtig, dass die Flugplatz GmbH zur Finanzierung der Vorfeldsanierung einen Kredit aufgenommen hat, ohne dies zuvor mit der Gemeinde zu beraten?“ Erfrischend (um nicht zu sagen erstaunlich) offenherzig bestätigte Moritz wiederum: „Ja. Dieses Thema stand nicht auf der Tagesordnung. Die Kreditaufnahme wurde nur mitgeteilt.“

Nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen

Für die Grünen sind damit alle Alpträume eingetreten: „Wir haben einen Bürgermeister im Interessenskonflikt, der selbigen noch nicht mal erkennt – wahrscheinlich wegen seiner völligen Interessenlosigkeit“, poltert Eßer. „Und aus Sicht all derer, die beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt haben, muss es fast noch bedenklicher sein, dass die Nichtbeteiligung des Minderheitsgesellschafters Egelsbach an wichtigen Vorgängen den Bürgermeister auch in keinster Weise stört.“

Nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen wie Eßer mag Günther de las Heras. Doch der BI-Sprecher lässt ebenso keinen Zweifel daran: „Ein Bürgermeister als Vertreter in Gesellschafterversammlung und Beirat steht in einem Konflikt, der die Glaubwürdigkeit der Gemeinde grundlegend erschüttert.“ Aufgabe der gewählten Gemeindevertreter sei es, die Handlungen des Gemeinde-Repräsentanten in der Flugplatz-GmbH zu steuern und zu überwachen, erinnert de las Heras.

Nächste Infoabend wird bald folgen

Die Marschroute fürs neue Jahr gibt der BI-Sprecher denn auch unmissverständlich vor: „Wir sehen uns beauftragt, die Umsetzung des unmissverständlichen Wählerwillens einzufordern. Von der Politik erwarten wir, dass sie die Lehren aus dem demokratischen Votum zieht und die Entfremdung von ihren Bürgern aufhebt.“ Es gelte, die Bürger vor „einseitigen Profitinteressen“ zu schützen und Lebensqualität dauerhaft zu sichern. „Wie wichtig professioneller und gewissenhafter Umgang mit der kommunalen Beteiligung ist, zeigen auch die personellen Veränderungen auf Seiten der Flugplatzgesellschaft“, legt de las Heras süffisant nach. „Die Herren Peter Lehmann und Scott Forbes haben längst ihre Posten verloren.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit einwandfreier und langfristig belastbarer Verträge.

Die BI kann der Politik jederzeit mit Checklisten zu Rechtsmöglichkeiten dienen“, sagt de las Heras. „Der nächste Infoabend für alle interessierten Bürger wird jedenfalls schon bald folgen.“

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