Eppertshausen dreht an der Steuerschraube
Eppertshausen – Das Leben in Eppertshausen wird teurer, zumindest ein bisschen. Die Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend in der Bürgerhalle mehrheitlich die Erhöhung gleich mehrerer kommunaler Steuern beschlossen: Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Spielapparatesteuer. Während die drei letztgenannten nur die in Eppertshausen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen beziehungsweise bestimmte Personenkreise treffen, sind von der Grundsteuer B nahezu alle Eppertshäuser betroffen. Sie gilt für die bebauten und unbebauten Grundstücke in der Gemeinde, also alles, was nicht Land- oder Forstwirtschaft ist. Und sie ist für Vermieter umlagefähig, das heißt, die Mieter zahlen die Grundsteuer B am Ende mit.
Die Erhöhungen zum 1. Januar 2023 sind moderat; die Grund- und Gewerbesteuern in der kleinen Gemeinde etwa liegen weiterhin unter dem Durchschnitt im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Hundesteuer dagegen wird bei allen einzelnen Sätzen um 25 Prozent erhöht. In Summe ist’s dennoch überschaubar: Für die meisten Eppertshäuser Halter – nämlich die, die nur einen Hund haben – bedeutet die Anhebung, dass sie für ihren Liebling künftig einen Euro im Monat mehr bezahlen.
Das sind die neuen Steuersätze
Laut der von den Gemeindevertretern beschlossenen neuen Satzung, gültig ab 1. Januar 2023, beträgt der Gewerbesteuer-Hebesatz dann 380 von Hundert (v.H.). Bislang (seit 2020) waren es 357. Der Durchschnitt im Kreis Darmstadt-Dieburg liegt bei 384.
Die für normale Grundstücksbesitzer relevante Grundsteuer B, sie wurde in Eppertshausen zuletzt 2019 erhöht, hat ab 1. Januar einen Hebesatz von 435 v.H. (bislang 365, Kreisdurchschnitt 476).
Die Hundesteuer erhöht sich zum Jahreswechsel von 48 auf 60 Euro jährlich für den ersten Hund. Für den zweiten Hund sind künftig 90 Euro (bislang 60) fällig, für den dritten und jeden weiteren Hund 120 Euro (bislang 90). Der Steuersatz für einen gefährlichen Hund erhöht sich von 600 auf 750 Euro. Zum 31. Oktober 2022 gab es in Eppertshausen 437 Hunde, davon waren 384 Erst-, 46 Zweit-, 3 Dritt- und 4 gefährliche Hunde. Die Erhöhung um jeweils 25 Prozent bringt der Gemeinde 7 340 Euro mehr.
Die Spielapparatesteuer schließlich erhöht sich von 18 auf 20 v.H. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres flossen durch diese Steuer 289 000 Euro in den Eppertshäuser Gemeindesäckel. (Ralf Enders)
Formell hatten die Steuererhöhungen mit der Vorstellung des neuen Haushalts durch Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU) nichts zu tun. Sie wurden am Mittwoch fix beschlossen, während das 460 Seiten starke Zahlenwerk für 2023 samt Investitionsprogramm bis 2026 zunächst einmal vorgestellt wurde. Es geht dann im Januar seinen Weg durch die gemeindlichen Gremien bis zum Beschluss. Dennoch, das sagte Helfmann deutlich, sind die Steuererhöhungen und der neue Etat eng miteinander verbunden.
Er machte die allerorten gestiegenen Kosten für das Minus von 2,3 Millionen Euro im neuen Haushalt (siehe Kasten) verantwortlich: Strom: 50 Prozent rauf. Gas: 60 Prozent. Da nehmen sich die 5 Prozent mehr bei den Personalkosten fast schon niedlich aus. Der Bürgermeister betonte die gestiegene Kreisumlage. Das ist Geld, dass die Kommunen an den Landkreis zahlen, damit dieser öffentliche Leistungen wie vor allem die Schulen erbringen kann. Habe der sogenannte Hebesatz für die Kreisumlage 2021 noch bei 53,5 Prozent gelegen, steigt er über 55 Prozent (2022) auf bereits beschlossene 56,5 Prozent im nächsten Jahr; Helfmann hält sogar eine weitere Steigerung auf bis zu 58 Prozent denkbar.
Abstrakte Zahlen, die für Eppertshausen konkret bedeuten: 5,7 Millionen Euro wandern nächstes Jahr vom Franz-Gruber-Platz ins Kreishaus nach Kranichstein.
Das Minus von 2,3 Millionen Euro im Etat 2023 kann die Gemeinde durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen, eine Kreditaufnahme ist nicht nötig. Noch, denn wenn die Entwicklung so weitergeht, reichen die restlichen Rücklagen von 4,9 Millionen noch für zwei weitere Jahre, rechnete der Bürgermeister vor.
Eine Haushaltsdebatte, Königsdisziplin auch in der Kommunalpolitik, gab es am Mittwoch noch nicht, kleine Wortgefechte über die steigenden Steuern schon. Denn die von CDU und FDP beschlossenen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen mochten die Sozialdemokraten nicht mittragen. „Das Leben wird für die Menschen immer teurer, für uns ist die Grenze erreicht“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Schmitt. Er kritisierte, dass der Etat beim Steuerbeschluss noch nicht vorgelegen habe, dort hätte man nach Einsparmöglichkeiten suchen können.
Seine CDU-Kollegin Ann-Katrin Brockmann dagegen sagte, es sei wichtig, keine Gebühren für Vereine zu erheben, etwa für die Nutzung von Hallen: „Dann lieber Hebesätze erhöhen.“ Schmitt erwiderte, auch die SPD wolle die Vereine auf keinen Fall belasten, aber im Etat hätte man sicher die ein oder andere „lieb gewonnene Annehmlichkeit“ gefunden, die verzichtbar sei. (Ralf Enders)