Nachträgliche Legalisierung?

Wohnhäuser der Mahr-Siedlung: Legal - illegal - ganz egal?   

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Willkommen im „wilden Westen“ Egelsbachs: Die Mahr-Siedlung ist über Jahrzehnte gewachsen, dummerweise jenseits des Baurechts.

Egelsbach - Die sogenannte Mahr-Siedlung im Westen Egelsbachs besteht überwiegend aus Wohnhäusern, die seit den 1960er Jahren entstanden sind. Das Problem: Diese Bauten sind formal nie legalisiert worden, sie stehen „illegal“ im Außenbereich. Nun muss eine Lösung her, denn die Aufsichtsbehörde des Kreises macht Druck. Von Holger Borchard

Der Sachverhalt ist allen Beteiligten nicht neu: Egelsbach verfügt mit der Mahr-Siedlung jenseits von Kammereck/Trift und den Blaubeerfeldern über einen Ortsbereich, dessen Genese das Gegenstück zum Langener Loh ist. Auch jener Außenbereich im Nachbarort war über Jahrzehnte be- und ausgebaut worden – „illegal“, wie das Behördendeutsch emotionslos attestiert, und doch irgendwie geduldet. In Langen haben sie den Strauß um Naturschutz, Bewohnerrechte und die Frage von verbotenem Tun und dessen nachgelagerter „Belohnung“ vor etlichen Jahren schon ausgefochten. Mit versöhnlichem Ende: Über einen nachträglich aufgelegten Bebauungsplan ist die seinerzeitige Loh-Bebauung erfasst und legitimiert worden, Kompensation durch Stadt und Lohbewohner inklusive.

Diesen „Königsweg“, der allen Beteiligten von der Kreisstadt bis an den Egelsbacher Waldrand gerecht wird und keinesfalls Existenzen infrage stellt, streben nun auch Politik und Verwaltung in Egelsbach an. Die Ansage aus der Kreisstadt „Tut was, oder irgendwann kommen die Abrissverfügungen“, lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. „Darauf müssen wir reagieren“, hat Bürgermeister Tobias Wilbrand die Gemeindevertreter schon im Dezember eingeschworen.

Dass Verwaltung und Politik die Mahr-Siedler – Etikett illegal hin oder her – nicht im Regen stehen lassen wollen, hat gute Gründe: Schließlich hat die Gemeinde die jahrzehntelange Wohndynamik mit in Teilen exorbitanten Ausbauten nicht nur schweigend geduldet, sondern von den Eigentümern Grundsteuer B eingezogen und zu einem guten Grad Infrastruktur – Müllabfuhr, Strom--, Telefon-Anschluss – hergestellt. Fakten und Entwicklungen also, die früher oder später in die Frage aller Fragen münden mussten, vor der man im Rathaus nun steht. Andererseits gibt es gewichtige Argumente gegen die „Heilung“, allen voran die Tatsache, dass die Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet und obendrein im Sinne des Forstgesetzes im Wald liegen.

Weiße Fassaden I – 25 Eigentümer von Flur- und Grundstücken haben Post aus Dietzenbach erhalten.

Die Gemeindevertretung nimmt sich die Mahr-Siedlung gleich in der ersten Sitzungsrunde des Jahres vor. Am Dienstag, 22. Januar (Rathaus, 20 Uhr), ist sie Thema im Bau- und Umweltausschuss. Die zugehörige Beschlussvorlage des Gemeindevorstands „Erarbeitung einer Positionierung zur bestehenden Bebauung“ setzt erwartungsgemäß auf eine gütliche Einigung. Sofern die Gemeindevertreter grünes Licht geben, wird der Gemeindevorstand mit Tobias Wilbrand an der Spitze die Verhandlungen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises einerseits und den Mahr-Siedlungs-Bewohnern andererseits aufnehmen. Ziel ist, zu klären, auf welchem Weg und unter welchen Bedingungen diese Egelsbacher Ecke legalisiert werden kann.

Weiße Fassaden II – damit alle Entscheider sich ein Bild von der Bebaung machen können, scheint die Einberufung einer Ortsbegehung höchst sinnvoll.

Aus Rathaus-Perspektive lässt sich schon mal festhalten: Der Gemeinde dürfen keine Kosten entstehen. „Aufgrund der aktuellen Finanzlage kann die Gemeinde weder die Planungskosten für einen Bebauungsplan inklusive der Bereitstellung von Ausgleichsflächen noch die Kosten für die Ver- und Entsorgung, wie Wasser, Strom und Kanalisation, zahlen“, heißt es in der Ausschussvorlage. Ferner müsse jeglicher Ausbau über den aktuellen Bestand hinaus verhindert werden und nicht zuletzt schwebe über dem Ganzen die Frage: „Darf eine illegale Bebauung nachträglich durch die Aufwertung der Grundstücke finanziell belohnt werden?“

Was die Kreisverwaltung fordern beziehungsweise akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Auf Basis von Gerichtsurteilen aus den 1980er Jahren und im Angesicht aktueller Bauaktivitäten forciert man in Dietzenbach gegenwärtig wieder kreisweit die Abtragung nicht genehmigter Außenbereichs-Bebauung. In der Mahr-Siedlung haben daher 25 Eigentümer von Flur- und Grundstücken Post aus Dietzenbach erhalten; 13 dieser Grundstücke sind bebaut.

Die Handlungsoptionen der Gemeinde liegen in einer Bandbreite von „raushalten und den Kreis machen lassen“ bis hin zu aktiver Erschließung und Schaffung von Planungsrecht. Die Wahrheit könnte in der Mitte liegen – etwa, dass die Gemeinde den Kreis um Aufschub bittet und mit den Grundstücksbesitzern Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag zur Erschließung abschließt, den sich die Eigentümer Geld kosten lassen müssten.

Bilder

Freilich haben schon die ersten Reaktionen der Parlamentarier in öffentlicher Sitzung gezeigt, dass die Meinungen zum Verfahren weit auseinandergehen. Insofern scheint die von der SPD in Person des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hans-Joachim Jaxt, formulierte erste Aktion naheliegend. „Das Parlament sollte eine Besichtigung vor Ort anberaumen – ob für Egelsbachs komplette Öffentlichkeit oder als Ausschussrunde im politischen Kreis, sei erst mal dahingestellt.“ Wichtig sei nur, dass jeder die Bebauung gesehen habe, bevor eine Entscheidung getroffen werde, betont Jaxt. Dies untermauert der Vorsitzende mit eigener Beobachtung nebst Fotos und dem ihm eigenen Wortwitz: „Ich war neulich mal wieder in der ,GeMahrkung’ unterwegs und obwohl ich nicht weit entfernt davon wohne, war ich doch ziemlich überrascht, was sich da im ehemaligen wilden Westen entwickelt hat. Zum Teil sind da schöne Objekte entstanden – schwarz gebaut, dafür mit blütenweißer Fassade.“ Insofern sei der Titel „Siedlung“ längst mehr als angebracht – „das sollten sich zumindest alle Politikerkollegen vor Ort mal zu Gemüte führen ...“

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