Mitsprache für den Nachwuchs

Wahl 2021: Gemeindevertretung macht Weg frei für Jugendparlament in Egelsbach

Die Satzung des neuen Jugendparlaments in Egelsbach tritt am 1. Januar in Kraft. Im Frühjahr soll gewählt werden. (Symbolbild)
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Die Satzung des neuen Jugendparlaments in Egelsbach tritt am 1. Januar in Kraft. Im Frühjahr soll gewählt werden. (Symbolbild)

Auch bei den Erwachsenen war die Freude groß. „Halleluja, es ist vollbracht!“, rief CDU-Mann Martin Eberhard, als die Entscheidung gefallen war. Der Grund für den Jubel: Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend die Satzung des neuen Jugendparlaments beschlossen – und damit nach jahrelanger Vorarbeit den Weg für eine parlamentarische Jugendvertretung in Egelsbach freigemacht.

Egelsbach – Um das Ansteckungsrisiko in Zeiten der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten, waren die Gemeindevertreter nur mit halber Fraktionsstärke und mit dauergeöffnetem Fenster im Bürgerhaus zusammengekommen. Auch die Tagesordnung war auf das Wesentlichste beschränkt. Ganz oben auf der Liste stand dennoch die Abstimmung über die Satzung des Jugendparlaments, die in jedem Fall auf den Weg gebracht werden sollte und nun zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. „Die politische Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ist für eine gleichberechtigte Gesellschaft von großer Bedeutung“, hatte Hans-Joachim Jaxt (SPD), Vorsitzender der Gemeindevertretung, vor der Abstimmung betont. Das sahen die anderen Parlamentarier offenbar genauso: Die Entscheidung fiel einmütig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Bei einer Versammlung im März 2018 hatten junge Egelsbacher erstmals den Wunsch nach einem Jugendparlament formuliert. 2019 begann ein Arbeitskreis aus interessierten Jugendlichen unter Anleitung von Robert Hoppe, stellvertretender pädagogischer Leiter des Vereins für Jugendsozialarbeit und Jugendkulturförderung Rhein-Main, sowie in steter Rücksprache mit Bürgermeister Tobias Wilbrand (Grüne), eine neue Satzung auszuarbeiten. Im Juli dieses Jahres wurde der Entwurf dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zur Prüfung vorgelegt, der daraufhin einige Anmerkungen machte. Die Jugendlichen arbeiteten diese weitestgehend ein.

In zwei wesentlichen Punkten beließen sie es jedoch bei ihrer ursprünglichen Formulierung. Zum einen hatte der HSGB angemerkt, das Jugendparlament solle die politischen Gremien der Gemeinde nur in „allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche berühren“, beraten. „Der HSGB schlägt hier Formulierungen vor, die unserer Meinung nach unsere Möglichkeiten und Rechte als Jugendparlament sehr stark einschränken würden“, heißt es in einer Stellungnahme der Jugendlichen. „Wir halten es nicht für richtig, dass der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand festlegt, welche Themen für Kinder und Jugendliche wichtig sind.“

Auch das vom HSGB vorgeschlagene Maximalalter von 18 Jahren wurde nicht in die Satzung aufgenommen. „Wir finden, dass auch junge Erwachsene bis 21 Jahre mehr Mitsprache brauchen“, schreibt der Arbeitskreis. Ein Doppelmandat in Jugendparlament und Gemeindevertretung – wie vom HSGB befürchtet – wird durch die Satzung ausgeschlossen: „Sollte ein Mitglied des Jugendparlaments in die Gemeindevertretung gewählt werden, scheidet sie/er aus dem Jugendparlament aus“, heißt es. Die Gemeindevertreter stimmten alledem zu.

Auf Antrag der WGE-Fraktion wurde dem Jugendparlament zudem ein „Antrags-, Anhörungs, Vorschlags- und Rederecht“ in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen gewährt – ebenfalls einstimmig. „Dies ist meines Erachtens eine sehr weitgehende Regelung und kommt einem Fraktionsstatus gleich“, bewertet Jaxt. „Das zeigt die offen-konstruktive und positive Haltung der Gemeindevertretung gegenüber dem neuen Gremium.“

Das Jugendparlament soll im Frühjahr 2021 per Briefwahl gewählt werden. Kandidieren und abstimmen dürfen alle Egelsbacher zwischen elf und 21 Jahren. Das Jugendparlament besteht aus 21 Mitgliedern, von denen 19 direkt gewählt und zwei vom Schülerrat der Wilhelm-Leuschner-Schule bestimmt werden. Die Mitglieder des Jugendparlaments werden für zwei Jahre bestimmt und küren selbst einen vierköpfigen Vorstand. Die öffentlichen Sitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt. Das Jugendparlament bekommt einen eigenen Raum und einen Briefkasten am Rathaus. (Von Manuel Schubert)

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