Einstimmig 14,9 Millionen umfassenden Etat verabschiedet

Defizit von 2,3 Millionen Euro gleicht Eppertshausen aus Rücklagen aus

Das Haus Westermann ist ein möglicher Standort für den Waldkindergarten, den die Eppertshäuser SPD beantragt hatte und zur Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt machte.
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Das Haus Westermann ist ein möglicher Standort für den Waldkindergarten, den die Eppertshäuser SPD beantragt hatte und zur Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt machte.

Der 14,9 Millionen Euro umfassende Haushalt der Gemeinde ist unter Dach und Fach. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter am Dienstagabend in der Bürgerhalle für den Etat und das drei Millionen Euro umfassende Investitionsprogramm bis 2024. Die Grundsteuer B bleibt in ihrem Hebesatz von 365 unangetastet. Die SPD hatte zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, dass ihr Antrag, die Errichtung eines Waldkindergartens zu prüfen, Eingang findet.

Eppertshausen – Tatsächlich habe es inzwischen eine Begehung mit der Fachaufsicht des Landkreises gegeben, um geeignete Standorte für zusätzliche Betreuungsplätze zu ermitteln, teilte Bürgermeister Carsten Helfmann mit. Im Haus Westermann, das die SPD bereits vorgeschlagen hatte, könne eine naturnahe Kita entstehen. Auch das Haus Valentin, das die katholische Kirche erst vor Kurzem verkauft hatte, könne ebenfalls als Betreuungseinrichtung genutzt werden. Zwei Tagesmütter wollten schon bald ihre Arbeit beginnen und könnten zehn von derzeit 20 Kindern ohne Betreuungsplatz aufnehmen.

Es gibt also gute Aussichten im Bereich Kinderbetreuung. Auch die Haushaltssituation ist trotz der Corona-Lage recht stabil. Zwar hatte die Pandemie auch in Eppertshausen Auswirkungen auf die Situation der Unternehmer und Gewerbetreibenden sowie auf die Arbeitnehmer. Vor Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust waren auch hier nicht alle gefeit. Vor allem die Anteile aus der Einkommenssteuer fielen daher geringer aus, als vor der Pandemie geschätzt.

Das Steueraufkommen wird nun mit 3,96 Millionen kalkuliert. 2,85 Millionen Euro werden aus der Gewerbesteuer erwartet. CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Gillner nannte den Haushalt „werterhaltend und zukunftsorientiert“: „Der Etat spiegelt eine verantwortungsvolle Haushaltsführung wider, die auch in Zeiten, in denen aufgrund unerwarteter Einflüsse mit spärlicher fließenden Mitteln gerechnet werden muss, zukunftssichernde und sinnvolle Investitionen ermöglicht.“

Für insgesamt drei Millionen Euro sollen die Gehwege im Zuge der Glasfaserversorgung ausgebaut werden. Die nördlichen Ortseinfahrten Richtung Ober-Roden und Urberach sollen umgestaltet, die Kläranlage ertüchtigt und ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr angeschafft werden.

Ein Konzept zur Haushaltssicherung ist nicht notwendig. Kassenkredite, also solche, die etwa mit einem Dispositionskredit eines privaten Kontos vergleichbar sind, werden nicht benötigt. Somit muss der Etat nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Der Haushalt gilt trotz eines Defizits von gut 2,3 Millionen Euro als ausgeglichen, da die Gemeinde Eppertshausen genügend finanzielle Rücklagen besitzt. Im ordentlichen Ergebnis sind es 3,3 Millionen Euro, beim außerordentlichen Ergebnis 6,9 Millionen.

Zwar fielen die Schlüsselzuweisungen niedriger aus als im Vorjahr. Jedoch sei der Rückgang nicht so dramatisch wie zunächst befürchtet, sagte Unionspolitiker Gillner. Bleiben die Kreis- und Schulumlage, die sich stets mit einem Millionenbetrag auf der Ausgabenseite bemerkbar machen und regelmäßig kritisiert werden.

Die SPD-Fraktion hielt ihren Redebeitrag zum Etat kurz. „Wir haben in der Fraktion und in den Ausschüssen ausgiebig über den Haushalt diskutiert“, sagte Fraktionschef Günter Schmitt. „Da wir die Zusage haben, dass es mit unserem Antrag zum Waldkindergarten weitergeht, werden wir keine Scheingefechte führen, sondern dem Haushalt zustimmen.“  (zeta)

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